Politik
Anonymus-Aktivisten demonstrieren in Frankfurt am Main.
Anonymus-Aktivisten demonstrieren in Frankfurt am Main.(Foto: imago/Ralph Peters)
Freitag, 23. Dezember 2016

"Abwehrzentrum gegen Desinformation": Innenministerium will "Fake News" stoppen

Die Zahl der Falschmeldungen nimmt zu - und könnte Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen. Um das zu verhindern, will das Innenministerium einem Bericht zufolge ein Abwehrzentrum einrichten. Auch die Parteien sollen neue Richtlinien erarbeiten.

Im Kampf gegen Falschnachrichten in sozialen Netzwerken schlägt das Innenministerium die Einrichtung eines "Abwehrzentrums gegen Desinformation" vor, berichtete der "Spiegel". Dem Magazin zufolge soll die Einheit beim Bundeskanzleramt angesiedelt sein. "Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden", zitierte das Magazin aus einem Vermerk der Mitarbeiter von Innenminister Thomas de Maizière.

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Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liege, solle die Federführung für diese "zu schaffende Bündelungseinheit" beim Bundespresseamt liegen, also der Behörde von Regierungssprecher Steffen Seibert, hieß es weiter. Das Papier aus dem Innenministerium nennt als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen "Russlanddeutsche" sowie "türkischstämmige Menschen", bei denen eine "Intensivierung der politischen Bildungsarbeit" erfolgen solle.

Zudem legt das Innenministerium dem Bericht zufolge den Parteien nahe, sich vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz sogenannter Social Bots und Fake News zu einigen. "Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich", schreiben die Beamten demnach in ihrem Vermerk.

Wahlmanipulationen befürchtet

Google und Facebook waren zuletzt im US-Wahlkampf in die Kritik geraten, weil über die Internetanbieter immer wieder Falschmeldungen in Umlauf gebracht und verbreitet wurden. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte zunächst den Einfluss manipulierter Nachrichten auf die Wahl des Rechtspopulisten Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten bestritten. Später änderte sein Unternehmen aber die Richtlinien.

In Deutschland wächst die Sorge, dass die Verbreitung von Falschnachrichten auch die Bundestagswahl beeinflussen könnte. Kürzlich war die Grünen-Politikerin Renate Künast per Strafanzeige und Strafantrag gegen eine gefälschte Nachricht auf Facebook vorgegangen.

Quelle: n-tv.de

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