Tribunal hat nicht stattgefunden: Linke verbietet Doppelbezüge

Linke-Chef Ernst beugt sich dem Druck der Parteibasis: In Zukunft wird es in der Partei kein doppeltes Gehalt mehr geben. Nach der Sitzung des Fraktionsvorstands räumt Ernst Fehler ein: "Wir hatten ein Kommunikationsproblem." Der geschäftsführende Vorstand habe ihm aber eine "breite Solidarität" entgegengebracht.

Gregor Gysi und Klaus Ernst haben sich anscheinend auf eine Neuregelung geeinigt.
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Nach scharfer innerparteilicher Kritik verzichtet Linke-Chef Klaus Ernst auf seine Zulage als Mitglied des Fraktionsvorstands. Er schlug für die Zukunft eine Beschränkung der Einkünfte von Spitzenfunktionären vor. Danach sollen gleichzeitige Bezüge von Partei und Bundestagsfraktion verboten werden. Falls der Vorstand Ende September zustimmt, müsste Ernst auf eine Zulage für sein Amt im Fraktionsvorstand von 1913 Euro verzichten. Ihm blieben aber noch die Bundestagsdiäten von 7668 Euro monatlich und 3500 Euro von der Partei. Die Mehrfacheinkünfte waren in mehreren Landesverbänden kritisiert worden.

Neben Ernst wäre nur noch der Parteibildungsbeauftragte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer von der Neuregelung betroffen. Die zweite Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hat bereits zu Beginn ihrer Amtszeit auf ihr Parteigehalt verzichtet.

Ernst unterbreitete seinen Vorschlag dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Nach der Sitzung räumte er Fehler ein. "Wir hatten ein Kommunikationsproblem", sagte er. Der geschäftsführende Vorstand habe ihm aber eine "breite Solidarität" entgegengebracht. "Das Tribunal hat nicht stattgefunden, im Gegenteil."

Gegen Ernst laufen auch staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts, dass er Dienstreisen falsch abgerechnet haben könnte. Außerdem hat ihm den Sommer über die sogenannte Karteileichen-Affäre zu schaffen gemacht. Der bayerischen Landesschatzmeister hatte Manipulationen von Mitgliederkarteien in einigen Kreisverbänden moniert und behauptet, Ernst habe davon bei der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2010 profitiert.

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dpa