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Flüchtlinge stehen vor den Sanitäranlagen im Lager Idomeni an.
Flüchtlinge stehen vor den Sanitäranlagen im Lager Idomeni an.(Foto: imago/Pacific Press Agency)

"Lasten allein nicht zu schultern": Idomeni: Gouverneur fordert Notstand

Tausende Menschen kampieren im Flüchtlingslager Idomeni. Angebote, an andere Orte umzuziehen, lehnen viele ab. Der Gouverneur fordert nun den Ausnahmezustand für die Region. Denn der griechische EU-Kommissar erwartet noch viel mehr Flüchtlinge.

Zwei Tage vor dem EU-Flüchtlingsgipfel haben rund 13.000 Menschen weiter am Grenzübergang Idomeni zwischen Griechenland und Mazedonien festgesessen. Der Gouverneur der Grenzregion, Apostolos Tzitzikostas, forderte die Regierung in Athen auf, den Notstand auszurufen.

Insgesamt hielten sich 20.000 Menschen in der Region auf und damit mehr als 60 Prozent aller in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge, sagte der Gouverneur Tzitzikostas dem Fernsehsender Skai, während er die Essensverteilung in Idomeni überwachte. Er warnte, seine Region könne die Lasten nicht mehr alleine schultern.

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Vertreter von Hilfsorganisationen informierten die verzweifelten Migranten in Idomeni, dass sie auch in besser organisierten Aufnahmelagern südlich der Grenze - wie etwa dem 15 Kilometer entfernten Nea Kavala - Unterschlupf finden könnten. Die meisten weigerten sich aber umzuziehen. Sie hoffen, dass Mazedonien doch noch den Grenzzaun öffnet. Wie der griechische Krisenstab mitteilte, werden ab sofort Ärzte und Sanitäter in dem Lager eingesetzt. Die in ihrer Mehrheit in kleinen Kuppelzelten lebenden Migranten müssen nach starken Regenfällen im Schlamm ausharren.

Der für die Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos rechnete damit, dass bis Ende März mehr als 100.000 Migranten in Griechenland hängen bleiben könnten - derzeit sind es nach Behördenangaben rund 33.000. Er kritisierte die Entscheidung einiger Staaten, im Alleingang ihre Grenzen zu schließen und damit die Balkanroute Richtung Mitteleuropa dicht zu machen. Dies fördere Fremdenfeindlichkeit und Populismus. "Wenn die Grenzen schließen, schließen meistens auch die Hirne", sagte Avramopoulos in Athen.

Bulgarien schickt Armee an Grenze

Seit Mazedonien seine Grenze fast vollständig dicht gemacht hat, steigt die Zahl der in Griechenland blockierten Asylsuchenden stetig an. Griechischen Angaben zufolge ließ Mazedonien in den vergangenen zwei Wochen gerade einmal 2000 Flüchtlinge über seine Grenze. Dabei treffen täglich mehr als tausend Flüchtlinge aus der Türkei auf den griechischen Ägäis-Inseln ein.

Ein wenig Ablenkung: Flüchtlingskinder schauen mit einem Beamer Cartoons - das Bild wird auf die Seite eiens Lieferwagens projeziert.
Ein wenig Ablenkung: Flüchtlingskinder schauen mit einem Beamer Cartoons - das Bild wird auf die Seite eiens Lieferwagens projeziert.(Foto: dpa)

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow kündigte an, 400 Soldaten und andere Sicherheitskräfte an seine Grenze mit Griechenland zu schicken, um für eine Verlagerung des Flüchtlingsstroms gewappnet zu sein. Armee und Polizei probten bereits einen Einsatz gegen einen massiven Migrantenzustrom.

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte derweil die Regierung in Athen, mehr Unterkünfte für Flüchtlinge zu errichten. "Der Rückstand muss jetzt in Windeseile aufgeholt werden, denn die griechische Regierung muss für menschenwürdige Unterkunft sorgen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Die Kanzlerin forderte aber auch mehr Solidarität der EU-Partner. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Wenn wir 30.000 von den Flüchtlingen, die sich jetzt in Griechenland stauen, verteilen würden, wäre das eine enorme Entlastung für das Land." Wenn nicht die Gesamtheit der EU-Länder dazu bereit sei, müsse eine "Koalition der Willigen" vorangehen. Ursprünglich hatte die EU eine Verteilung von 160.000 Migranten aus Griechenland und Italien vereinbart, dieser Prozess kommt jedoch nicht in Gang.

Weiteres Geld für die Türkei?

Vor dem Gipfel mit der Türkei am Montag plädierte EU-Kommissar Günther Oettinger für weitere finanzielle Hilfen an Ankara in den kommenden Jahren. Die EU solle der Türkei auch über das Jahr 2017 hinaus "eine weitere finanzielle Unterstützung in Aussicht stellen", sagte er dem "Spiegel". Oettinger denkt dabei offenbar an eine Größenordnung von einigen Milliarden Euro jährlich. Für Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge kämen für die Türkei "im Jahr schnell sechs oder sieben Milliarden zusammen", sagte er.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann bringt derweil einen Flüchtlingsfonds ins Gespräch, um die Kosten der Flüchtlingskrise gemeinsam zu schultern. Das Geld solle dazu verwendet werden, die Kosten der Asylbewerber abzudecken. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schlug den Bau einer "Flüchtlingsstadt" im Norden Syriens vor.

Die EU und die Türkei hatten Ende November einen Aktionsplan vereinbart. Brüssel sagte Ankara darin unter anderem Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro zu. Die Türkei verpflichtete sich im Gegenzug, Flüchtlinge an der Weiterreise in die EU zu hindern. Einen deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen gab es bislang nicht. Am Montag soll erneut über den Aktionsplan beraten werden. Es zeichnete sich bereits ab, dass Ankara Migranten ohne Asylanspruch wieder zurücknimmt - und damit die Europäer entlastet. Laut EU-Ratschef Donald Tusk geht es um Flüchtlinge, die auf dem Seeweg nach Griechenland noch in türkischen Hoheitsgewässern aufgegriffen werden.

Quelle: n-tv.de

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