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Dienstag, 17. November 2015

"Charles de Gaulle" ins östliche Mittelmeer: Hollande schwört Frankreich auf "Krieg" ein

Die Suche nach den Tätern und Drahtziehern des Terroranschlags in Paris läuft auf Hochtouren, bleibt jedoch vorerst ohne große Erfolge. Immerhin: Gegen zwei Verdächtige wurde Haftbefehl erlassen. Der Drahtzieher des Terrors soll sich in Syrien aufhalten. Der französische Präsident indes spricht immer noch von "Krieg" und kündigt in einer martialischen Rede hartes Durchgreifen an.

Nach den schwersten Anschlägen in Frankreich seit dem Zweiten Weltkrieg hat Präsident Francois Hollande einen erbitterten Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat angekündigt. "Wir müssen erbarmungslos sein", sagte er bei einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern im Schloss Versailles. "Frankreich ist im Krieg." Die Angriffe auf das Gebiet des IS sollen massiv verstärkt werden, Hollande will 5000 neue Sicherheitskräfte einstellen, Gesetze gegen Terrorverdächtige drastisch verschärfen und den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" ins östliche Mittelmeer umleiten, um "die Handlungsfähigkeit zu verdreifachen".

Der ursprünglichen Planung zufolge sollte das Flaggschiff der französische Marine vom Persischen Golf aus in den Kampf gegen den IS eingreifen. Mit der Verlegung ins östliche Mittelmeer können die Militärs vor allem ihren Zeitplan beschleunigen. Am Einsatzort Golf wäre die "Charles de Gaulle" erst Mitte Dezember angekommen.

Die Ermittler konzentrieren sich indes immer stärker auf Belgien. Hollande sagte, die Attacken seien in Syrien geplant und vom Nachbarland aus organisiert worden. Ein den Ermittlungen nahestehender Insider sagte, der Belgier Abdelhamid Abaaoud stehe in Verdacht, die Anschläge angeordnet zu haben. Er halte sich gerade in Syrien auf und sei auch Drahtzieher anderer geplanter Attacken in Europa. Einem Bericht von RTL Radio zufolge handelt es sich bei ihm um einen 27-Jährigen aus dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Das Viertel gilt schon länger als Drehkreuz für europäische Dschihadisten.

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 Ein Polizeieinsatz in Molenbeek am Mittag ist ohne Festnahme des flüchtigen Hauptverdächtigen Salah Abdeslam beendet worden. "Das Ergebnis ist negativ", sagte ein Sprecher der belgischen Generalstaatsanwaltschaft am frühen Nachmittag. Der Einsatz im Stadtteil Molenbeek hatte der Behörde zufolge einem der Hauptverdächtigen der Anschläge, Salah Abdeslam, gegolten. Dutzende Beamte und Polizeiwagen einschließlich maskierter Spezialkräfte waren vor Ort gewesen.

Fahndungspanne an der Grenze

Gegen zwei am Samstag in Belgien festgenommene Personen wurde Haftbefehl erlassen. Der Vorwurf lautet, dass sie an einem terroristischen Attentat und den Aktionen einer terroristischen Vereinigung beteiligt gewesen waren. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga ereignete sich nach dem Attentat eine Fahndungspanne: Demnach saßen beide Verdächtigen gemeinsam mit Salah Abdeslam in dem Auto, das von der Polizei im nordfranzösischen Cambrai im Zuge der verschärften Grenzkontrollen überprüft worden war.

Von den sieben getöteten Angreifern haben die französischen Ermittler bisher fünf identifiziert: Dabei handelt es sich um vier französische Staatsbürger und einen Ausländer, dessen Fingerabdrücke im Oktober in Griechenland registriert wurden. Deswegen gibt es Spekulationen, dass der IS die Rekordflüchtlingsströme nach Europa nutzen könnte, um Kämpfer einzuschleusen. Die Ermittler gehen zudem davon aus, dass einer der Pariser Angreifer entkommen konnte und es mindestens vier Helfer gab.

Bilderserie

Für den Kampf gegen die Extremisten will der französische Präsident den Ausnahmezustand um drei Monate verlängern und die Verfassung ändern. Die Polizei ging mit Razzien gegen Islamisten vor: Bei 168 Einsätzen wurden nach offiziellen Angaben ein Raketenwerfer und Gewehre sichergestellt.

