Politik

Kritik an geheimem Grexit-Plan: Justiz hat Varoufakis im Visier

Wie der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis nun zugibt, hatte er einen geheimen Grexit-Plan in der Schublade. Doch weil dabei auch Steuerdaten gehackt werden sollten, gibt es scharfe Kritik an ihm. Auch die Staatsanwaltschaft wird aufmerksam.

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Die Enthüllungen um Geheimpläne zur Rückkehr Griechenlands zur Drachme könnten für den ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof des Landes prüft laut Medienberichten, ob gegen Varoufakis ermittelt werde.

Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass sich der Finanzminister durch einen Hacker-Angriff Zugriff auf die Steuerdaten aller Bürger verschaffen wollte. Laut der englischsprachigen Seite der Zeitung "Kathimerini" berieten mehrere Staatsanwälte über das weitere Vorgehen. Einige forderten dabei Konsequenzen für Varoufakis. Andere jedoch verwiesen auf die Immunität des ehemaligen Ministers.

Laut "Kathimerini" ist es wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft den Fall dem Parlament zur Prüfung übergibt. Dort werde dann entschieden, ob die Immunität von Varoufakis aufgehoben wird und Anklage erhoben werden kann. Mehrere Politiker erhoben bereits schwere Vorwürfe gegen den Ex-Finanzminister. Sein Plan untergrabe die Demokratie, sagte etwa ein Minister.

Tsipras soll sich erklären

Varoufakis selbst bestätigte inzwischen Geheimpläne zum Aufbau eines parallelen Zahlungssystems. Er erklärte, einen Plan ausgearbeitet zu haben, der eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme ermöglichen sollte. Es habe sich allerdings um Notfallpläne gehandelt, die nie in Kraft getreten seien. Ministerpräsident Alexis Tsipras wurde allerdings von der Opposition aufgerufen, dazu Stellung zu nehmen und deutlich zu machen, wie weit die Pläne für einen "Grexit" gediehen waren.

Laut am Montag veröffentlichten Mitschnitten sagte Varoufakis in einer Telefonkonferenz am 16. Juli, Tsipras selbst habe ihm im Januar vor seinem Amtsantritt den Auftrag gegeben, einen "Plan B" zu entwerfen, falls Griechenland von Geldhähnen abgeschnitten werde. Er habe daraufhin ein fünfköpfiges Team unter Führung des US-Volkswirts James Galbraith zusammengestellt, das im Verborgenen arbeiten sollte.

Die Idee sei gewesen, jeder Steuernummer ein paralleles Konto zuzuweisen, über das Zahlungen hätten laufen können - zunächst auf Euro lautend, aber per Knopfdruck auf Drachmen umschaltbar. Er selbst habe einen alten Schulfreund, der sich gut mit Computern auskenne, gebeten, ihm bei der Planung zu helfen, die Daten der Steuerverwaltung zu hacken. Varoufakis war am 6. Juli zurückgetreten.

Quelle: n-tv.de

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