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(Foto: dpa)

De Maizière hat dringende Bitte: "Keinen Bogen zu Flüchtlingen schlagen"

Die Bedrohung in Deutschland ist unverändert hoch, Grund zur Panik besteht nicht - das ist das Signal von Innenminister de Maizière. Kritik aus der Polizei weist er zurück. "In einer solchen Lage handelt man mit den vorhandenen Ressourcen und klagt nicht."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat es abgelehnt, aus den blutigen Terroranschlägen von Paris Schlüsse für die deutsche Flüchtlingspolitik zu ziehen. Er habe "die dringende Bitte, als Bundesinnenminister und als verantwortlicher Politiker dieses Landes, dass jetzt nicht vorschnell irgendein Bogen zur Debatte über das Thema Flüchtlinge geschlagen wird", sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen des Sicherheitskabinetts.

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De Maizière sagte, das politische Klima bei diesem Thema sei ohnehin "rauer" geworden. Es gebe einen erschreckenden Anstieg von Anschlägen auf Einrichtungen, in denen Flüchtlinge untergebracht seien. Ohne konkret zu sagen, wen er meint, rief der Minister "alle" auf, jetzt "innezuhalten" und zu überlegen, "was sie für Reden halten und was sie tun".

Wenige Stunden zuvor hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder getwittert, die Anschläge von Paris änderten alles. "Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen". Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich: "Eine unkontrollierte Einreise darf es nicht mehr geben – gerade im Lichte der gestrigen Ereignisse." Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte mit Blick auf eine Festnahme nahe Rosenheim, der Anschlag zeige, wie notwendig es sei, "dass wir uns Klarheit verschaffen, wer im Land ist und wer durch unser Land fährt".

Polizisten tragen Waffen und Schutzwesten

Innenminister de Maizière sandte das Signal aus, dass die Bedrohung hierzulande zwar weiterhin hoch ist, aber kein Anlass zur Panik besteht. "Auch Deutschland steht unverändert stark im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus", sagte er. "Die Lage ist ernst. Jetzt gilt es, zusammenzustehen. In Regierung und Parlament. In der Bevölkerung. Und in Europa." Wenn es die Situation erfordere, werde er eine Terrorwarnung aussprechen.

Die Polizei gehe einer Spur nach, die mit den Attentätern von Paris zu tun haben könnte, sagte de Maizière. Vergangene Woche hatten Schleierfahnder auf der Autobahn bei Rosenheim einen Montenegriner festgenommen. In seinem Wagen fanden sie Munition und Waffen, darunter Handgranaten und acht Kalaschnikows. De Maizière sagte, im Navigationssystem des Mannes sei eine Adresse in Paris als Ziel eingegeben gewesen.

Die deutschen Behörden hätten nach den Anschlägen die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit ergriffen. Dazu gehöre verstärkte Präsenz der Bundespolizei an den Grenzen und in den Zügen sowie eine "robustere" Ausstattung der Polizisten; die Beamten trügen nun Schutzwesten und schwere Bewaffnung. Die den Behörden bekannten "islamistischen Gefährder" würden beobachtet, "aber auch die Rechtsextremisten, die auf einen solchen Anschlag reagieren könnten".

"Handeln, nicht klagen"

Auf die Frage, wie es jetzt weitergehe, sagte der Innenminister, es sei nicht klar, ob die bekannten acht Täter alle seien. Davon hänge das weitere Vorgehen ab. "Das werden wir jetzt abwarten. Ich freue mich, wenn wir morgen früh eine friedliche Nacht konstatieren."

Kritik der deutschen Polizeigewerkschaft an der Belastung der Polizei wies de Maizière erkennbar verärgert zurück. Jetzt sei nicht die Zeit zu klagen, sondern zu handeln. Der Bundestag habe jüngst einen Stellenzuwachs für die Bundespolizei beschlossen, wie seit Jahrzehnten nicht. Aber diese neuen Polizisten müssten erst ausgebildet werden. "In einer solchen Lage handelt man mit den vorhandenen Ressourcen und klagt nicht."

Ob durch den Anschlag vom Freitag die Fußball-Europameisterschaft 2016 auf der Kippe stehe, wollte de Maizière nicht sagen. Allerdings machte er deutlich, dass er von übergroßer Angst nichts hält: "Wir sind ein Land, in dem sich Menschen stolz und frei auf Straßen und Plätzen bewegen." Furcht davor zu haben, dass Veranstaltungen stattfinden, "wäre das, was Terroristen erreichen wollen, und diesen Sieg werden wir ihnen nicht gönnen".

Seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve habe er "jede mögliche Hilfe aus Deutschland" angeboten, so de Maizière weiter. "Wir stehen Seite an Seite mit Frankreich und allen westlichen Demokratien gegen den internationalen Terrorismus." Über den Anschlag sagte er: "Barbarische Mörder haben gestern auf unvorstellbare Art in Paris unschuldige Menschen umgebracht." Sein Herz sei "schwer von Trauer". "Wer mag, kann beten. Ich tue es."

Quelle: n-tv.de

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