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"Denn wir wollen regieren" - Merkel verteidigt Kompromisse.
"Denn wir wollen regieren" - Merkel verteidigt Kompromisse.(Foto: dpa)

"Keiner Illusion hingeben": Merkel öffnet Tür für SPD-Mindestlohn

Bundeskanzlerin Merkel besucht in Erfurt die Nachwuchsorganisation der Union. Dem warmen Empfang folgen aber reichlich kritische Töne zu den Koalitionsverhandlungen. Doch Merkel reagiert kühl. Man wolle schließlich regieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet ihre Partei auf den Mindestlohn vor. "Wir werden Kompromisse machen müssen", sagte sie beim Deutschlandtag der Jungen Union. "Es wird nicht unser Mindestlohnkonzept sein." Bei den Delegierten traf dies nicht nur auf Zustimmung. "Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen", sagte sie weiter. "Es hat keinen Sinn, wenn wir uns Illusionen hingeben." Man werde im Ausgleich aber an anderer Stelle dafür sorgen, "dass in die Zukunft investiert werden kann."

Sie warnte auch angesichts der Kritik des Unions-Wirtschaftsflügels ausdrücklich davor, eine Große Koalition wegen der Mindestlohn-Frage platzen zu lassen. "Ich möchte keinen Wahlkampf über den Mindestlohn führen", sagte sie mit Blick auf dann drohende Neuwahlen. Auch 78 Prozent der Unions-Wähler wollten eine Lohnuntergrenze.

Ein Zugehen auf die SPD deutete Merkel auch bei der doppelten Staatsbürgerschaft an. "Ob das Optionsmodell in allen Fällen noch Standards entspricht, darüber müssen wir reden", sagte sie. Schon heute betreffe das Thema ohnehin nur 50 Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs.

Summe der Vereinbarungen muss stimmen

Entscheidend sei, dass am Ende die Summe aller Vereinbarungen mit der SPD die Möglichkeit eröffnen, dass es Deutschland 2017 besser gehen könne. Sei das nicht der Fall, "dann kann ich nicht empfehlen, dass die Union einen solchen Koalitionsvertrag unterschreibt. Aber rote Linien an jedem einzelnen Punkt festzumachen - dann können Sie keine Koalitionsverhandlungen führen", warnte sie. Es gebe eine Verantwortung gegenüber dem Wähler, eine Regierung zu bilden.

Zugleich kündigte Merkel an, einen Teil der geplanten Erhöhung des Pflegebeitrages für eine Demographiereserve zu verwenden. Auf die Forderungen etlicher JU-Delegierte, dass die Union in zentralen Punkten wie der doppelten Staatsbürgerschaft oder dem Mindestlohn nicht nachgeben dürfe, sagte Merkel: "Ich verstehe Ihre Sorgen. Aber ich bin im Augenblick mehr damit beschäftigt, Dinge zusammenzuführen. Denn wir wollen regieren." Ein Delegierter hatte zuvor eine in Teilen fehlende Souveränität angesichts des Wahlergebnisses der Union begklagt.

Keine Steuererhöhungen

Von der SPD forderte Merkel Zurückhaltung bei Forderungen in den Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition, bei der die einen für die Einnahmen und die anderen für die Ausgaben zuständig seien, könne nicht funktionieren. Alle Beteiligten müssten sich für alle Belange zuständig fühlen, also sowohl für wirtschaftlichen Aufschwung wie für den sozialen Ausgleich. Deutschland solle es im 2017 noch besser gehen als dies heute bereits der Fall sei, sagte Merkel.

Kein Einlenken werde es dagegen bei der Frage von Steuererhöhungen geben. "Wir wollen zeigen, dass wir mit dem Geld auskommen, dass wir einnehmen", sagte sie. Deshalb würden keine neuen Schulden aufgenommen.

Die Kanzlerin verteidigte den Kurs der CDU bei der Mütterrente. Sie wisse, dass es in dieser Frage Vorbehalte in der Jungen Union gebe. Es sei aber richtig, dass die Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren worden seien, mehr Rente bekämen.

Merkel machte zudem deutlich, dass sie einer Pkw-Maut für Ausländer offen gegenüberstehe. Sie halte es für "einen interessanten Gedanken", über die Möglichkeit nachzudenken, wie man "nichtinländische Autofahrer" an der Instandhaltung deutscher Straße beteilige. "Da werden wir mit der CSU eine rote Linie hinbekommen", sagte Merkel.

Spitze Worte für die FDP

Weiter sagte sie, dass sie bis zum 27. November mit einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen rechne. Allerdings mahnte sie auch, dass es nicht um schnelle Zusagen gehe, sondern darum, "langfristig eine Perspektive für Deutschland aufzuzeigen". Alle Gruppen in CDU und CSU müssten am Ende sagen können: "Ja, wir gehen einen Schritt in die richtige Richtung für Deutschland."

Merkel bedauerte erneut, "dass die FDP nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehört. Wir haben gute Arbeit geleistet". Allerdings habe man auch "viel Streit miteinander gehabt", etwa in der Innen-, Rechts- und Umweltpolitik. Zur Fähigkeit, Politik gestalten zu können, gehöre auch die Fähigkeit, Kompromisse einzugehen, sagte sie.

Quelle: n-tv.de

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