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Trotz langem Spaziergang konnten sich die Außenminister der beiden Länder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
Trotz langem Spaziergang konnten sich die Außenminister der beiden Länder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.(Foto: AP)

Russland will Finger von Ostukraine lassen: Lawrow und Kerry wissen nicht weiter

Mehrere Stunden lang beraten der russische Außenminister und sein amerikanischer Kollege über eine gemeinsame Linie im Krim-Konflikt - ohne Erfolg. Lawrow beharrt auf einer Durchführung des Referendums, Kerry hält dieses für "illegitim".

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Die USA sind mit dem Versuch gescheitert, Russland in letzter Minute von dem umstrittenen Referendum auf der Krim abzubringen. Die Außenminister beider Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, konnten die Differenzen bei einem rund sechsstündigen Gespräch in London nicht ausräumen. Die mehrheitlich pro-russische Bevölkerung der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel wird am Sonntag aller Voraussicht nach für einen Anschluss an Russland stimmen.

"Wir haben keine übereinstimmende Sichtweise zu der Situation", sagte Lawrow nach dem Treffen. Russland werde bei dem Referendum "den Willen der Bevölkerung der Krim akzeptieren". Kerry erklärte dagegen, die USA würden das Ergebnis der Abstimmung nicht respektieren. "Wir halten, muss ich sagen, dieses Referendum für illegitim", sagte er. Lawrow habe ihm erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin werde keine Entscheidung zur Ukraine vor dem Abschluss des Referendums treffen.

Kerry ließ eine diplomatische Hintertür offen. "Es gibt viele Möglichkeiten, wie Präsident Putin den Willen der Bevölkerung auf der Krim respektieren kann", sagte Kerry nach dem Gespräch mit Lawrow. "Wenn die Bevölkerung der Krim, wie anzunehmen ist, mit überwältigender Mehrheit für die Angliederung oder das Zusammengehen mit Russland stimmt, dann kann man das Votum respektieren, indem man sicherstellt, dass ihre Volkswirtschaft verbessert wird und dass ihre Nöte ordentlich respektiert werden."

Unruhen in Donezk

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Der russische Außenminister machte deutlich, dass Moskau keine militärische Einmischung im Osten der Ukraine plane. Russland habe vor, transparent zu handeln, sagte Lawrow.

Für neuen Zündstoff zwischen Russland und den USA könnte eine US-Aufklärungsdrohne sorgen, die nach Angaben des russischen Rüstungsunternehmens Rostec über der Krim abgefangen worden sein soll. Der Flugkörper vom Typ MQ-5B "Hunter" sei nach einem radioelektronischen Störmanöver in rund 4000 Meter Höhe "fast intakt" in die Hände prorussischer Einheiten gelangt, teilte das Unternehmen der Agentur Interfax zufolge mit. Die Drohne gehöre zur "66. US-Aufklärungsbrigade in Bayern".

Nach blutigen Zusammenstößen zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten in der ostukrainischen Stadt Donezk hatte Moskau zuvor erneut ein Eingreifen im Nachbarland nicht ausgeschlossen. Russland behalte sich das Recht vor, seine Landsleute in der Ukraine zu schützen, teilte das Außenamt mit. Russland hatte am Vortag für Manöver 12.500 Soldaten aufmarschieren lassen, zum Teil in der Nähe zur ukrainischen Grenze.

Die Gewalteskalation in Donezk mit einem Toten zeige, dass die Regierung in Kiew die Lage nicht im Griff habe, erklärte das russische Außenamt. Nach den Zusammenstößen in der Stadt war ein 22-Jähriger gestorben. 17 Menschen seien verletzt worden, teilten örtliche Behörden mit.

Lawrow: Sanktionen "kontraproduktiv"

Die Stimmung in der Krim-Hauptstadt Simferopol war vor der Volksabstimmung gespannt, aber ruhig. Die prorussische Führung der Halbinsel warnte vor Provokationen bei dem Referendum. Wegen der Gefahr von Angriffen ukrainischer Nationalisten seien Zugänge zur Krim teils geschlossen oder eingeschränkt worden, teilte der Vizeregierungschef der Krim-Republik, Rustam Temirgalijew, mit. Zudem seien Flugverbindungen mit der Hauptstadt Kiew gekappt worden.

Die USA bekräftigen ihre Drohungen gegenüber Moskau. Falls es zu der Abstimmung auf der Krim oder zu weiterer militärischer Eskalation komme, werde das einen "Preis" haben, sagte ein hochrangiger Vertreter des US-Außenamts. Russland habe das Referendum vom ersten Tag an unterstützt und finanziert.

Lawrow warnte den Westen vor weiteren Sanktionen gegen Russland. "Unsere Partner verstehen, dass Sanktionen eine kontraproduktive Maßnahme sind", sagte er. Kerry habe während des Treffens in London "keinerlei Drohungen" gegen Russland geäußert, fügte Lawrow hinzu.

Obama setzt auf Verhandlungen

Weil es aus Moskau bislang kein Zeichen des Entgegenkommens gibt, ist die EU zu weitere Sanktionen gegen Russland entschlossen. Die EU-Außenminister wollen am Montag weiteren Maßnahmen beschließen. Geplant sind Kontensperrungen und EU-Einreiseverbote. Keine der 28 Regierungen habe bisher jedoch eine Liste mit Namen von betroffenen Personen erhalten, sagte eine EU-Diplomatin in Brüssel.

US-Präsident Barack Obama will im Ukraine-Konflikt Verhandlungen weiter eine Chance geben. "Wir hoffen weiterhin, dass eine diplomatische Lösung gefunden werden kann", sagte er während eines Treffens mit dem irischen Premierminister Enda Kenny im Weißen Haus.

Erler: Eingliederung schon beschlossen

Die USA versuchen zugleich, eine mögliche militärische Konfrontation zu verhindern. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" lehnten sie ein Gesuch der Übergangsregierung in Kiew ab, Militärhilfen wie Waffen und Munition in die Ukraine zu senden, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen.

Für den Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, ist die Eingliederung der Krim nicht mehr aufzuhalten. In der Duma werde gerade ein gesetzlicher Rahmen für einen solchen Schritt vorbereitet, sagte er dem "Parlament". Putin betrachte die Ukraine als ein Kernstück der von ihm angestrebten Eurasischen Union, sagte Erler. Daher strebe Putin an, zumindest Teile des Landes für einen solchen Staatenbund zu sichern. "Insofern ist es denkbar, dass die Krim erst der Anfang ist", erklärte der SPD-Politiker.

Am Sonntag entscheiden die Wähler auf der ukrainischen Krim in einem Referendum, ob die Schwarzmeerhalbinsel der Russischen Föderation beitritt. Eine Mehrheit für den Anschluss des mehrheitlich von Russen bewohnten Gebiets an den großen Nachbarn gilt als sicher. Russland will den Anschluss schnell vorantreiben. Moskau kontrolliert die Krim nach Einschätzung des Westens mit Tausenden Soldaten, Russland spricht dagegen von "Selbstverteidigungskräften".

Quelle: n-tv.de

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