Politik
Gibt sich gelassen: Hillary Clinton.
Gibt sich gelassen: Hillary Clinton.(Foto: AP)
Montag, 31. Oktober 2016

FBI-Chef unter Druck: Kosten die E-Mails Clinton den Sieg?

Eine Woche vor der US-Wahl wird die Frage, wer künftig im Oval Office sitzen wird, wieder spannender. Die neuen FBI-Ermittlungen gegen sie lassen Hillary Clintons Umfragewerte nach unten rauschen - und Donald Trump jubiliert. Im Fokus steht aber ein anderer Akteur.

Seit der Ankündigung von FBI-Chef James Comey, seine Behörde werde die Ermittlungen gegen US-Demokratin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in der E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, brodelt es in Washington. Für viele kommt der Vorstoß - so kurz vor der Wahl am 8. November - reichlich plötzlich. Comey selbst muss sich Vermutungen gefallen lassen, er habe sich von den Republikanern beeinflussen lassen. Immerhin ist der 55-Jährige selbst seit Jahren Mitglied in der Partei - wenn er auch nicht als Trump-Freund gilt. Dennoch hat er dem Kontrahenten von Clinton mit diesem Tabubruch einen großen Dienst erwiesen.

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Donald Trump stand in den vergangenen Wochen wegen der Belästigungsvorwürfe von mehreren Frauen im Dauerfeuer der Medien. Jetzt reden wieder alle über Clinton - und seine eigenen Verfehlungen werden nebensächlich. Tatsächlich weiß bisher niemand, nicht einmal Comey selbst, was in den nun aufgetauchten E-Mails zu lesen ist und ob sie überhaupt für den Fall relevant sind. Trotzdem ergeht sich Trump in einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan am Montag bereits in Superlativen. Was da auf dem Rechner des Ehemanns von Clintons Beraterin, Huma Abedin, gefunden wurde, sei die "Hauptader", die zu allen 33.000 gelöschten E-Mails führen werde, so der Republikaner. "Danke, Huma", flötete Trump. "Gute Arbeit, Huma."

Trumps Dank geht allerdings an die falsche Adresse. Denn von den 650.000 E-Mails, die auf dem Rechner gefunden worden sein sollen, stehen offenbar bisher noch nicht einmal die konkreten Empfänger fest - geschweige denn der Inhalt. Das muss auch FBI-Chef Comey klar gewesen sein, als er den US-Kongress in der vergangenen Woche darüber informierte, dass es möglicherweise neue Beweise gegen Clinton gibt. Nun werfen ihm nicht nur führende Demokraten, sondern auch der frühere US-Justizminister Eric Holder vor, den sogenannten "Hatch Act" verletzt zu haben. Dieser verbietet Regierungsangestellten seit dem Jahr 1939, die politische Debatte in den USA zu beeinflussen - gerade vor anstehenden Wahlen.

Muss Comey Konsequenzen fürchten?

Holder schrieb in einem Gastbeitrag für die "Washington Post", er sei "zutiefst besorgt" über die Entscheidung des FBI-Chefs, die Ermittlungen gegen Clinton wieder aufzunehmen. Diese Entscheidung sei "nicht korrekt" gewesen, so der 65-Jährige, und habe die "langjährige Politik und Tradition bei den US-Justizbehörden" verletzt. Sowohl unter demokratischen wie auch republikanischen Administrationen habe stets die Regel gegolten, dass die Behörden - dazu zähle auch das FBI - durch keinerlei "unnötige Aktionen" den Ausgang einer Wahl beeinflussen dürften. "Direktor Comey hat gegen dieses fundamentale Prinzip verstoßen", schrieb Holder.

Dass die Bekanntgabe interner Vorgänge tatsächlich auch strafrechtliche Konsequenzen für Comey haben wird, ist zwar eher unwahrscheinlich. Dennoch lässt das Verhalten des Weißen Hauses in der Sache tief blicken. Sprecher Josh Earnest sagte in Washington, er wolle den FBI-Chef "weder verteidigen noch kritisieren". Neutral ist das nur an der Oberfläche. Denn dass sich das Präsidialamt weigert, einen ranghohen Regierungsbeamten öffentlich in Schutz zu nehmen, ist ungewöhnlich. Zudem verwies Earnest, wie auch Holder zuvor, auf die "alte Tradition", Informationen über laufende Untersuchungen nicht publik zu machen.  

Clinton verliert wieder an Zustimmung

Erste Forderungen - etwa von Demokrat Stephen Cohen - nach einem Rücktritt Comeys verhallten derweil in der allgemeinen Empörungswelle. Es würde wohl auch nichts daran ändern, dass dieser neue Skandal im US-Wahlkampf eine Trendwende eingeläutet hat. In neuesten Umfragen hat Clinton deutlich an Zustimmung eingebüßt. Mittlerweile liegt sie landesweit nur noch etwa 2,5 Prozentpunkte vor Trump. Anders als noch in der vergangenen Woche stufen Meinungsforscher zudem wieder mehr Bundesstaaten als umkämpft ein.

Doch Clinton bemüht sich weiter um Schadensbegrenzung. Sie sei sich sicher, dass die neu aufgetauchten E-Mails für sie nicht belastend seien und das FBI bei seinen Ermittlungen zu dem gleichen Ergebnis wie schon im Juli kommen werde, sagte sie bei einem Auftritt an der Kent State University in Ohio. "Es gibt hier keinen neuen Fall", so Clinton. "Die meisten Menschen haben sich schon vor langem entschieden, was sie über die Sache denken. Worauf sie sich nun konzentrieren wollen, ist, den nächsten Präsidenten und Oberbefehlshaber der Streitkräfte zu wählen."

Quelle: n-tv.de

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