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Kein Durchbruch, aber immerhin eine Annäherung: Kommt es zu einer Waffenruhe in Syrien?
Kein Durchbruch, aber immerhin eine Annäherung: Kommt es zu einer Waffenruhe in Syrien?(Foto: REUTERS)

USA und Russland telefonieren: Kerry: "Einigung über Waffenruhe in Syrien"

Im Ringen um eine Waffenruhe in Syrien gelingt den USA angeblich eine Grundsatzeinigung mit Russland. In einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Lawrow zurrt US-Außenminister Kerry die Grundlagen fest.

US-Außenminister John Kerry hat sich nach eigener Aussage mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow "vorläufig" auf Konditionen für eine Feuerpause in Syrien verständigt. In einem Telefonat "haben wir eine grundsätzliche vorläufige Einigung über eine Feuerpause erreicht, die in den nächsten Tagen beginnen könnte", sagte Kerry wörtlich. Der US-Außenminister hält sich derzeit zu Beratungen in der jordanischen Hauptstadt Amman auf.

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Die Präsidenten beider Länder, Barack Obama und Wladimir Putin, würden in den nächsten Tagen Details der Einigung besprechen. Kerry sprach ausdrücklich nur von einer "vorläufigen Einigung", in der er und Lawrow ein Einverständnis über die "Bedingungen für eine Einstellung der Kampfhandlungen" erzielt hätten.

Assad: "Terroristen" aus der Türkei

Zuletzt hatte sich der syrische Präsident Baschar al-Assad unter gewissen Bedingungen "bereit" zu einer Waffenruhe in seinem Land erklärt. Diese dürfe aber nicht von "den Terroristen" ausgenutzt werden, um ihre Stellung zu verbessern, betonte Assad in einem Interview mit der spanischen Zeitung "El País".

Zudem müssten andere Länder, "vor allem die Türkei", daran gehindert werden, "mehr Rekruten, mehr Terroristen, mehr Waffen oder jegliche Art von logistischer Unterstützung für diese Terroristen" zu schicken, sagte Assad weiter. Die Führung in Damaskus bezeichnet alle Rebellengruppen unterschiedslos als "Terroristen", egal ob sie für die Freie Syrische Armee, die Kurden oder für die radikalislamistischen "Islamischen Staat" (IS) kämpfen.

Die syrische Opposition wiederum macht ein Ende der russischen Luftangriffe zur Bedingung für einen Waffenstillstand. Die Vereinten Nationen müssten eine Garantie dafür geben, dass etwa Russland und der Iran ihre Angriffe einstellten, erklärte das Hohe Verhandlungskomitee. Alle Seiten sollten die Kämpfe gleichzeitig beenden. Die Regierung müsse Gefangene freilassen. Weitere Voraussetzungen seien ein Ende der Belagerungen und landesweit ein freier Zugang für Hilfsorganisationen.

Neuer Anlauf für die Waffenruhe

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Noch ist unklar, ob es mit dieser Grundsatzeinigung tatsächlich zu einer tragfähigen Waffenruhe kommt. Ein erster Anlauf dazu blieb in den vergangenen Wochen weitgehend ergebnislos. Die intensiven diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung waren bisher vor allem an der Frage gescheitert, welche der Gegner Assads als Terroristen eingestuft werden. Davon hängt auch ab, wer zu den Friedensverhandlungen in Genf zugelassen wird.

Zur Debatte steht aktuell eine Feuerpause von zwei bis drei Wochen, die gegebenenfalls erneuert werden könnte, hieß es aus dem Umfeld der Verhandlungen. Ein solcher Vorschlag werde von allen Gruppierungen mit Ausnahme der IS-Extremistenmiliz unterstützt, erklärte ein mit den Gesprächen vertrauter Insider.

Für einen Waffenstillstand dürfte zumindest anfangs auch die Nusra-Front nicht mehr angegriffen werden. Die der Al-Kaida nahestehende Gruppierung wird vom UN-Sicherheitsrat als Terroristenorganisation eingestuft und ist von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Fluchtursachen Krieg und Hunger

Nach UN-Schätzungen leben fast 500.000 Menschen in 15 belagerten Gegenden in Syrien. 4,6 Millionen können von Hilfsorganisationen kaum erreicht werden. Der Krieg in Syrien trieb in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Menschen in die Flucht - zunächst innerhalb Syriens und in die unmittelbar angrenzenden Nachbarländer. Seit vergangenem Sommer versuchen die Fliehenden zu Hunderttausenden, über das Mittelmeer, die Türkei und den Balkan nach Europa zu gelangen, um dort ein neues Leben anzufangen.

Je länger der Krieg in Syrien andauert, so lautet eine gängige Befürchtung, desto stärker wird der Druck in der europäischen Flüchtlingskrise. Im Norden Syriens trieben die Regierungstruppen zuletzt eine Offensive voran, die Zehntausende Menschen aus der Region Aleppo in die Flucht getrieben hat. Dabei werden Assads Truppen durch russische Luftangriffe sowie von Kämpfern aus dem Iran und der libanesischen Hisbollah-Miliz unterstützt.

"Wir brauchen diese Hilfe"

Die Unterstützung durch Russland und den Iran sei "wesentlich" für den Vormarsch seiner Truppen, bestätigte Assad im Gespräch mit der spanischen Zeitung. "Wir brauchen diese Hilfe (...), weil 80 Länder die Terroristen auf verschiedene Weise unterstützen." Einige Länder gäben den Oppositionskräften "direkte Hilfe - mit Geld, logistischer Unterstützung, Waffen oder Kämpfern", sagte Assad weiter. Bei anderen Ländern gehe es um "politische Unterstützung in verschiedenen internationalen Foren".

Russland hatte zuvor der syrischen Armee weitere militärische Unterstützung zugesichert. Moskau setze seine "konsequente Linie" fort, den syrischen Streitkräften bei ihren "offensiven Aktionen gegen Terroristen und terroristische Organisationen" zu helfen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Wochenende.

Quelle: n-tv.de

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