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Thüringens Regierungschefin Lieberknecht (hier bei einer früheren Debatte) beklagt Staatsversagen im Fall NSU.
Thüringens Regierungschefin Lieberknecht (hier bei einer früheren Debatte) beklagt Staatsversagen im Fall NSU.(Foto: picture alliance / dpa)

NSU-Debatte in Thüringen: Lieberknecht: "Ich verneige mich mit Scham"

Auf 1800 Seiten listet der Thüringer Landtag das Versagen der Behörden auf der Suche nach dem Terrortrio NSU auf. Ministerpräsidentin Lieberknecht räumt das Versagen des Staates und der Behörden ein. Und so mehren sich die Stimmen nach weiteren Untersuchungsgremien.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die Angehörigen der Opfern und Überlebenden der rechtsextremistischen Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) um Vergebung gebeten. "Beschämend muss ich bekennen, unser Land, unser Staat, unsere Behörden haben versagt. Es ist uns in Deutschland nicht gelungen, Sie und ihre Angehörigen zu schützen", sagte die CDU-Politikerin bei der Landtagsdebatte zum Bericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. "Ich verneige mich vor den Opfern und Ihnen, den hinterbliebenden Angehörigen mit Scham und Trauer und der Bitte um Vergebung." Sie könne das Leid nicht ermessen. Zudem hätten die Demütigungen durch falsche Verdächtigungen den Schmerz der Angehörigen der Opfer vergrößert.

In dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses werden die Sicherheitsbehörden massiv kritisiert. Landtagspräsidentin Birgit Diezel machte deutlich, dass auch nach der gut dreijährigen Arbeit des Gremiums und trotz eines 1800-steitigen Berichts viele Fragen offen seien.

Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx sprach mit Blick auf die drei mutmaßlichen NSU-Mitglieder von Landeskindern, "die unter unseren Augen groß geworden sind". Lieberknecht sagte, "sie gingen hier zur Schule, sie glitten hier ab". In Thüringen habe die Spur ihren Anfang genommen.

Versagen, Desaster - Desinteresse?

Einmal mehr beklagte Marx Fehlleistungen bei der Fahndung nach dem Trio. Sie attestierte den Behörden im Namen des Gremiums ein "umfassendes Versagen". Im schlimmsten Fall stehe dahinter sogar Desinteresse. Es dränge sich ihr teils der Verdacht "gezielter Sabotage" auf. Die Suche sei ein "einziges Desaster" gewesen, sagte sie. Die Taten hätte es "wohl nicht gegeben, wenn die Fahndung entschiedener betrieben worden wäre".

Angehörige und Opfer verfolgen ein Erfurt die Debatte zum Thüringer NSU-Bericht.
Angehörige und Opfer verfolgen ein Erfurt die Debatte zum Thüringer NSU-Bericht.(Foto: picture alliance / dpa)

Zugleich übte Marx scharfe Kritik an etlichen Zeugen: Der Ausschuss hätte sich mehr Befragte gewünscht, "die sich zu Fehlern bekennen und dafür entschuldigen". Ein falsch verstandener Korpsgeist habe die Aufklärung massiv behindert. Sie forderte, dass der Schutz von Quellen der Geheimdienste nicht über dem Schutz des Lebens und der Würde von Menschen stehen dürfe.

Özdemir will neuen NSU-Ausschuss

Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte, er habe sich nicht vorstellen können, dass wieder "brauner Terror durch Deutschland zieht". Zugleich sei es unbegreiflich, dass sich andere Bundesländer nicht entscheiden konnten, ähnliche parlamentarische Untersuchungen wie Thüringen zu beginnen, sagte er vor allem mit Blick auf Baden-Württemberg. Angesichts der anstehenden Landtagswahl forderte er, die Untersuchungsarbeit auch in der kommenden Legislatur fortzusetzen. Dem schlossen sich auch SPD und FDP an. "Ich habe mehr Fragzeichen als Antworten", sagte Ramelow. Er halte es für ausgeschlossen, dass an der Verbrechensserie nur die bislang bekannten Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos beteiligt gewesen sein sollen.

Der Debatte im Erfurter Landtag folgten unter anderen auch der griechische Botschafter, der Generalkonsul der Türkei, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die Ombudsfrau für die Opfer, Barbara John, sowie der Vertreter des Zentralrates der Muslime. Zugleich wurde die Sitzung ins Türkische übersetzt. Die Sitzungsprotokolle sollen zudem  ins Türkische sowie ins Griechische übersetzt werden.

Am Rande der Debatte sprach sich Grünen-Bundeschef Cem Özdemir angesichts einer Vielzahl offener Fragen für eine Neuauflage des NSU-Ausschusses auf Bundesebene aus. Der Thüringer Landtag sei mit seinem Bericht mutig vorangegangen, sagte Özdemir. Nun komme es darauf an, die Aufklärung weiter voranzubringen. Das Versprechen der Politik an die Angehörigen der Opfer, dass die Taten vollständig aufgeklärt würden, sei noch nicht erfüllt. "Die These vom Behördenversagen befriedigt mich noch nicht. Möglicherweise kommt eine Art Vorsatz dazu", sagte er.

Abgeordnete verschiedener Fraktionen diskutieren derzeit, ob ein zweiter NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages eingesetzt werden soll. Der erste hatte 2013 vor der Bundestagswahl seinen Bericht vorgelegt. Der Thüringer Ausschuss hatte Anfang 2012 auf einstimmige Initiative des Landtags seine Arbeit aufgenommen.

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Quelle: n-tv.de

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