Politik
Helmut Schmidt wirft der EU Größenwahn vor.
Helmut Schmidt wirft der EU Größenwahn vor.(Foto: REUTERS)

Kritik an Ukraine-Politik der EU: Helmut Schmidt sagt nicht die Wahrheit

Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Europa ist nicht Schuld an der Ukraine-Krise und es wiederholt auch nicht die Fehler, die zum Ersten Weltkrieg führten.

Es ist offenbar wieder Zeit, auf die EU einzudreschen. Die Kommissare verstehen nichts von Weltpolitik. Die EU mischt sich zu sehr in die Angelegenheiten anderer Staaten ein. Die Beziehungen zu Georgien zeugen von Größenwahn. Die EU hat die Ukraine gezwungen, sich zwischen West und Ost zu entscheiden. Die Europäer verhalten sich wie die Kriegsparteien vor dem Ersten Weltkrieg. Das alles sagt Helmut Schmidt in einem Interview. Nichts davon ist wahr.

Es ist so naheliegend, die Europäische Union für die Krise in der Ukraine verantwortlich zu machen. Immerhin hatte der Umsturz in Kiew direkt mit einem Abkommen zu tun, das die EU mit der Ukraine ausgehandelt hatte. Doch daraus zu schließen, dass sich die EU zu sehr in die Angelegenheiten der Ukraine eingemischt hätte, ist absurd. Es war die Entscheidung von Viktor Janukowitsch, damaliger Präsident der Ukraine mit engen Verbindungen nach Moskau, mit der EU dieses Abkommen zu verhandeln. Er wurde nicht gezwungen. Offenbar ist die EU selbst für solche Staaten attraktiv, die kulturell und wirtschaftlich eindeutig Russland nahestehen.

EU-Politik ist eben anders

Während Europa der Ukraine die Hand entgegenstreckte, zog Russland an der offenbar kurzen Leine und zwang Janukowitsch zu einer Kehrtwende. Dessen Fehler war es, zu glauben, dass er seinem Volk jede Richtungsänderung aufzwingen kann – das Gebaren eines Diktators.

Hätte die EU nie ein Abkommen mit der Ukraine planen dürfen? Helmut Schmidt bezeichnet die Beziehungen zu Ukraine und Georgien als "Größenwahn". Aber es wäre doch absurd, wenn die EU um sich selbst kreisen und ihre Nachbarn ignorieren würde. Dafür müssen sich die Beamten in Brüssel nun anhören, sie verstünden nichts von Weltpolitik. Dabei ist es gerade das Verdienst der EU, Weltpolitik mit friedlichen Mitteln zu betreiben.

Ganz anders Russland: Jetzt, da sich die Regierung der Ukraine noch stärker Europa zuwendet, begnügt sich Wladimir Putin nicht damit, die Gaspreise zu erhöhen und seinen Hafen auf der Krim zu schützen. Stattdessen annektiert er ganze Landstriche und unterstützt jeden noch so zwielichtigen Warlord, der auf dem Gebiet der Ukraine seinen eigenen Staat ausruft.

EU vermittelt auf allen Ebenen

Was auch immer langfristig aus der Ukraine werden soll – was sie jetzt braucht, sind Zeit und Ruhe. Eine Präsidentschaftswahl, die im ganzen Land durchgeführt werden kann. Einen demokratischen Prozess, der zu einer neuen Verfassung führt. Das wäre die Stunde der EU: Es wäre nicht das erste Mal, dass sie ein Volk dabei berät, wie es zu einem neuen Staat kommt. Jetzt, in der Krise, wirkt Europa schwach. Das liegt daran, dass die Außenpolitik den Regierungschefs der Mitgliedstaaten zu wichtig ist, als dass sie das Thema aus ihren Händen geben würden. Jede wichtige Entscheidung wird darum unter allen 28 Staaten abgestimmt. So ist das nun einmal.

Helmut Schmidt kritisiert die Reaktion auf die Krise. Und was ist der Gegenvorschlag? Die Aggression einfach hinnehmen? Dann treibt Putin die Ukraine immer weiter ins Chaos und weg von dem stabilen Zustand, den sie eigentlich braucht. Schmidt sagt, er würde alle beteiligten Staatsmänner an einem Tisch versammeln – genau das probiert die Bundesregierung seit Wochen. Sie spricht mit Putin, unterstützt die Konferenzen in Genf, schickt Diplomaten nach Kiew.

Anstatt die Bemühungen zu würdigen, sagt Schmidt, Europa handle nach der Logik, die den Kontinent vor 100 Jahren in den Ersten Weltkrieg trieb. Damals wollte keine Seite von ihrer Maximalforderung abrücken, Krieg galt als legitimes Mittel. Nun aber sind sich die EU-Staaten und die USA in einem Punkt so einig wie sonst praktisch nie: Sie werden nicht versuchen, die Ukrainekrise militärisch zu lösen. Wie kommt Helmut Schmidt dazu, einfach das Gegenteil zu behaupten?

Quelle: n-tv.de

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