Politik
Immer mehr Jobs sind schlecht bezahlt - etwa in der Reinigungsbranche.
Immer mehr Jobs sind schlecht bezahlt - etwa in der Reinigungsbranche.

Hans-Olaf Henkel zur Agenda 2010: "Lieber prekär arbeiten als Geld vom Staat"

Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, und Klaus Ernst, Vorsitzender der Linken, haben ihr Fazit zur Agenda 2010 bereits gezogen. Nun ist Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel an der Reihe. Im Interview mit n-tv.de zieht er sein Fazit. Und sagt, was sich dringend ändern muss.

n-tv.de: Wie hat die Agenda 2010 Deutschland verändert?

Hans-Olaf Henkel: Sie hat gezeigt, dass Reformen nur dann Erfolg beim Arbeitsmarkt haben, wenn sie zunächst unpopulär sind.

Hans-Olaf Henkel, Ex-BDI-Präsident und Berater der Bank of America.
Hans-Olaf Henkel, Ex-BDI-Präsident und Berater der Bank of America.(Foto: picture alliance / dpa)

Die stabile Wirtschaftslage in Deutschland: Muss Gerhard Schröder Danke gesagt werden?

Nein, vergessen wir nicht, dass er bereits fünf Jahre vorher im Amt war und alle Versuche der Experten, ihn zu derartigen Reformen zu ermuntern, über Jahre erfolglos waren. Erst, als es offenkundig wurde, dass es mit der Arbeitslosigkeit bergauf und mit Deutschland bergab ging, hat er die Agenda 2010 in Angriff genommen. Die Umfragen für seine Regierung waren vor dem Zeitpunkt verheerend. Ich empfand die Agenda 2010 damals als eine verzweifelte Flucht nach vorn und nicht als eine Demonstration von Mut. Das ist erst hinterher hineininterpretiert worden. Übrigens, hätte er den Mut gehabt, es früher zu machen, hätte er die Früchte dieser Reform selbst ernten können und wäre wohl wiedergewählt worden.

Leiharbeit und prekäre Beschäftigung haben massiv zugenommen: Wie sollte dem begegnet werden?

Leiharbeit ist die Folge eines viel zu blockierten Arbeitsmarktes. Der deutsche Kündigungsschutz beschützt angeblich die Arbeitenden, in Wirklichkeit versündigt er sich an den Arbeitslosen und indirekt auch wieder an denen, die noch Arbeit haben. Bei schwankender Auslastung muss der Unternehmer oft zur Leiharbeit greifen, weil er nicht weiß, ob er einen Neuangestellten wirklich nachhaltig beschäftigen kann. Hätten wir einen lockereren Kündigungsschutz, gäbe es automatisch mehr fest Beschäftigte und weniger Leiharbeiter. Was die "prekäre" Beschäftigung betrifft, so liegt hier der Fall ähnlich. In den Bruttoarbeitskosten sind die deutschen Arbeitsplätze für Geringqualifizierte viel zu teuer. Prekär werden sie erst durch die hohen Abgaben, für beide, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Im Übrigen wäre mir persönlich eine "prekäre Arbeit" lieber, als, vom Staat bezahlt, nichts zu tun zu haben.

Viele Menschen aus der Mittelschicht haben Angst vor dem Abrutschen in Hartz IV: Was entgegnen Sie?

Hartz IV ist eine Sozialleistung, die die Gemeinschaft der Beschäftigten für andere erbringt. Sie verhindert, dass Menschen bei uns in objektiver – nicht immer auch in relativer – Armut leben. Der beste Weg, da herauszukommen, ist für den Einzelnen, sich ständig weiterzubilden. Es gibt eine überzeugende Korrelation: je höher die Bildung, desto weniger das Risiko, zum Hartz IV-Empfänger zu werden. Vor allem müsste der Staat dazu übergehen, jede politische Entscheidung daraufhin zu überprüfen, ob sie Arbeitsplätze schafft oder nicht. Wenn "ja", soll er sie treffen, wenn "nein", soll er es sein lassen. Leider vernichten viele der gut gemeinten Verbesserungen der Sozialleistungen immer auch Arbeitsplätze. Die Prioritäten sind falsch: nicht Hartz IV verbessern, sondern dafür sorgen, dass immer weniger darauf angewiesen sind.

Was stünde auf Ihrer Agenda 2011?

Neben den oben erwähnten Vorschlägen zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes beunruhigen mich am meisten die Vorschläge zur "Rettung des Euro". Wir laufen von einer Währungsunion in eine Transferunion, und das bedeutet, dass die Verantwortung der Staatsschulden im Euroraum vergemeinschaftet wird. Wir werden dann mitverantwortlich für die Sozialleistungen, die Politiker in anderen Euroländern verteilen und umgekehrt. Es entsteht ein System perfekt organisierter Verantwortungslosigkeit. Ich war sehr für den Euro, habe aber meine Meinung geändert, weil die Politik alle Versprechungen, die sie bei seiner Einführung gab, gebrochen hat. Wir brauchen eine Zweiteilung des Euro, der die offensichtlichen kulturellen und wirtschaftlichen Unterschiede in Süd- und in Nordeuropa reflektiert.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen