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Ziel der Gespräche: eine parlamentarische Mehrheit für den Bundestag.
Ziel der Gespräche: eine parlamentarische Mehrheit für den Bundestag.(Foto: dpa)
Freitag, 20. Oktober 2017

Erstes großes Jamaika-Treffen: Grüne kritisieren "paranoide" FDP-Ideen

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl steht die erste große Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition an. Zwölf Themenblöcke wollen die Parteien bis in die Nacht diskutieren. Besonders strittig sind vor allem die FDP-Vorschläge zur Europapolitik.

Die Grünen haben FDP-Chef Christian Lindner vor der ersten Sondierungsrunde aller vier Parteien verantwortungslose Europa-Ideen vorgeworfen. "Diese permanente Angst davor, dass gutes deutsches Geld in einem südeuropäischen Moloch versinkt, ist geradezu paranoid", sagte die Europaexpertin und Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Niemand fordere eine Transferunion. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold ergänzte, es sei "absurd" und "verantwortungslos", dass Lindner sich für den Austritt Griechenlands aus dem Euro ausgesprochen habe. "Damit redet man den Konkurs doch herbei."

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Die Vorschläge der FDP zur Europolitik halten die Grünen für eines der schwierigsten Themen der Jamaika-Sondierungen. Die Liberalen wollen sich unter anderem für ein geordnetes Austrittsverfahren aus dem Euro, ein Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen und automatische Sanktionen einsetzen, wenn ein Land gegen die Euro-Stabilitätsregeln verstößt. "Wir wollen in Europa die Rückkehr zur Haftung, zur Stabilität und zu finanzpolitischer Eigenverantwortung organisieren", sagte Parteichef Christian Lindner bei n-tv und zog eine rote Linie: "Wenn es darum geht, dass mit dem Geld anderer Staaten die Reformbemühungen eingeschränkt werden sollen, dann könnten wir da nicht dabei sein."

Zwölf Themenblöcke

Die erste Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grüne beginnt am Nachmittag. Bis in die Nacht wollen die mehr als 50 Unterhändler zwölf Themenblöcke diskutieren. An erster Stelle steht der Block Finanzen, Haushalt und Steuern. Zweites Thema ist "Europa". Anschließend stehen demnach die Themenblöcke Klima, Energie und Umwelt auf der Tagesordnung, bevor als sechster Punkt der besonders umstrittene Bereich Flucht, Asyl, Migration und Integration besprochen wird. Weitere Themen sind unter anderem Bildung, Digitales, Arbeit, Rente, Gesundheit, Familie, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung, Außenpolitik, Sicherheit und Inneres.

Die Aufstellung dürfte bereits einen Hinweis darauf geben, wie die Ministerien in der neuen Regierung zugeschnitten sein könnten. Zu den kritischen Themen gehören neben der Flüchtlingspolitik die Zukunft der EU, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen.

CSU fordert Grundsatzentscheidung

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann forderte vorab eine zügige Entscheidung, ob ein Jamaika-Bündnis im Bund grundsätzlich möglich ist. Es müsse bald Klarheit geben, ob es unüberwindbare Hindernisse gebe, sagte Herrmann dem NDR. Erhebliche Differenzen sieht er vor allem bei den Themen Flüchtlingspolitik und Innere Sicherheit.

Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, warnte die Beteiligten davor, bei den Verhandlungen nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. Jamaika funktioniere nur, "wenn alle Parteien sich gegenseitig Raum zugestehen, um wichtige Projekte durchzusetzen", sagte er dem "Focus". Gleich in den Sondierungsrunden müsse geklärt werden, welche Punkte für eine Partei aus Sicht ihrer Anhänger wahlentscheidend gewesen seien.

Nach dem Auftakt in großer Runde wollen Union, FDP und Grüne ihre Gespräche am kommenden Dienstag mit einer Abendsitzung fortsetzen - nach der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags. Am darauf folgenden Donnerstag sowie am Montag danach sollen die Unterhändler ganztägig tagen.

Quelle: n-tv.de

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