Politik
Im Bundesrat kommen die von CDU und SPD gemeinsam regierten Länder gemeinsam mit dem CSU-geführten Bayern auf gerade einmal 20 der 69 Stimmen.
Im Bundesrat kommen die von CDU und SPD gemeinsam regierten Länder gemeinsam mit dem CSU-geführten Bayern auf gerade einmal 20 der 69 Stimmen.(Foto: dpa)
Freitag, 13. Mai 2016

Unklare Mehrheitsverhältnisse: Grüne bringen Bewegung in den Bundesrat

Im Bundesrat ist die große Koalition des Bundes weit entfernt von einer klaren Mehrheit. Längst spielen traditionelle Bündnisse in der Länderkammer kaum noch eine Rolle. Wesentlichen Anteil daran haben die koalitionsfreudigen Grünen.

Jahrzehntelang herrschten klare Verhältnisse im Bundesrat: Auf der einen Seite war das Regierungslager, auf der anderen ein Block aus Ländern, die der Bund nicht hinter sich hatte. Doch diese alten Fronten gibt es nicht mehr: In der Länderkammer herrscht ein buntes Durcheinander. Und der Einfluss der Grünen wächst - nicht zuletzt durch die Wahl von Winfried Kretschmann zum Chef der ersten grün-schwarzen Landesregierung.

Traditionell stehen die Grünen eher an der Seite der SPD. Doch mit dem grün-schwarzen Baden-Württemberg, dem schwarz-grünen Hessen und dem neuerdings schwarz-rot-grün regierten Sachsen-Anhalt gibt es inzwischen drei Länder, in denen Union und Grüne miteinander regieren. Das schafft Kontakte - und die Notwendigkeit, sich bei Streitthemen zusammenzuraufen.

Vermittlung tut auch Not in der Länderkammer: Denn die große Koalition im Bund ist weit entfernt von der Bundesratsmehrheit, die sie für zustimmungspflichtige Gesetze - wie etwa zu den sicheren Herkunftsstaaten - braucht. Denn die von CDU und SPD gemeinsam regierten Länder bringen es gemeinsam mit dem CSU-geführten Bayern auf gerade einmal 20 der 69 Stimmen im Bundesrat.

Bundesregierung mit schwacher Machtbasis

Die Mehrheit im Bundesrat liegt bei 35 Stimmen - also müssen noch 15 Stimmen aus Ländern jenseits des schwarz-roten Blocks gewonnen werden. Das entspricht mindestens drei Bundesländern. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 hatte es ausgereicht, dass einzig die Stuttgarter Regierung dem Bund zur Seite sprang, um dem damaligen Gesetz zur Einstufung westlicher Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer zur Mehrheit zu verhelfen.

Und der Rückhalt in der Länderkammer für die große Koalition im Bund könnte bald noch weiter schwinden: Denn nach allen Umfragen wird die rot-schwarze Koalition in der Hauptstadt Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl im September ebenfalls ihre Mehrheit verlieren. Selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hatte eine Bundesregierung eine so schwache Machtbasis in der Länderkammer.

Quelle: n-tv.de

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