Politik
Sigmar Gabriel dürfte einer Ampel aufgeschlossener sein, als Rot-Rot-Grün. Ob die FDP da mitmacht, hängt vor allem von Christian Lindner ab.
Sigmar Gabriel dürfte einer Ampel aufgeschlossener sein, als Rot-Rot-Grün. Ob die FDP da mitmacht, hängt vor allem von Christian Lindner ab.(Foto: imago stock&people)
Sonntag, 27. Dezember 2015

Ampel statt Rot-Rot-Grün: Hilft die FDP Gabriel ins Kanzleramt?

Von Christian Rothenberg

Die SPD und Parteichef Sigmar Gabriel erleben keinen schönen Jahresabschluss. Doch die Genossen haben immer noch Hoffnung für 2017. Wenn nicht mit den Linken, dann könnte es ja vielleicht mit einem alten Partner klappen.

Ein paar ruhige Tage und ein fröhliches Fest, das wünschte Johannes Kahrs am Heiligabend bei Twitter. "Es war ein feines Jahr", schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete. Was die politische Lage seiner Partei betrifft, mag man Kahrs, dem Sprecher des rechten Seeheimer Kreises, eigentlich kaum glauben. Die Genossen dürften eher mit gemischten Gefühlen in das neue Jahr gehen als in Festtagsstimmung.

Die SPD will ab 2017 wieder aus dem Kanzleramt regieren, das hat Parteichef Sigmar Gabriel beim Parteitag vor zwei Wochen selbstbewusst verkündet. Bei seiner Wiederwahl strafte die Partei ihn daraufhin dramatisch ab. Und nun? Wie soll bei der Bundestagswahl in zwei Jahren mehr herausspringen, als erneut Juniorpartner in einer Großen Koalition zu werden, fragen sich nicht nur viele Sozialdemokraten. Aber vielleicht gibt es da noch eine Option, die viele schon abgeschrieben hatten.

Für Rot-Rot-Grün sieht es jedoch düster aus. Vor Weihnachten warb Gregor Gysi im Interview mit dem "Spiegel" zwar für eine gemeinsame Koalition. "Die Linke hat aus meiner Sicht die Pflicht, zusammen mit SPD und Grünen ein linkes Projekt gegen die jetzige Entwicklung Europas und Deutschlands zu setzen." Nur: Gysi ist nicht mehr Fraktionschef, und von seiner Nachfolgerin Sahra Wagenknecht hört man in diesen Tagen ganz andere Töne. Ohne eine grundlegende Wende in der SPD-Politik könne es keine gemeinsame Koalition geben, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse Agentur. "Die SPD hat unter Gabriel den letzten Rest an Profil verloren." Unter SPD-Regierungsbeteiligung sei Deutschland nicht sozialer, sondern sehr viel unsozialer geworden. "Die Linke wird sich an keiner Regierung beteiligen, die diesen Trend fortsetzt."

"SPD und Linke trennen Welten"

Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit. Viele SPD-Abgeordnete pflegen zwar durchaus ein gutes Verhältnis zu einzelnen Kollegen aus der Linkspartei und berichten von sachlicher Zusammenarbeit in den Ausschüssen. Tatsächlich konnten sich die beiden Parteien seit der letzten Bundestagswahl aber kaum annähern. Carsten Schneider, SPD-Fraktionsvize und Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, wo seit einem Jahr eine rot-rot-grüne Landesregierung im Amt ist, hält ein Linksbündnis im Bund für ausgeschlossen. "SPD und Linke trennen bundespolitisch Welten", sagte Schneider der "Thüringischen Landeszeitung". Die Linke wolle zurück zu rein nationaler Politik und stimme in der Frage mit der politischen Rechten überein. In einer globalisierten Welt müsse Politik aber international angelegt sein.

Auch SPD-Parteilinke machen sich kaum Hoffnungen auf ein Bündnis mit den Linken. Selbst Parteivize Ralf Stegner hält die FDP zurzeit für einen besseren Koalitionspartner. Eine wieder sozialliberal gesonnene FDP komme "eher in Frage als eine Linkspartei, deren Anführerin Sahra Wagenknecht die Sozialdemokratie zur Hauptgegnerin ausgerufen hat", sagte der Parteilinke dem Redaktionsnetzwerk RND. Beim rechten Seeheimer Kreis, dem neben Johannes Kahrs auch Fraktionsvize Schneider angehört, nimmt man dies aufmerksam zur Kenntnis. Mit "lesenswert" kommentierte Kahrs Stegners Äußerungen.

Sozialliberal mit Lindner?

Den Umfragen zufolge hat eine Ampel - ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP - zurzeit jedoch schlechtere Aussichten als Rot-Rot-Grün. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale kommen zusammen, je nach Umfrage, auf 37 bis 41 Prozent, ein Linksbündnis auf 42 bis 44 Prozent. Einige Meinungsforscher sehen die FDP sogar unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Dies könnte sich bis zur Wahl im Herbst 2017 noch ändern. Fraglich ist auch, ob die Grünen zu einer Zusammenarbeit mit der FDP bereit sind.

Gabriel dürfte einer Ampel gegenüber wesentlich aufgeschlossener sein als Rot-Rot-Grün. Beim Parteitag erteilte er einem linkeren Kurs eine deutliche Absage. Dass die SPD wie zu Zeiten von Rot-Grün einen Lagerwahlkampf führt, gilt als ausgeschlossen. Aus Sicht der Genossen könnte die Ampel in knapp zwei Jahren jedoch immerhin eine kleine Chance bieten, ins Kanzleramt zurückzukehren. Ob die FDP da mitmacht, hängt vor allem von Christian Lindner ab. Die Vorzeichen sind nicht ungünstig. Denn der Parteichef will die Liberalen nach ihrem Bundestags-Aus 2013 aus strategischen Gründen wieder stärker zur SPD öffnen. Zwischen 1969 und 1982 führten beide Parteien schließlich schon einmal eine gemeinsame Bundesregierung - mit den SPD-Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt.

Zuletzt erklärte Lindner, er halte eine Ampel nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg für abwegig. "Wir wollen einen Politikwechsel erreichen. Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass Grün-Rot eine Kehre macht, um mit der FDP zu regieren", sagte er im dpa-Livechat. Bei der Bundestagswahl würde diese Argumentation nicht greifen, da SPD und Grüne in Berlin, anders als in Stuttgart, nicht gemeinsam regieren. Äußerungen wie die von Stegner dürfte Lindner daher interessiert verfolgen. Zurück in den Bundestag und sofort mitregieren, das wäre kein so schlechtes Comeback für die FDP.

Quelle: n-tv.de

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