Tausende fordern: "Stoppt IS"Jesiden demonstrieren in Bielefeld
Die Lage der im Nordirak verfolgten Minderheiten sorgt auch in Deutschland für Aufsehen, schließlich leben hier Zehntausende Jesiden. Sie demonstrieren in Bielefeld gegen islamistischen Terror. Die Union fordert derweil Einreisesperren für deutsche Dschihadisten.
Mehrere tausend Jesiden und irakisch-stämmige Christen haben in Bielefeld gegen die Gräuel der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Nordirak demonstriert. "Das ist kein Krieg sondern Völkermord", "Stoppt IS", "Rettet die Christen", stand auf Plakaten. Die Demonstration verlief vorerst friedlich, es seien keine Störer festgestellt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Nach einer Kundgebung mit Reden überwiegend in kurdischer Sprache begann ein Demonstrationszug durch die Stadt.
Nach UN-Angaben sind seit Montag rund 200.000 Menschen im Irak aus ihren Häusern vertrieben worden - die meisten stammen aus christlichen und jesidischen Dörfern im Nordirak. Dutzende Jesiden sollen vom IS ermordet worden sein. In Deutschland leben nach Schätzungen bis zu 90.000 Jesiden, Anhänger einer eigenständigen monotheistischen Religionsgemeinschaft. Die Demonstranten fordern humanitäre Hilfe und Schutz gegen die Terrormilizen.
Friedliche Demo am Freitag
Laut Polizei nahmen mehr als 6000 Menschen an der Demonstration teil. Viele Frauen und Kinder waren dabei. Es wurden kurdische Flaggen geschwenkt. Auch viele irakisch-stämmige Christen, die genauso wie die Jesiden von den Terrormilizen vertrieben und verfolgt werden, beteiligten sich an dem Protestmarsch.
Im westfälischen Herford hatten am Freitagabend laut Polizei rund 2500 Jesiden friedlich gegen den IS demonstriert. Vor Beginn des Protestzuges seien sechs Männer unterschiedlicher Glaubensrichtungen vorübergehend festgenommen worden, weil sie Schlagwaffen und ein Messer mitführten, teilte die Polizei mit. Während der Demonstration sei es wegen eines "Missverständnisses" unter den jesidischen Teilnehmern zum Wurf von Plastikflaschen gekommen. Weitere Zwischenfälle habe es nicht gegeben.
Die Polizei hatte sich mit einem großen Aufgebot auf den Protest vorbereitet, nachdem am Mittwoch demonstrierende Jesiden in Herford angegriffen worden waren. Sie hatten ein Plakat mit einem Demonstrationsaufruf gegen die Verfolgung der Jesiden im Irak in ein Schaufenster geklebt. Daraufhin wurden sie von mehreren Islamisten angegriffen, die meisten von ihnen stammten aus Tschetschenien. Die Polizei ist seitdem mit zusätzlichen Kräften vor allen Gebetshäusern in Herford präsent.
Angesichts der dramatischen Lage im Irak und in Syrien forderte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Markus Dröge, die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus den Krisenregionen. "Im Moment ist das äußerst wichtig", sagte er dem RBB Inforadio. Die Lage im Irak sei "grauenvoll". Es sei "einfach zu wenig", wenn Deutschland nur 20.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehme.
Debatte um Einreisesperren
Das sei Gewalt, "die wir in unserem Land Nordrhein-Westfalen nicht dulden dürfen", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet dem Radiosender WDR 5. Die Landesregierung müsse das Thema ernster nehmen, zumal einige Gruppierungen sich mit deutschen Rechtsradikalen vermischten, forderte er. Konvertierte Deutsche, die in den Krisenregionen gekämpft haben und wieder einreisten, müssten ständig beobachtet werden, so Laschet. In besonders schweren Einzelfällen solle auch der Pass entzogen werden.
Von Rückkehrern aus diesen Konfliktgebieten gehe eine besondere Gefahr aus, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings von der CDU, der "Rheinischen Post". "Unser Ziel muss es sein, ihre Wiedereinreise zu verhindern." Details nannte er nicht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es würden Optionen für Einreisesperren geprüft. Mehrere Unions-Politiker plädierten dafür, gefährlichen Islamisten die Einreise zu verwehren und ihnen auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Rechtlich sei das allerdings schwierig.
Die SPD kritisierte die Debatte. "Ich halte von diesen sich überschlagenden Forderungen gar nichts", sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Tagesspiegel am Sonntag". Gesetzesänderungen lehnte er ab. Die Union wolle mit ihren "Stammtischattacken" nur das Instrument der doppelten Staatsbürgerschaft diskreditieren.
Die Zahl der Islamisten aus Deutschland, die nach Syrien oder in den Irak ausreisen, um sich dort dem bewaffneten Kampf anzuschließen, nimmt kontinuierlich zu. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählte allein nach Syrien seit dem Beginn der Kämpfe 2011 mehr als 400 Ausreisen. Etwa 100 der Islamisten sind laut Verfassungsschutz inzwischen wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Etwa 25 haben demnach Kampferfahrung in Syrien gesammelt.
Rechtlich werfen die Vorschläge einige Fragen auf. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf laut Grundgesetz nicht entzogen werden. Nur in Ausnahmefällen kann es zum Verlust der Staatsbürgerschaft kommen - etwa wenn jemand bei seiner Einbürgerung vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Auch Einreiseverbote sind rechtlich heikel - und zumindest bei deutschen Staatsbürgern ausgeschlossen. Zur Erfüllung der Forderungen wären nach Expertenansicht weitreichende Gesetzesänderungen nötig.