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Merkel rüttelt nicht am Asylrecht.
Merkel rüttelt nicht am Asylrecht.(Foto: imago/Reporters)

"Brauchen langen Atem": Merkel lehnt Änderungen am Asylrecht ab

Die CSU fordert immer wieder ein schärferes Asylrecht - was sagt die Kanzlerin dazu? Sie erteilt der Schwesterpartei eine Absage. In einem Interview erklärt sie, warum sie die Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge noch immer für richtig hält.

In der Flüchtlingsdebatte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Änderungen des Asylrechts abgelehnt. Dieses werde nicht angetastet, sagte die CDU-Vorsitzende dem Deutschlandfunk. Die meisten Asylbewerber könnten sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Deshalb werde an der Gesetzgebung nichts geändert, sagte die Kanzlerin.

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Zuvor hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder das Grundrecht auf Asyl erneut in Frage gestellt und eine "massive Begrenzung" der Zuwanderung nach Deutschland gefordert. Der CSU-Politiker hatte bereits Anfang September vorgeschlagen, das deutsche Asylrecht niedrigeren Standards in anderen europäischen Ländern anzupassen. Dabei stellte er auch das individuelle Asylrecht grundsätzlich in Frage.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte die Überlegungen seines Finanzministers ebenfalls klar zurückgewiesen. "Mit uns kommt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, also die Änderung der Verfassung, nicht infrage, das sage ich klipp und klar", sagte der CSU-Chef im Bayerischen Fernsehen. Um die Zuwanderung zu beschränken, sei eine solche Änderung nicht erforderlich.

Merkel sagte dem Deutschlandfunk, Deutschland brauche bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sicherlich einen langen Atem. Nötig sei dabei auch eine Beschleunigung der Asylverfahren. Wer den Schutz Deutschlands nicht brauche, müsse das Land auch wieder verlassen. Darüber hinaus müssten die EU-Außengrenzen besser geschützt und Fluchtursachen bekämpft werden.

Die Bundeskanzlerin sagte, sie würde ihre Entscheidung vom September für eine Öffnung der Grenze für Flüchtlinge genau so wieder treffen. Es sei erkennbar gewesen, dass sich die in Ungarn festsitzenden Menschen nicht würden aufhalten lassen.

Quelle: n-tv.de

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