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Innenminister de Maizière mit der Kanzlerin
Innenminister de Maizière mit der Kanzlerin(Foto: picture alliance / dpa)

Chaos in der Regierung: Merkel muss sich entscheiden

Von Christian Rothenberg

Für seine Forderung zum Familiennachzug erhält Thomas de Maizière viel Zuspruch. Doch in der Union ranken sich auch Spekulationen um einen möglichen Rücktritt des Ministers. Für die Kanzlerin ist die Lage riskant.

So weit ist es schon gekommen. Wenn Regierungssprecher Steffen Seibert stellvertretend für Kanzlerin Angela Merkel eine bestimmte Frage beantworten muss, ist die Lage naturgemäß ernst. Ob der Bundesinnenminister noch das Vertrauen der Kanzlerin hat, will ein Journalist wissen. "Selbstverständlich hat er", sagt Seibert. Er, das ist in diesem Fall Thomas de Maizière. Der Bundesinnenminister war am Freitag vorgeprescht, als er verkündet hatte, den Schutz für syrische Flüchtlinge herabstufen und deren Familienzuzug begrenzen zu wollen.

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Das Kanzleramt und Flüchtlingskoordinator Peter Altmeier widersprachen, de Maizière ruderte kleinlaut zurück. Doch daraufhin stellten sich zahlreiche Unions-Politiker, unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble, auf die Seite des Innenministers. Am Donnerstag nach dem Koalitionsgipfel schien es noch, als seien die Regierungsparteien wieder versöhnt. Nun droht der Koalition der Bruch, weil ein Teil der Union gegen die eigene Kanzlerin aufbegehrt.

Die Debatte um den Schutzstatus von Syrern legt einen Streit offen, der seit Wochen schwelt. Eine Gruppe von Abgeordneten steht hinter der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. In einer zweiten Gruppe, zu der vor allem CSU- und konservative CDU-Politiker zählen, wächst seit Wochen die Kritik, dass Merkel zu wenig unternehme, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Dazu zählt auch der Innenminister. Mehrere Fraktionsmitglieder erinnern sich, dass de Maizière schon in der Fraktionssitzung am 13. Oktober darüber sprach, Syrern nur noch subsidiären Schutz gewähren zu wollen. Damals habe es keinen Widerspruch gegeben. "Wenn man damit nicht einverstanden ist, hätte man ihn früher bremsen können", sagt CDU-Innenpolitiker Armin Schuster n-tv.de.

"Dann war's das"

Für Schuster und andere kam de Maizières Vorstoß am Freitag nicht überraschend. Sie teilen seine Forderung. Aus ihrer Sicht ist es nicht mehr haltbar, dass alle Syrer pauschal Flüchtlingsschutz erhalten, ohne befragt zu werden. De Maizière und seine Unterstützer fordern die Rückkehr zur Einzelfallüberprüfung. Angesichts des Nachzugs von zwei bis drei Familienmitgliedern pro Flüchtling wollen sie nicht nur ordnen und steuern, sondern auch begrenzen, wie das die schwedische Regierung bereits gemacht hat. "Wer in diesem Umfang geholfen hat wie wir, muss sich nicht entschuldigen, wir sollten unsere Grenzen kennen", sagt Schuster. Viele Unionspolitiker teilen die Empörung über de Maizière daher nicht. Man könne nicht jedes Regierungshandeln in ein Koalitionspapier schreiben, heißt es. "Der Bundesinnenminister muss sein Ressort in eigener Verantwortung leiten dürfen", sagt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.

Doch es gibt unterschiedliche Auffassungen in der Partei. "Wenn sich die Koalitionsspitzen auf etwas einigen, sollte sich die Exekutive daran halten. In der öffentlichen Wahrnehmung ist nun ein verheerender Eindruck entstanden", sagt Roderich Kiesewetter n-tv.de. Der außenpolitische Sprecher der Union sieht de Maizières Forderung kritisch. "Wir können nicht unsere Werte hochhalten und dann die Zusammenführung von Familien aussetzen." Im Merkel-treuen Lager der Union ist man der Ansicht, dass die Hardliner in der Fraktion die Zuspitzung bewusst in Kauf genommen haben, um den Druck auf die Kanzlerin zu erhöhen. Für Aufmerksamkeit hat vor allem die Solidarisierung Schäubles gesorgt. Denn das Wort des Finanzministers hat viel Gewicht in der Fraktion.

"Nur die Kanzlerin kann den Konflikt lösen. Sie muss ein Machtwort sprechen. Wenn sie das nicht tut, hat sie einen bleibenden Autoritätsschaden. Dann war's das", sagt ein CDU-Abgeordneter n-tv.de. Am Montag vermied die Kanzlerin jedoch eine klare Position. "Grundlage bleiben die Koalitionsbeschlüsse von Donnerstag", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. "Der Bundeskanzlerin ist es wichtig, dass wir als Regierungskoalition vorankommen."

Vertraut de Maizière der Kanzlerin noch?

In der CDU geht man nicht davon aus, dass die SPD der Herabstufung des Schutzes für Syrer zustimmen wird. Ein Kompromiss könnte sein, Syrer nur vorübergehend unter subsidiären Schutz zu stellen. Und wenn nicht? "Die Kanzlerin kann es sich nicht leisten, die Koalition platzen zu lassen. Ich könnte mir vorstellen, dass de Maizière unter diesen Bedingungen nicht weiter macht", sagt ein CDU-Abgeordneter.

De Maizières Sprecher Johannes Dimroth tritt möglichen Rücktrittsspekulationen entgegen. Der Minister setze sich mit "voller Kraft für die Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben" ein, sagte er. De Maizière will bei der nächsten Innenministerkonferenz über den Status syrischer Flüchtlinge beraten. "Am Ende werden wir tun, was de Maizière gesagt hat, weil es richtig ist", sagt CDU-Innenpolitiker Schuster.

Der Koalition droht eine neue Machtprobe. Die vergangenen Tage waren nicht gerade vertrauensbildend. Wie sich die Dinge seit Freitag gedreht haben, zeigte sich auch in der Bundespressekonferenz. Ob die Kanzlerin weiterhin das Vertrauen de Maizières genieße, wurde dessen Sprecher gefragt. "Der Bundesinnenminister ist loyal gegenüber der gesamten Bundesregierung", antwortete dieser.

Quelle: n-tv.de

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