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Horst Seehofers Besuch in Budapest fällt mitten in den Wahlkampf für die Landtagswahlen. Hier ist er in Halle.
Horst Seehofers Besuch in Budapest fällt mitten in den Wahlkampf für die Landtagswahlen. Hier ist er in Halle.(Foto: dpa)

CSU-Chef bei Orban: Maas: Seehofer riskiert europäische Lösung

Erst Putin, jetzt Orban: Dass Seehofer auf eigene Faust Merkels große Widersacher besucht, sorgt für Aufregung. Justizminister Maas hält die Reise kurz vor dem EU-Gipfel sogar für gefährlich. Die Grünen fürchten um die deutsche Verhandlungsposition.

Bundesjustizminister Heiko Maas wirft CSU-Chef Horst Seehofer vor, die von der Kanzlerin angestrebte europäische Lösung in der Flüchtlingskrise aufs Spiel zu setzen. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer wird an diesem Freitag in Budapest von Ungarns Regierungschef Viktor Orban empfangen.

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Orban ist ein scharfer Gegner von Angela Merkels Asylpolitik. Der SPD-Mann Maas sagte dazu: "Niemand sollte eine europäische Einigung hintertreiben." Erst vor kurzem hatte der Rechtskonservative angekündigt, die ungarischen Bürger über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der Union abstimmen zu lassen. Vor einem Monat hatte Seehofer bereits mit seiner Reise nach Moskau zum russischen Präsidenten Wladimir Putin für Verstimmung in der Koalition gesorgt.

Das Treffen von Seehofer und Orban ist für die Mittagszeit geplant. Am Nachmittag will Seehofer einen Vortrag an der deutschsprachigen Andrassy-Universität halten. Am Abend fliegt der CSU-Chef wieder zurück nach München.

"Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr"

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kritisierte die neuerliche Seehofer-Reise. "Wer sich öffentlich mit den ärgsten Gegnern einer europäischen Lösung verbrüdert, ist keine verlässliche Stütze der Bundeskanzlerin", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Seehofer falle Merkel mal wieder in den Rücken, genauso wie vor ihm die CDU-Spitzenkandidaten aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf: "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr." Klöckner und Wolf hatten zuletzt Flüchtlings-Tageskontingente wie in Österreich gefordert.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach in der Zeitung von einem "denkbar ungünstigen Zeitpunkt" des Besuchs. "Seehofer schwächt die Verhandlungsposition der Bundesregierung beim EU-Gipfel am Montag. Der CSU-Chef schadet den deutschen Interessen." Für Justizminister Maas ist das Sondertreffen mit der Türkei eine historische Bewährungsprobe für die EU. "Der Gipfel in der kommenden Woche wird über die Zukunft Europas mitentscheiden", betonte der SPD-Politiker.

Unterstützung bekommt Seehofer unter anderem vom CSU-Europapolitiker Manfred Weber. Er hat das geplante Treffen mit Orban verteidigt: Die CSU beharre darauf, eigene Akzente setzen zu dürfen, sagte Weber im RBB-Inforadio. Die Themen der Reise seien mit der Kanzlerin abgestimmt, sagte der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Weber unterstützt Orbans Grenzsicherungen im Grundsatz, kritisierte aber, der Ungar wolle Europa zu einer "Festung" machen. "Jeder muss auch bereit sein zum Kompromiss."

Quelle: n-tv.de

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