Politik

Demonstranten mit Kohl-Maske und Monster-Verkleidungen protestieren am 09. Mai 1998 im Landkreis Lüneburg gegen die Castor-Transporte und das Endlager in Gorleben.
(Foto: picture-alliance / dpa)

Dienstag, 25. August 2009

Endlager um jeden Preis: Kohl ignorierte Fach-Einwände

Die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat sich nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" und der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg 1983 über fachliche Bedenken gegen den Salzstock Gorleben als Atommülllager hinweggesetzt.

Ein Gutachten der Vorgängerbehörde des Bundesamts für Strahlenschutz, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), sei auf Druck der Kohl-Regierung umgeschrieben worden, berichtete die FR. Dies gehe aus Akten hervor, die Bürgerinitative (BI) habe einsehen dürfen.

Wie BI-Sprecher Wolfgang Ehmke sagte, bekam er in der vergangenen Woche nach langem Bitten vom Bundesamt für Strahlenschutz Einblick in die Akten. In einem Zwischenbericht der PTB vom 6. Mai 1983 hieß es demnach, die bisherigen Erkenntnisse hätten die Eignung Gorlebens zur Atom-Endlagerung "voll bestätigt". Nur einen Tag vorher habe aber in einem Vorentwurf des Berichts gestanden, dass nicht auszuschließen sei, dass nach der Erkundung des Salzstocks "aufwendige Maßnahmen" nötig seien, um die geltenden Grenzwerte einhalten zu können.

"Versagen, Vertuschen und Verschweigen"

Die BI erklärte diesen Kurswechsel mit einem Druck der Bundesregierung. Dies belegten Interview-Äußerungen eines inzwischen pensionierter Mitarbeiters der Behörde vom April, wonach es aus der damaligen Regierung die mündliche Anweisung gab, das Gutachten zu ändern. In den Vorentwürfen habe er an keiner Stelle die Behauptung gefunden, dass der Salzstock wie im Zwischenbericht formuliert grundsätzlich zur Endlagerung geeignet sei, sagte Ehmke.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf der Regierung Kohl vor, sich über massive Bedenken hinweggesetzt zu haben. "Die Akten belegen, dass die Experten in der zuständigen Fachbehörde schon 1983 auf hohe Risiken in Gorleben hingewiesen und die Erkundung anderer Standorte empfohlen haben." Dass sich Union und FDP noch heute solch einem Standortvergleich verweigern würden, sei verantwortungslos. "Für Schwarz-Gelb ist die Geschichte von Gorleben eine unrühmliche Aneinanderreihung von Versagen, Vertuschen und Verschweigen."

Die BI Lüchow-Dannenberg kritisierte allerdings auf Grundlage der damaligen Pläne auch die heutigen Vorschläge Gabriels zu Gorleben. Demnach müsse ohne aufwendige technische Barrieren mit dem Eintreten von Schadstoffen in das Grundwasser leitendes Gestein nach 600 bis 1170 Jahren gerechnet werden.

Dagegen würden die Sicherheitsanforderungen des Bundesumweltministeriums eine Million Jahre Sicherheit unterstellen. "Der Verzicht auf eine doppelte geologische Barriere, wie es seitens des heutigen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel vorgeschlagen wird, erscheint nach der Lektüre des PTB-Entwurfs in einem äußerst fragwürdigen Licht, damit wird ein wesentlicher fachlicher Einwand gegen Gorleben wegdefiniert", erklärte Ehmke.

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