Politik
Seit Wochen demonstrieren Zehntausende Polen gegen Jaroslaw Kaczynski.
Seit Wochen demonstrieren Zehntausende Polen gegen Jaroslaw Kaczynski.(Foto: REUTERS)

Wohin treibt Polen?: Kaczynskis antiliberaler Blitzkrieg

Ein Gastbeitrag von Piotr Buras

Ist es nur Machtgier oder steckt dahinter ein ausgefeilter Plan? In Nacht- und Nebel-Aktionen krempelt der nationalkonservative polnische Politiker Kaczynski sein Land um. Und doch ist Polen kein zweites Ungarn.

Gibt es einen Plan, den der polnische nationalkonservative Führer Jaroslaw Kaczynski verfolgt? Oder geht sein hastiger Griff nach der Macht auf pure und ungestillte Machtlust zurück - koste es, was es wolle? Nach der Parlamentswahl im Oktober 2015 stellt seine Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Alleinregierung in Polen. Seitdem hat sie in Windeseile den Verfassungsgerichtshof entmachtet, die Kontrolle über die öffentlichen Medien erworben und ein neues Beamtengesetz verabschiedet, wodurch sie hohe Posten im Staatsapparat mit eigenen Leuten besetzen kann. Die Frage nach dem Ziel dieses antiliberalen Blitzkriegs ist damit höchst aktuell.

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Kaczynski, der faktisch über die Geschicke des Landes bestimmt - sowohl Premierminister Beata Szydlo als auch Staatspräsident Andrzej Duda sind bisher nur als folgsame Vollstrecker seines Willens aufgefallen - hat in den vergangenen Jahren geschickt gesellschaftliche Ressentiments geschürt, um sein Bild von Polen als einem ruinierten Land zu verbreiten. Er hat die realen und berechtigten wirtschaftlichen Sorgen vieler Bürger aufgegriffen, aber auch die seit eh und je bestehende Polarisierung zwischen dem liberalen und konservativen Teil der Gesellschaft ausgenutzt und weitgehend vertieft.

Das Begehren, der polnischen Demokratie endlich einen Stempel aufzudrücken - in den Jahren 2005 bis 2007 ist er damit als Ministerpräsident kläglich gescheitert - sowie ein gewisser Zynismus, der sein Handeln bislang prägte, reichen aber nicht aus, um Kaczynskis Plan für Polen zu begreifen. Dass es einen solchen Plan gibt, liegt auf der Hand. Er entspringt dem Weltbild seines Urhebers, das sich zumindest aus drei Komponenten zusammenfügt.

"Budapest in Warschau"

Erstens: Kaczynski glaubt, dass eine liberale Demokratie in der Welt der Globalisierung und Unübersichtlichkeit eine überholte politische Konstruktion ist. Man braucht einen starken Staat, so Kaczynskis Überzeugung, der im Sinne der demokratischen Mehrheit effizient handeln und kräftig durchgreifen kann, ohne ständig durch das System der liberalen "Checks and Balances" gehindert zu werden. In Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban vorgemacht, dass ein solches Modell relativ erfolgreich funktionieren kann, ohne dass die aus seiner Sicht liberalen Nörgler und andere Unzufriedenen imstande wären, eine Alternative zu bieten. "Budapest in Warschau" zu errichten war seit Langem ein erklärtes Ziel Kaczynskis und er nähert sich heute in großen Schritten diesem Ideal. Vor allem die verfassungswidrige Marginalisierung des Verfassungsgerichtshofs dient diesem Ziel.

Piotr Buras leitet das Warschauer Büro des europäischen Thinktanks European Council on Foreign Relations.
Piotr Buras leitet das Warschauer Büro des europäischen Thinktanks European Council on Foreign Relations.

Zweitens: Während Kaczynski wenig Interesse für Wirtschaft oder Außenpolitik aufbringt, gilt sein Augenmerk den Fragen der Gesellschaft, Geschichte, Moral und Kultur. Die viel belächelten Äußerungen des Außenministers Witold Waszczykowski über die Mischung von Rassen und Kulturen, über Vegetarier und Radfahrer, die die traditionellen Fundamente des polnischen Staates bedrohten, entsprechen in der Tat einem Gesellschaftsbild, das für die Kaczynski-Partei und ihre Kernwählerschaft kennzeichnend ist. Die Liberalisierung, Säkularisierung und Individualisierung der europäischen Gesellschaften werden dabei als oktroyierte ideologische Schemata aufgefasst.

