Politik

Linke gegen Überwachungseinsatz: "Keine Bundeswehr an die russische Grenze"

Der Linke Stefan Liebich findet bewaffnete Bundeswehreinsätze zur Überwachung von Waffenstillständen generell richtig. Genau so einen Einsatz plant Ursula von der Leyen nun. Im Interivew erklärt Liebich, warum seine Partei dennoch nicht zustimmen wird.

n-tv.de: Die Verteidigungsministerin plant, den Waffenstillstand in der Ukraine mit deutschen Drohnen zu überwachen. Zum Schutz der Mission sollen auch bewaffnete Einheiten mitreisen. Wie steht die Linke dazu?

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Stefan Liebich: Gut und richtig finden wir, dass die OSZE in dieser Sache Verantwortung übernimmt. Wir finden auch gut, dass es das Waffenstillstandsabkommen gibt. Es liegt auch nahe, dass dieses Abkommen überwacht werden muss. So weit, so richtig. Aber diese Überwachung sollte aus unserer Sicht nicht die Bundeswehr vornehmen. Bewaffnete deutsche Soldaten an die russische Grenze zu schicken, finden wir mit Blick auf die Geschichte nicht richtig. Ich hoffe sehr, dass jeder einzelne Schritt mit Russland abgesprochen ist. Denn das ist eine politisch sehr sensible Frage.

Und wenn Russland einbezogen wird?

Das wäre eine zwingende Voraussetzung für einen Einsatz. Ich würde trotzdem dabei bleiben, dass die Beteiligung deutscher Soldaten nicht richtig ist. Es gab ja schon ein Vorabkommando der Bundeswehr, das geschaut hat, ob ein Drohneneinsatz möglich ist. Ich habe die Bundesregierung mehrfach gefragt, ob Russland einbezogen ist, und die Antwort war immer ausweichend: Russland sei Teil der OSZE und die OSZE sei informiert. Ich finde, in so einer sensiblen Frage sollte man sich lieber einmal zu oft absprechen, damit es nicht zu weiterer Eskalation kommt. Ich hoffe, dass es Russland nicht aus den Medien erfährt, dass deutsche Soldaten dorthin entsandt werden.

Wenn es nicht die Aufgabe der Bundeswehr ist, den Waffenstillstand zu überwachen: Wessen Aufgabe ist es dann?

Die OSZE hat ja viele Mitgliedstaaten. Deutschland hat viele Möglichkeiten, diese Organisation zu stärken: zum Beispiel mit Geld oder mit Personal. Dass sich Deutschland ausgerechnet bei der Entsendung von Soldaten an die russische Grenze meldet, ist nicht die richtige Prioritätensetzung.

Das heißt: Deutsche Soldaten könnten mit ihren Drohnen in die Ukraine ausrücken, dürften aber keine Waffen tragen? Und Soldaten eines anderen Landes müssten die Deutschen bewachen?

Es ist gar nicht notwendig, dass Deutschland Drohnen-Einheiten entsendet. Die Schweiz, die derzeit den OSZE-Vorsitz hat, besitzt ja auch Drohnen.

Sie sagen, die Aufgabe muss erledigt werden, nur wir wollen sie nicht erledigen. Das hört sich nach Wegducken an.

Das ist mir bewusst, und mit dieser Kritik müssen wir leben. Ich glaube, dass Deutschland eine ganze Menge tun kann und auch tut. Aber das ist ein Einsatz, den wir wirklich nicht empfehlen können. Ich bin übrigens der Meinung, dass über diesen sensiblen Einsatz der Bundestag entscheiden müsste. Die Regierung lässt das bisher offen.

Anfang des Jahres haben Sie uns im Interview gesagt, die Absicherung von Waffenstillständen sei nicht als Kriegseinsatz zu werten, der Einsatz der Bundeswehr sei denkbar. Warum ist das in diesem Fall nicht so?

Stefan Liebich ist Obman der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss.
Stefan Liebich ist Obman der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss.(Foto: picture alliance / dpa)

Ich bin ja überhaupt kein Pazifist und gehöre zu denjenigen in meiner Partei, die solche Diskussionen immer wieder anstoßen. Ich habe auch dem Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Vernichtung syrischer Chemiewaffen zugestimmt. Ich glaube aber, dass wir hier ein ganz besonderes Thema haben. Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg. Mit Blick darauf sollte Deutschland bei diesem speziellen Einsatz nicht mit Soldaten präsent sein. Natürlich ist das trotzdem kein Kriegseinsatz. Ich finde es richtig, dass die OSZE hier handelt.

Wie lange wird es dauern, bis Sie die deutsche Außenpolitik ohne diesen Hintergrund betrachten können?

Ich glaube, das wird nie der Fall sein. Der Blick auf die deutsche Geschichte, ist aus meiner Sicht immer notwendig. Ich glaube aber schon, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen kann. Dabei denke ich aber nicht an Soldaten.

Haben Sie Hoffnung, dass sich die Lage in der Ukraine durch das Waffenstillstandsabkommen zum Besseren wendet?

Wenn ich keine Hoffnung hätte, dann hätte ich als Außenpolitiker den falschen Beruf. Wir müssen immer Hoffnung haben. Ich finde es gut, dass Russland und die Ukraine direkt miteinander sprechen. Das bedeutet ja, dass Russland mehr Verantwortung übernimmt – was es bislang immer abgelehnt hat. Ich finde auch gut, dass es das Waffenstillstandsabkommen gibt. Leider sehen wir auch immer wieder, wie brüchig es ist. Als Optimist habe ich aber trotzdem die Hoffnung, dass die Parteien zu einem dauerhaften Waffenstillstand und zu einem dauerhaften Frieden miteinander kommen.

Mit Stefan Liebich sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de

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