Politik
(Foto: REUTERS)

Griechen legen Regeln fest: Inselverkauf mit Hindernissen

So einiges an Staatsbesitz hat Griechenland verkauft, um sein Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Auch der Verkauf ganzer Inseln war im Gespräch. Nun beschließt das Parlament dazu die Bedingungen.

Das griechische Parlament hat dem Verkauf von Inseln in Privatbesitz und der Verpachtung öffentlicher Inseln einen Riegel vorgeschoben. Verkauf und zur Verpachtung von Inseln müssen nun zunächst der Armee und der Polizei zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die große Anzahl der griechischen Inseln führt zu einigen Sicherheitsproblemen. So gibt es türkische Gebietsansprüche in der Ägäis, über die keine abschließende Einigung erzielt wurde. Auch nutzen Schlepper die Inseln als Zwischenstationen für den Transport illegaler Einwanderer. Seit Beginn der griechischen Schuldenkrise war wiederholt der Vorschlag diskutiert worden, den Verkauf griechischer Inseln zur Sanierung der Staatsfinanzen einzusetzen.

Mit der Neuregelung wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums eine zuvor beschlossene gesetzliche Regelung präzisiert, die dem Staat die Möglichkeit zur Vermietung und Verpachtung seiner Inseln einräumen sollte. Nun sei gesichert, dass zunächst das Verteidigungsministerium und das Ministerium für öffentliche Sicherheit derartige Vorhaben überprüfen müssten.

Quelle: n-tv.de

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