Dahinter steht die Überzeugung, dass ein starker Staat eine homogene, selbstbewusste, gemeinschaftsorientierte Gesellschaft braucht, die sich den äußeren Bedrohungen nur dann widersetzen kann, wenn sie nicht den Zersetzungsprozessen der westlichen Welt huldigt. Eine affirmative Geschichtspolitik und die Kontrolle über die öffentlichen Medien sollen gewährleisten, dass die Konsolidierung der nationalen Gemeinschaft unter diesen Vorzeichen erfolgt. Eine generöse Sozialpolitik, die die neoliberalen Auswüchse korrigiert, soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt zusätzlich stärken. Die Ablehnung der Alternativlosigkeit des "westlichen Modells" liegt auch dem Postulat zugrunde, die Nachahmungspolitik zu beenden und stärker die spezifischen Bedürfnisse der polnischen Wirtschaft zu berücksichtigen. Letzteres wird übrigens von den meisten, auch nicht PiS-nahen, Experten und Politiker als Notwendigkeit angesehen.

Drittens: Es geht auch um eine späte Abrechnung mit den "postkommunistischen Netzwerken", die die PiS hinter den politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen vermutet. Wie viel Zynismus in dieser Kritik steckt, darüber lässt sich trefflich streiten. Zumindest dient sie Kaczynski auch als Vorwand, um mit dem verhassten Establishment der Dritten Republik fertig zu werden. Die Geheimdienste, die nun mit weitgehenden Befugnissen (etwa im Bereich der Nutzung der Internetdaten) ausgestattet und deren politische Führung stärkere Kontrollmechanismen zur Verfügung gestellt werden, können im Kampf gegen das "System" eine zentrale Rolle spielen.

Kein massiver Rechtsruck in Polen

Die Nacht-und-Nebel-Aktionen und die Geschwindigkeit, mit der die PiS den Staat umbaut, könnten nahelegen, Kaczynskis Vision stehe kurz vor der Erfüllung. Diese Schlussfolgerung wäre jedoch verfrüht. Was Orban in Ungarn erreichte, muss nicht unbedingt in Polen gelingen. Gewiss, auf dem Weg hin zur Verwirklichung seiner Staats- und Gesellschaftsutopie kann Kaczynski sehr viel an der real existierenden liberalen Republik zerstören. So kann sein Regime Polen einige Jahre zurückwerfen und institutionelle Veränderungen herbeiführen, die erst mühsam wieder rückgängig gemacht werden können.

Ob er die Deutungshoheit über die Gesellschaft auf Dauer behalten und damit seine Macht für lange sichern kann, ist allerdings fraglich. Sein Wahlerfolg ist nicht auf einen massiven Rechtsruck in der Gesellschaft zurückzuführen. Einen solchen gab es nicht. Vielmehr wurde er durch das Versagen der liberalen Elite begünstigt sowie durch das freundlich-soziale Image und antirevolutionäre Rhetorik, die die PiS im Wahlkampf präsentierte.

Anders als in Ungarn gibt es in Polen eine starke gesellschaftliche Mitte, die sich nicht bevormunden lässt, und keine mit Jobbik vergleichbare neofaschistische Rechte. Die gesellschaftlichen Modernisierungsprozesse, die die PiS in ihrer Naivität rückgängig machen will, haben große Teile der Bevölkerung unwiderruflich umgepflügt. Nach zwei Monaten der PiS-Regierung sind mehr als 50 Prozent der Polen um den Zustand der Demokratie besorgt, nur 30 Prozent sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Zehntausende gehen auf die Straßen, um gegen die PiS zu protestieren.

Und mit ihrer Politik verstößt die Regierung viele und immer neue Gesellschaftsgruppen: Journalisten, Richter, Beamten. Ihr Protest wird nicht schnell abflauen oder abgewürgt werden können, sollte die PiS an ihrem Kurs festhalten. Damit diese Mobilisierung anhält und eine politische Qualität erlangt, wird es großer Anstrengungen der Bürger und der Opposition bedürfen. Aber dafür, dass er den Wählerauftrag missversteht und zum Teil auch missbraucht, kann Kaczynski spätestens in vier Jahren einen bitteren Preis bezahlen.

Quelle: n-tv.de

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