Politik
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Mittwoch, 07. September 2016

Generaldebatte im Bundestag: Merkel erklärt Seehofer, was er falsch macht

Von Hubertus Volmer

Ungewöhnlich ausführlich spricht Kanzlerin Merkel im Bundestag über die AfD. Vor allem darüber, dass man der Partei nicht nacheifern sollte. Dabei baut sie einen bemerkenswerten Gegensatz auf.

Die Zeiten, in denen Bundeskanzlerin Angela Merkel die AfD ignorierte, sind lange vorbei. Doch so ausführlich wie heute hat sie im Parlament noch nicht über die Herausforderung von rechts gesprochen. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern habe nur die AfD gewonnen, räumt Merkel in der Generaldebatte des Bundestags ein. "Und uns alle treibt jetzt die Frage um: Wie gehen wir mit einer solchen Situation um?"

Wie immer wirkt Merkel völlig ruhig. Dabei steht sie unter starkem Druck. Es sind nicht nur die Wahlerfolge der AfD. Seit einem Jahr benimmt sich die CSU, als sei sie nicht Teil der Bundesregierung, sondern eine außerparlamentarische Opposition.

Merkels Antwort auf ihre selbstgestellte Frage lautet: "Politiker, die wie wir hier Verantwortung tragen, sollten sich in ihrer Sprache mäßigen."

Die Generaldebatte im Liveticker.

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Vermutlich weiß jeder im Saal, an wen Merkel jetzt denkt. Seit Monaten attackiert CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin, als lasse diese noch immer Tag für Tag Zehntausende Flüchtlinge aus Budapest einreisen. Erst am Montag war in der "Süddeutschen Zeitung" seine Analyse zu lesen, das Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern sei eine Folge davon, dass seine "mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur" in der Flüchtlingspolitik nicht aufgenommen worden sei. Doch dem bayerischen Ministerpräsidenten geht es längst nicht mehr nur um die Flüchtlingspolitik. Diese sei "nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer". Er sei überzeugt, "dass dahinter eine Systemkritik steckt", dass die Menschen "diese Berliner Politik" nicht mehr wollten.

Die Kanzlerin dagegen ist ganz offensichtlich davon überzeugt, dass Seehofer mit solchen Sätzen das Geschäft der AfD betreibt. "Wenn auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren", sagt sie und wird dabei immer wieder vom Applaus des Bundestages unterbrochen, "gewinnen nur die, die es immer noch einfacher und noch klarer ausdrücken. Und wenn wir anfangen, dabei mitzumachen, dass Fakten beiseite gewischt oder ignoriert werden können, dann sind verantwortbare und konstruktive Antworten in der Sache nicht mehr möglich. Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am Ende wir die Orientierung." Bemerkenswert ist, dass Merkel hier einen Gegensatz aufbaut: "Wir", die Vernünftigen im Bundestag, gegen die Populisten. Zum "wir" können alle gehören: die CSU-Landesgruppe und die Linkspartei. Die andere Seite, das ist nicht nur die AfD, das sind vor allem Seehofer, Söder, Stoiber.

"Die AfD ist eine Herausforderung für uns alle"

Sehr viel deutlicher werden die Redner der Opposition. Seehofer stärke die AfD, indem er das Geschäft der Rechtspopulisten übernehme: "Wer jeden Blödsinn der Populisten nachplappert, der muss sich nicht wundern, wenn sie dann gewählt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Ähnlich äußert sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Merkel erwähnt Seehofer natürlich nicht namentlich, die CSU ist schließlich die Schwesterpartei der CDU. Aber sie betont, dass eine Partei wie die AfD "nicht nur eine Herausforderung für die Christlich-Demokratisch Union ist, auch wenn deren Protagonisten das munter verbreiten und andere es mehr oder weniger gerne aufgreifen, zum Teil wider besseres Wissen". Die AfD sei vielmehr "eine Herausforderung für uns alle in diesem Haus". Damit kommt sie dann doch noch zur SPD.

"Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Augen über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen", sagt Merkel. Der mutmaßliche Adressat dieses Satzes sitzt auf der Regierungsbank, trug an diesem Ort im vergangenen Jahr einen "Refugees welcome"-Anstecker und fordert mittlerweile eine Obergrenze für Flüchtlinge: SPD-Chef Sigmar Gabriel. Merkel sagt: "Ich bin ganz sicher, wenn wir uns das verkneifen und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir, und wir gewinnen so das Wichtigste zurück, was wir brauchen: Vertrauen der Menschen."

