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Michael Gove gilt als harter Brexit-Befürworter, der einen klaren Schnitt befürwortet.
Michael Gove gilt als harter Brexit-Befürworter, der einen klaren Schnitt befürwortet.(Foto: REUTERS)
Freitag, 01. Juli 2016

Austritts-Antrag erst 2017: May und Gove düpieren die EU

Schneller Antrag auf EU-Austritt? Informelle Gespräche? Verbleib im Binnenmarkt? Die aussichtsreichsten Kandidaten für den Posten des britischen Premiers stellen munter Forderungen. Warnungen der Union schlagen sie in den Wind. Der EU droht eine Hängepartie.

Die beiden chancenreichsten Kandidaten für die Nachfolge des britischen Premierministers David Cameron haben Forderungen der EU nach einem schnellen Antrag auf Austritt aus der Union eine klare Absage erteilt. Der amtierende Justizminister Michael Gove rechnet nicht damit, dass Artikel 50 noch in diesem Jahr ausgelöst werde. "Wir kontrollieren den Zeitplan, wir machen es erst, wenn wir bereit sind." Zuvor müssten ausführliche Vorgespräche mit der EU geführt werden, sagte er auf einer Pressekonferenz zu seinen Zielen.

Wie Gove hat auch Theresa May angekündigt, einen EU-Austritt erst 2017 zu beantragen.
Wie Gove hat auch Theresa May angekündigt, einen EU-Austritt erst 2017 zu beantragen.(Foto: AP)

Bereits am Donnerstag hatte die laut Umfragen favorisierte Innenministerin Theresa May angekündigt, den Austritt aus der EU nicht vor Jahresende zu beantragen. Der Austritt aus der Europäischen Union wird durch Artikel 50 der EU-Verträge formal eingeleitet. Dafür muss Großbritannien einen offiziellen Antrag stellen. Danach sind zwei Jahre Zeit, um die gemeinsamen Verträge und Vereinbarungen zu entflechten. Premier Cameron, der nach dem Brexit-Votum seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt hatte, will diesen Schritt seinem Nachfolger überlassen.

Hohe EU-Repräsentanten drängen dagegen nach dem Referendum, bei dem sich vergangene Woche knapp 52 Prozent der Wähler für einen Austritt entschieden, auf eine zügige Einleitung der Austrittsverhandlungen. EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker forderte Großbritannien erneut auf, den Austritt so schnell wie möglich zu erklären. "Es gibt keine Zeit zu verlieren", sagte er in Bratislava, wo die Slowakei turnusmäßig den EU-Vorsitz übernahm. Die Phase der Unsicherheit könne nicht andauern. Die Bundesregierung räumte London eine gewisse Frist bis zur Umsetzung der Entscheidung ein, warnte aber ausdrücklich vor einer Hängepartie.

Steinmeier fordert handlungsfähige Regierung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte im Gespräch mit dem "Spiegel" die Ungewissheit auf britischer Seite. Er zeigte sich "überrascht, wie wenig vorbereitet Großbritannien auf eine Situation ist, die zwar nicht die erwünschte, aber doch nicht unwahrscheinlich war". Innerhalb der konservativen Partei herrsche Orientierungslosigkeit, und bei Labour sehe es nicht besser aus, so Steinmeier. Er forderte "so schnell wie möglich eine politisch legitimierte und handlungsfähige Regierung" in Großbritannien. Zudem drängt der Minister auf einen Fahrplan für den Beginn der Ausstiegsverhandlungen.

"Je länger die Unsicherheitsphase andauert, desto größer das Risiko, dass sich die negativen wirtschaftlichen Folgen nicht auf Großbritannien beschränken werden", sagte der Außenminister weiter. Trotzdem hält er den Brexit für unausweichlich: Er sehe nicht, wie man sich über das knappe, aber doch klare Votum hinwegsetzen könne, sagte Steinmeier. "Wir jedenfalls sind gut beraten, uns an den Fakten zu orientieren. Und die sehen einen Austritt vor."

