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Wenn im Bund ein Mitte-Links-Bündnis gelingen solle, dann brauche es "klare Ansagen von allen Beteiligten", fordert Kipping.
Wenn im Bund ein Mitte-Links-Bündnis gelingen solle, dann brauche es "klare Ansagen von allen Beteiligten", fordert Kipping.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 27. März 2017

Rot-Rot-Grün im Bund: Linke fordert SPD zu Bekenntnis auf

Linken-Chefin Kipping will die Saar-Schlappe nicht als Signal für den Bund interpretieren. Dafür sei das Ergebnis zu knapp. Von der SPD verlangt ihre Partei jetzt vielmehr, sich offensiv zu Rot-Rot-Grün auf Bundesebene zu bekennen.

Nach der SPD-Wahlschlappe im Saarland fordert die Linke die Sozialdemokraten auf, sich offensiv zu einem Politikwechsel und einer rot-rot-grünen Regierungskoalition im Bund zu bekennen. Bleibe SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dies weiter schuldig, "dürfte das nicht die letzte Enttäuschung der SPD in diesem Wahljahr gewesen sein", sagte die Chefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst. Bei der Wahl an der Saar war die Linke um gut 3 Punkte auf 12,9 Prozent abgerutscht.

Auch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping rügte im ZDF, die Ansagen der SPD zu einem Linksbündnis im Saarland seien zu "diffus" gewesen. Dies habe gereicht, um die Angstmache dagegen zu befeuern. "Es hat aber nicht gereicht, um Begeisterung dafür zu entfachen, wie eine mögliche Gerechtigkeitswende, wie ein möglicher Politikwechsel aussieht." Wenn im Bund ein Mitte-Links-Bündnis gelingen und die CDU nicht weiter an der Macht bleiben solle, dann brauche es "klare Ansagen von allen Beteiligten", sagte Kipping vor allem an die Adresse der SPD. "Wenn der Schulz-Zug kein Zug ins Nirgendwo werden soll, dann müssen sie jetzt klar sagen, was konkret mit wem konkret sie durchsetzen wollen", sagte die Linken-Chefin. Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, sagte: "Klare Aussagen für einen Politikwechsel sind notwendig."

Barley wies die Forderung zurück

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Bei der Landtagswahl an der Saar hatte die CDU stark hinzugewonnen und einen überraschend klaren Sieg eingefahren. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann weitere fünf Jahre regieren - wie bisher mit der SPD als Koalitionspartner. Am Morgen wollen die Parteigremien in Berlin über den Wahlausgang beraten. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wies die Forderung zurück, sich klar auf Rot-Rot-Grün festzulegen. "Es wird einen Bundestagswahlkampf geben, wo keine Partei eine Koalitionsaussage macht", erklärte sie im ZDF.

Vorwürfe, Schulz bleibe auch inhaltlich zu unbestimmt, wies sie zurück. Schulz habe in diesen zwei Monaten "mehr Inhalte gebracht, als ich mich bei Frau Merkel daran erinnern kann". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach seiner Partei Mut zu. "Wir müssen hart kämpfen, wenn wir die Bundestagswahl gewinnen wollen", sagte er. Im Saarland habe die SPD immerhin binnen zwei Monaten 5 bis 6 Prozentpunkte aufgeholt, wenn man die Umfragen zugrunde legt. Die SPD bekam 29,6 Prozent der Stimmen und lag damit klar hinter dem Wahlsieger CDU (40,7).

Wagenknecht sagte, Schulz habe Hoffnungen enttäuscht, dass die SPD sich von ihrer unsozialen Agenda-Politik verabschiede. Aber allmählich merkten die Menschen, dass er zwar viele schöne Reden halte, aber nicht sage, was er gegen zunehmende soziale Ungleichheit, Niedriglohnjobs, Armutsrenten und Hartz IV tun wolle.

Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer sieht den Erfolgs-Nimbus von Schulz nun angekratzt. "Martin Schulz ist zu schlagen", sagte sie.

Lafontaine glaubt weiter an eine Mehrheit

Das Ergebnis zeige, dass die SPD von den Bürgern nicht uneingeschränkt unterstützt werde für ihre rot-roten Pläne. Auch nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen hat die Aussicht auf Rot-Rot die SPD Stimmen gekostet. CDU-Vizeparteichefin Julia Klöckner wandte sich dagegen, schon jetzt voll in den Wahlkampfmodus zu schalten. Von Merkel erwarteten die Bürger erst einmal, dass sie ihr Regierungsamt in diesen unruhigen Zeiten wahrnehme.

Auch der saarländische Landtagsfraktionschef Oskar Lafontaine glaubt weiter an eine Mehrheit links von der Union. Dafür stehe aber vor allem seine ehemalige Partei, die SPD, in der Verantwortung. Sie müsse ein "glaubwürdiges Signal" für das Ende der Lohndrückerei setzen, sagte der frühere Ministerpräsident. Die AfD kam auf 6,2 Prozent. Grüne, FDP und Piraten scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Sitze verteilen sich wie folgt: CDU 24, SPD 17, Linke 7 und AfD 3. Die Wahlbeteiligung stieg auf 69,7 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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