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Björn Höcke muss sich nicht wegen Volksverhetzung verantworten.
Björn Höcke muss sich nicht wegen Volksverhetzung verantworten.(Foto: dpa)

"Von Idioten regiert": Höcke will Merkel in Zwangsjacke abführen

Björn Höcke greift Bundeskanzlerin Merkel bei einer Kundgebung in Erfurt scharf an. Er will sie in einer Zwangsjacke sehen. Unterdessen wird klar: Wegen Volksverhetzung muss sich Höcke nicht verantworten.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD in Thüringen, Björn Höcke, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich scharf angegriffen. Deutschland werde "von Idioten regiert", sagte er bei einer Kundgebung in Erfurt. Merkel müsse in "der Zwangsjacke" aus dem Kanzleramt abgeführt werden, fügte er vor mehr als 2000 Teilnehmern einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hinzu. 

Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 2400 Menschen an der Kundgebung teil. Sie waren einem Aufruf der Alternative für Deutschland (AfD) gefolgt. Einer Gegendemonstration hätten sich rund 500 Menschen angeschlossen, sagte ein Polizeisprecher. Nach ersten Angaben der Behörden kam es zu keinen größeren Zwischenfällen. Auf Plakaten der Gegendemonstranten hieß es "Herz statt Hetze" und "Menschenrechte statt rechte Menschen". Auch Parolen wie "Nie wieder Deutschland!" wurden skandiert.

Erst am Vortag hatte die Staatsanwaltschaft Halle mitgeteilt, sie habe Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Höcke eingestellt. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben. Der 43-Jährige hatte auf einer Kundgebung im November in Sachsen-Anhalt von einem "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" gesprochen.

Quelle: n-tv.de

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