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Spahn: Die Flüchtlingspolitik ist schuld am Vertrauensverlust.
Spahn: Die Flüchtlingspolitik ist schuld am Vertrauensverlust.(Foto: dpa)
Samstag, 07. Oktober 2017

Ruf nach "neuen Köpfen": JU bejubelt Merkel-Kritiker Spahn

Unter viel Jubel der Jungen Union rechnet CDU-Präsidiumsmitglied Spahn mit der Politik von Bundeskanzlerin Merkel ab. Er fordert eine offene Debatte und warnt vor der "Selbstverzwergung". Und die Parteijugend verlangt: Die Union müsse sich breiter aufstellen.

Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Verluste der Union bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht. "Glaubt denn irgendjemand ernsthaft im Saal, wir hätten in Baden-Württemberg zwölf Prozent verloren wegen der Pflegepolitik an die AfD?", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium unter viel Beifall des Publikums.

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Die starken Verluste der Union seien auch nicht auf die Rentenpolitik zurückzuführen. Viel mehr gehe der Vertrauensverlust auf die Flüchtlingspolitik zurück. Spahn sprach außerdem von Messerattacken, Alltagskriminalität, Clanstrukturen und sexuellen Übergriffen und rief: "Das hat nicht nur mit Migration zu tun, aber es hat auch mit Migration zu tun."

Spahn kritisierte, dass dies aber in der CDU nicht offen angesprochen werde. "In den Sitzungen und Gremien, an denen ich teilgenommen habe", wolle dies niemand mehr so richtig ansprechen. Nötig sei aber eine offene Auseinandersetzung mit den Ängsten der Menschen. Dies betreffe auch die Kriminalität und das Gefühl bei einigen Menschen, Flüchtlinge würden nach "vier Wochen im Land" genauso viele staatliche Leistungen erhalten wie sie selbst.

Zum Streit zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sagte er: "Es ist mir ehrlich gesagt total egal, wie das heißt." Entscheidend sei die Botschaft, "Wir haben verstanden." Er forderte eine offene, auch kontroverse Debatte über Themen in der CDU und warnt vor einer "Selbstverzwergung" der Union in der politischen Auseinandersetzung mit anderen Parteien.

Er wisse nicht, ob das angestrebte Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen funktioniere. Es könne aber die Chance bieten, gerade in der Migrationspolitik Vertrauen zurückzugewinnen. Die Grünen müssten aber etwa akzeptieren, dass die drei nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt würden. Spahn wurde bei seinem Auftritt in Dresden von der Jungen Union umjubelt und erhielt nach seiner mehr als halbstündigen Rede mehrere Minuten Applaus.

Dresdner Erklärung beklagt Glaubwürdigkeitsproblem

In einer fünfseitigen "Dresdener Erklärung" schrieben die 1000 JU-Delegierten zudem Merkel ins Aufgabenbuch, was sie von der Vorsitzenden erwarten. Die Union habe im Wahlkampf mit einem Glaubwürdigkeitsproblem zu kämpfen gehabt, klagen die Autoren. Den Namen Merkel lässt die JU-Spitze erst im vorletzten Absatz fallen, ausgerechnet da, wo es um ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen ("Nicht die Wunschkoalition der Union") geht und der Nachwuchs "neue Köpfe" fordert. Die Union müsse sich breiter aufstellen "und den Mut haben, durch neue Gesichter in Regierung, Fraktion und Partei das gesamte Spektrum einer Volkspartei abzubilden".

Die JU erspart der Kanzlerin zwar das quälende O-Wort - eine Obergrenze für Flüchtlinge taucht in dem Entwurf nicht auf. Ansonsten schreiben die ohnehin als ziemlich konservativ bekannten Nachwuchskräfte aber viele Positionen ins Papier, die eins zu eins aus der CSU zu hören sind. So will die JU, dass die künftige Regierung per Einwanderungsgesetz "eine klare Begrenzung für klassische Zuwanderung" festschreibt.

Gleich zu Beginn des Treffens hatte JU-Chef Paul Ziemiak verlangt, dass ein Bundesparteitag ein Jamaika-Bündnis absegnen müsse. Früher sei es ja so gewesen, dass ein kleiner Kreis entschieden habe. "Aber Zeiten ändern sich. Und die Mitglieder wollen auch an diesen Entscheidungen beteiligt werden." Die Parteichefin müsse außerdem rasch Basiskonferenzen einberufen, um alle Mitglieder in diesen Prozess einzubinden.

Merkel selbst wird an diesem Samstag vor der Parteijugend eine Rede halten. Auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, der neue CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, und Innenminister Thomas de Maizière werden in Dresden sprechen. Weil Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung im Internet zu Störaktionen aufgerufen haben, verstärkt die Dresdner Polizei ihre Kräfte.

Quelle: n-tv.de

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