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US-Senator John McCain traut Kreml-Chef Wladimir Putin nicht über den Weg.
US-Senator John McCain traut Kreml-Chef Wladimir Putin nicht über den Weg.(Foto: picture alliance / dpa)

"Putins Appetit steigt beim Essen": McCain: Russland will Vormacht ausbauen

Für US-Senator McCain ist das Syrien-Abkommen von München das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Kreml-Chef Putin wolle kein Partner sein, sagt der Republikaner. Vielmehr wolle er den Westen spalten.

US-Senator John McCain glaubt nicht an eine Feuerpause in Syrien. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte er das Abkommen über eine Eindämmung der Gewalt in dem Bürgerkriegsland als unwirksam. "Das Abkommen wird scheitern, es werden mehr Menschen sterben, der Einfluss des Westens in der Region wird sinken", sagte McCain. Der Westen setze dem militärischen Eingreifen Russlands in Syrien nichts entgegen. "Putin will kein Partner sein", so der 79-Jährige. "Putin will Flüchtlinge als politische Waffe einsetzen und den Westen spalten. Diplomatie wird zum Hilfsmittel für militärische Aggression."

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Der Vorsitzende des Militärausschusses im US-Senat verwies auf die russischen Bombenangriffe in Syrien - und machte deutlich, dass er keinerlei Vertrauen in den Willen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Einlenken in dem Konflikt hat. Der Kreml-Chef wolle nach wie vor das Regime von Baschar al-Assad stützen und Russland als eine wesentliche Macht im Nahen und Mittleren Osten etablieren. "Das Einzige, was sich an Herrn Putins Einstellung geändert hat, ist, dass sein Appetit beim Essen steigt", so McCain. "Ich wünschte, ich könnte die Einschätzung einiger meiner Freunde teilen, die diese Vereinbarung als potenziellen Durchbruch sehen. Aber leider kann ich das nicht."

Eine internationale Kontaktgruppe von 17 Staaten, darunter Russland, hatte sich in der Nacht zu Freitag in München auf eine Strategie zur Deeskalation in Syrien geeinigt. Zudem vereinbarten die USA und Russland, einen Waffenstillstand in Syrien anzustreben, der Ende dieser Woche beginnen soll. Der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und andere radikale Gruppen sollte aber fortgesetzt werden dürfen.

Obama und Putin loben Einigung

In einem Telefongespräch lobten US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin ausdrücklich die erzielten Ergebnisse, teilte der Kreml mit. Zudem habe Putin erneut für eine internationale Anti-Terror-Koalition in Syrien geworben, hieß es. Enge Kontakte zwischen den Verteidigungsministerien Russlands und den USA seien weiterhin nötig - etwa auch für die Organisation humanitärer Hilfe in dem Bürgerkriegsland. Dazu würden die Behörden beider Länder künftig noch intensiver zusammenarbeiten.

Am Samstag hatte es auf der Sicherheitskonferenz erneut eine Auseinandersetzung zwischen westlichen und russischen Politikern über die Strategie in Syrien gegeben. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte gar von einem "neuen Kalten Krieg" gesprochen und beklagt, die Nato stehe Russland "weiter feindlich und abwehrend gegenüber". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Russland dagegen vor, ein Klima der Angst in den osteuropäischen Staaten zu verbreiten. "Russlands Rhetorik, Auftreten und die Manöver seiner Atomwaffen-Truppe zielen darauf, die Nachbarstaaten einzuschüchtern und das Vertrauen und die Stabilität in Europa zu untergraben."

Quelle: n-tv.de

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