Untersuchungsausschuss in HessenInnenminister unter Druck
Durch die Besetzung eines Führungspostens bei der hessischen Polizei gerät Innenminister Bouffier unter Druck. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit der Personalie.
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) gerät in der Polizeichef-Affäre zunehmend unter Druck. Der Landtag in Wiesbaden setzte einen Untersuchungsausschuss ein, vor dem sich der dienstälteste Innenminister in Deutschland rechtfertigen muss.
Allerdings stehen Ministerpräsident Roland Koch und die Regierungsfraktionen CDU und FDP geschlossen zu ihm, so dass ein Rücktritt Bouffiers unwahrscheinlich erscheint. Der Ausschuss soll klären, ob der 58-Jährige bei der Besetzung des Chefpostens der Bereitschaftspolizei zugunsten eines Parteifreundes gegen ein Gerichtsurteil und das Beamtenrecht verstoßen hat.
Umstrittenes Verfahren
Die Neubesetzung des Postens beschäftigt das Innenministerium seit 2008. Nach einem Auswahlverfahren hatte der unterlegene Kandidat geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof untersagte Bouffier daraufhin, den Posten bis zum Abschluss eines zweiten Verfahrens zu besetzen. Vor allem dieses zweite Auswahlverfahren ist umstritten.
Nach Auffassung der Opposition hat es gar nicht stattgefunden, nach Darstellung Bouffiers wurde es nicht öffentlich ausgeschrieben und fand wenig Niederschlag in den Akten. "Eine bessere Dokumentation dieses zweiten Verfahrens wäre wünschenswert", gestand er ein.