IS kündigt in Video weitere Anschläge an

In Syrien selbst bombardierte die französische Luftwaffe mutmaßliche IS-Stellungen in dessen Hochburg Rakka. Bei den Anschlägen, zu denen sich der IS bekannt hat, wurden am Freitagabend etwa 130 Menschen getötet. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin wurde inzwischen ein zweiter Deutscher identifiziert. Es handelt sich um einen 51-Jährigen aus Niedersachsen.

Hollande sagte, der dschihadistische Terrorismus sei eine Bedrohung für die gesamte Welt. Er will 5000 Stellen bei den Sicherheitskräften schaffen, ein Sparprogramm bei der Armee stoppen, Gesetze verschärfen und die Grenzkontrollen verstärken.

Sein Premierminister Manuel Valls warnte in einem Hörfunkinterview, der IS bereite auch Anschläge in anderen europäischen Staaten vor. "Wir werden mit dieser Terrorgefahr noch lange leben müssen." Die Extremisten kündigten in einem Video weitere Attacken an und nannten dabei konkret Washington. Aus Angst vor Anschlägen setzten die US-Bundesstaaten Texas, Indiana, Louisiana und Arkansas die Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus. Zu diesem Schritt hatten sich bereits Alabama und Michigan entschlossen.

Hollande ruft UN-Sicherheitsrat an

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Die Bundesregierung will ihre Asylpolitik dagegen nicht ändern. Hollande kündigte an, den Kampf gegen den IS in Syrien auszuweiten und dabei den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" einzusetzen. Das Flaggschiff hat Platz für 40 Kampfflugzeuge und Hubschrauber. Statt wie ursprünglich geplant im Persischen Golf soll der Flugzeugträger nun allerdings im östlichen Mittelmeer Stellung beziehen, wodurch sich die Entfernung zwischen den Kampfjets und ihrem Einsatzgebiet deutlich verringert.

Bereits in der Nacht zum Montag wurde der IS erneut ins Visier genommen: Zu den Zielen gehörten den Angaben aus Paris zufolge Waffen- und Ausbildungslager. Auch andere Staaten griffen die Extremisten an. Dabei wurden nach US-Angaben 116 Tanklaster zerstört, um Ölverkäufe zu unterbinden und eine Geldquelle des IS trockenzulegen.

Hollande forderte die USA und Russland auf, ihre Kräfte im Kampf gegen den IS zu bündeln. Zudem solle der UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen den Terrorismus verabschieden. Die USA und Russland fliegen zwar in Syrien Luftangriffe, haben aber zum Teil gegensätzliche Ziele. So kritisieren westliche Staaten, dass die russische Luftwaffe auch sogenannte gemäßigte Rebellen bombardiert, die vom Westen unterstützt werden.

Spur nach Nordrhein-Westfalen

Auf dem Gipfel der 20 führenden Industriestaaten (G20) im türkischen Belek wurde allerdings deutlich, dass sich ein grundlegender Strategiewechsel beim Kampf gegen den IS nicht abzeichnet. Die Staaten versprachen aber schärfere Grenzkontrollen, einen besseren Austausch der Geheimdienste und Maßnahmen gegen die Terrorfinanzierung

Spuren zu den Hintermännern des Anschlags könnten möglicherweise auch nach Deutschland führen: Im nordrhein-westfälischen Arnsberg wurde ein Algerier verhaftet, der in einer Flüchtlingsunterkunft nach Angaben von syrischen Mitbewohnern vor einigen Tagen davon sprach, dass Paris in Angst und Schrecken versetzt wird.

Ermittler in Bayern versuchen unterdessen weiter, einen Anfang November verhafteten Mann aus Montenegro zu vernehmen, in dessen Auto Sturmgewehre und Sprengstoff versteckt waren und der auf dem Weg nach Paris war. Der Mann verweigert die Aussage. Er habe nur gesagt, er habe den Eiffelturm besichtigen wollen und von den Waffen nichts gewusst, erklärte das Landeskriminalamt.

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Quelle: n-tv.de

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