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Kurden trauen um eine von der Polizei getötete Aktivistin.
Kurden trauen um eine von der Polizei getötete Aktivistin.(Foto: AP)

Angriffe auf PKK und IS: Merkel redet Ankara ins Gewissen

Die ausländischen Reaktionen auf den Militäreinsatz der Türkei an deren Südgrenze sind gespalten. Das Vorgehen gegen den IS wird gelobt, das gegen die PKK kritisiert. Ganz eindeutig nimmt dagegen die US-Regierung Stellung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türkei zum Maßhalten in deren Konflikt mit den Kurden aufgerufen. In einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu habe Merkel appelliert, "den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben, sondern trotz aller Schwierigkeiten an ihm festzuhalten", erklärte ihr Vizesprecher Georg Streiter.

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Die Kanzlerin habe Davutoğlu "die Solidarität und Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen den Terrorismus" zugesichert, erklärte Streiter weiter. "Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei der Durchführung notwendiger Maßnahmen."

Die beiden Regierungschefs vereinbarten demnach einen engen Austausch der Außen-, Verteidigungs- und Innenministerien Deutschlands und der Türkei. Dabei gehe es unter anderem um das "gemeinsame Vorgehen gegen dschihadistische Kämpfer", aber auch um die "Bewältigung der Flüchtlingskrise". Angesichts der jüngsten Anschläge in der Türkei habe Merkel in dem Telefonat ihr Mitgefühl ausgedrückt.

Die Türkei hatte am Freitag zunächst mit Luftangriffen gegen die Dschihadistenmiliz IS in Syrien begonnen und sie dann auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak ausgedehnt. Der militärische Flügel der PKK, die kurdischen Volksverteidigungskräfte (HPG), erklärten daraufhin, der seit 2013 geltende Waffenstillstand habe "keine Bedeutung mehr". Am Sonntag wurden bei einem Autobombenanschlag im mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes zwei Soldaten getötet und vier weitere verletzt. Zwar bekannte sich zunächst niemand zu der Tat, doch die Armee machte die PKK verantwortlich. Die HPG hatten sich in dieser Woche zur Tötung zweier Polizisten bekannt, die angeblich dem IS nahe gestanden haben sollen.

Unterstützung aus Washington

Während das türkische Vorgehen gegen den IS international auf breite Zustimmung stieß, erntete die Türkei für den Einsatz gegen die kurdischen Kämpfer Kritik, auch aus Deutschland.

Rückendeckung bekam die Regierung in Ankara dagegen von den USA. Die Türkei habe das "Recht", gegen "terroristische Ziele" vorzugehen, sagte der Vize-Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. Er erinnerte daran, dass die USA die PKK als "Terrororganisation" einstufen. Zugleich begrüßte Rhodes das "entschlossenere" Vorgehen der Türkei gegen den IS.

Die Luftangriffe auf die IS-Stellungen markierten eine Kehrtwende in der bisherigen Politik Ankaras. Die islamisch-konservative türkische Regierung war lange dafür kritisiert worden, zu wenig gegen den IS vorzugehen. Nach monatelangen Verhandlungen erlaubte die Türkei zudem den USA die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Incirlik.

Quelle: n-tv.de

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