Die Linke wolle mitregieren, sagt Dietmar Bartsch an die Adresse der SPD - "und zwar wir alle".
Die Linke wolle mitregieren, sagt Dietmar Bartsch an die Adresse der SPD - "und zwar wir alle".(Foto: dpa)

Dass Merkel mit ihren Appellen an CSU und SPD durchdringt, darf bezweifelt werden. Beide Parteien haben offenbar beschlossen, ihr Heil in einem Anti-Merkel-Kurs zu suchen.

Gegen Gefühle setzt Merkel Fakten. In der Flüchtlingspolitik sei die Situation heute "um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr", auch wenn noch viel zu tun bleibe, bilanziert sie. Insgesamt zeichnet sie das Bild eines wirtschaftlich starken Landes, in dem es keinen wirklichen Grund zur Angst vor der Zukunft gibt.

"Die Verunsicherung war noch nie groß"

Dem hatte Linken-Fraktionschef Bartsch bereits zuvor widersprochen – als Oppositionsführer hatte er die Debatte eröffnet. Am Dienstag habe er bei der Haushaltsdebatte viel darüber gehört, "wie gut es uns geht und von den tollen Taten der Koalition", sagt er. "Ja, uns geht's gut, gar keine Frage, aber eines ist auch klar: Die Verunsicherung in unserem Land war noch nie so groß." Jahrzehntelang habe der Satz gegolten: "Unseren Kindern soll und wird es einmal besser gehen." Das sei nicht mehr so. Ganze Regionen hätten den Eindruck, dass ihnen nicht mehr zugehört werde. "Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist gefährdet. Und das hat auch mit Ihrer Politik zu tun", richtet er sich an die Große Koalition.

"Wir brauchen in der zentralen Industriemacht Europas einen Politikwechsel", fordert Bartsch. An die Adresse der SPD kündigt er die Bereitschaft seiner Partei an, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wenn's die Wiederherstellung des Sozialstaates gibt, wenn's eine friedliche Außenpolitik gibt, und wenn jedes Kind die gleichen Möglichkeiten zur Entwicklung hat, dann sind wir selbstverständlich dazu bereit – und zwar wir alle", ruft er.

"Deutschland wird Deutschland bleiben"

Bartsch kritisiert auch das EU-Türkei-Abkommen scharf, damit habe sich Deutschland erpressbar gemacht. Merkel zählt es zur positiven Bilanz ihrer Arbeit. Sie appelliert sogar an den Bundestag, nicht darüber zu streiten. "Über die Frage, wie wir den Grenzschutz unserer Außengrenzen und damit die Sicherung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sicherstellen, darüber müssen wir Einigkeit erreichen, wenn wir die Menschen auch draußen überzeugen wollen. Bei maritimen, bei Seegrenzen, geht es nicht anders, als dass man mit dem Nachbarn spricht, wenn man die Menschen nicht ertrinken lassen will".

Seit es das Abkommen mit der Türkei gebe, sei in der Ägäis "so gut wie niemand mehr ertrunken", betont Merkel. Für sie ist das EU-Türkei-Abkommen nicht nur ein Erfolg, sondern "ein Modell für weitere Abkommen – mit Ägypten, mit Libyen, wenn es eines Tages mal eine vernünftige Regierung haben sollte, mit Tunesien und anderen Ländern, wo immer das notwendig ist".

An den Schluss ihrer Rede stellt Merkel den Appell, keine Angst vor Veränderungen zu haben. Es ist ein Motiv, das sie zuletzt bereits in Interviews benutzt hat, ohne damit wirklich durchdringen zu können. Deutschland habe sich seit Gründung der Bundesrepublik immer wieder verändert. "Dass unser Land dabei immer stark war und weiter stark sein wird, das beruht auf Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen spiegeln sich wider in unserer Liberalität, in unserer Demokratie, in unserem Rechtsstaat, in unserem überwältigenden Grundbekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, einer Ordnung also, die mit wirtschaftlicher Stärke die Schwächsten in unserem Lande auffängt." Das alles werde sich nicht ändern, sagt Merkel.

Ihr Schlusssatz richtet sich dann wieder ein bisschen an Seehofer, der vor einem Jahr sagte, Merkel wolle eine andere Republik, aber er soll wohl auch die Ängste von verunsicherten Wählern zerstreuen. "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist."

Quelle: n-tv.de

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