"Unsicherheit mit wirtschaftlichen Kosten verbunden"

Auch führende EZB-Notenbanker fordern rasch Klarheit über den Zeitplan zum EU-Austritt. "Denn lange Unsicherheit wäre mit wirtschaftlichen Kosten verbunden, vor allem für Großbritannien, aber auch für die Europäische Union", sagte EZB-Direktor Benoit Coeure der französischen Zeitung "Le Monde". EZB-Chefvolkswirt Peter Praet betonte auf einer Veranstaltung in London: "Es ist sehr wichtig, dass wir sehr rasch einen Brexit-Zeitplan erhalten." Generell sah Bundesbankpräsident Jens Weidmann die EZB aber nicht unter Zugzwang: "Die Notwendigkeit einer weiteren geldpolitischen Lockerung in Reaktion auf das Brexit-Votum sehe ich im Euro-Raum nicht", sagte er in München.

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Selbst der britische Finanzminister George Osborne forderte rasche Gespräche mit der EU. Dies müsse geschehen, um wirtschaftliche und finanzpolitische Unsicherheit nach dem Brexit-Votum zu bekämpfen. Zugleich warnte er vor einem "erheblichen negativen Schock" für die Wirtschaft seines Landes. Das Sparziel, 2020 erstmals einen Haushalt mit einem Überschuss zu präsentieren, lasse sich realistischerweise nicht einhalten, sagte er.

Entgegen den Vorstellungen britischer Politiker hatte die EU auch erklärt, dass sie die Scheidungsverhandlungen erst nach dem Auslösen von Artikel 50 aufnehmen werde. Merkel sagte im Wochenverlauf, dass es weder formell noch informell vor dem britischen Antrag Verhandlungen oder Vorgespräche geben werde. Deutschland werde sicherstellen, dass die Austrittsverhandlungen nicht nach dem "Prinzip der Rosinenpickerei" geführt würden, so Merkel.

Dass der Brexit kommt, daran zweifelt aber kaum noch jemand. Theresa May stellte klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde: "Brexit bedeutet Brexit", kündigte die konservative Politikerin an. "Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu bleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten", so May. Schnelle Neuwahlen schloss sie aus. Auch Gove sagte, er wolle vor dem regulären Termin 2020 keine Wahlen ausrufen.

"Die Entscheidung ist getroffen"

Aus Sicht von Frankreichs Präsident François Hollande lässt sich die Brexit-Entscheidung nicht rückgängig machen. "Die Entscheidung ist getroffen, sie kann nicht verschoben oder annulliert werden", sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron am Rande einer Gedenkfeier zum 100. Jahrestag des Beginns der Schlacht an der Somme. "Nun müssen die Konsequenzen gezogen werden", sagte Hollande laut französischer Nachrichtenagentur AFP. Auch Merkel hatte gesagt, dass sie keinen Weg sehe, dies wieder umzukehren.

Kommissionschef Juncker betonte derweil erneut, dass Großbritannien nach einem EU-Austritt keinen Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt erhalten werde, wenn es die Zuwanderung von Arbeitnehmern aus der Union beschränken wolle. Das Land müsse alle vier europäischen Grundfreiheiten - Dienstleistungen, Waren, Kapital und Personen - akzeptieren, wenn es weiter von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren wolle. "Das wird sich nicht ändern", so Juncker.

Der Versuch, die Zuwanderung aus EU-Staaten zu begrenzen, war das stärkste Motiv der Brexit-Befürworter. Nach dem Austrittsvotum hatte der britische Premier David Cameron beim EU-Gipfel am Dienstag gesagt, eine Reform der Freizügigkeitsregeln sei der "Schlüssel" für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU. Theresa May erklärt, sie habe nach dem Brexit-Votum kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von EU-Bürgern zu akzeptieren. Zudem sagte sie, dass sich in der nahen Zukunft nichts an den Handelsvereinbarungen mit der EU ändern werde.

Quelle: n-tv.de

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