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Zuckerbrot und Peitsche: Merkel ruft Tsipras zur Ordnung

In der Eurozone stehen die Zeichen auf Konfrontation: Die Kanzlerin sieht keinen Anlass für einen großzügigen Erlass milliardenschwerer Verbindlichkeiten. Geld, so heißt es, könne Reformen nicht ersetzen. Ein neues, kleines Rettungspaket könnte aber als Entscheidungshilfe dienen.

Die Bundesregierung ruft die neue politische Führung Griechenlands zur Ordnung. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble raten Ministerpräsident Alexis Tsipras und dessen Finanzminister Giannis Varoufakis zu mehr Kooperation bei der Suche nach einer Lösung der Probleme den Landes. Forderungen nach einem Schuldenerlass für Griechenland erteilte Merkel ausdrücklich eine Absage erteilt. Ein Schuldenschnitt zählt zu den zentralen Wahlversprechen, mit denen Tsipras ins Amt gelangt war.

"Es gab schon einen freiwilligen Verzicht der privaten Gläubiger, Griechenland wurden von den Banken bereits Milliarden erlassen. Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht", sagte Merkel dem "Hamburger Abendblatt".

Ähnlich äußerte sich Schäuble. "Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen", sagte er der "Welt". "Wer die Finanzierung der griechischen Schulden kennt, weiß, dass es bis zum Jahr 2020 kein Problem gibt."

Berlin bringt neue Rettungsmilliarden ins Spiel

(Foto: REUTERS)

Merkel betonte, die EU werde ihre Reformpolitik beibehalten. Ziel sei es nach wie vor, dass Griechenland dauerhaft Teil der Währungsgemeinschaft bleibe. Die Bundesregierung ist laut "Spiegel" bereit, Griechenland ein weiteres Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm zu gewähren - unter der Voraussetzung, dass Tsipras Reformauflagen akzeptiere und sich der Aufsicht durch die EU-Troika unterwerfe.

Allerdings müssten die Euro-Partner dabei auf die Rückzahlung eines voraussichtlich hohen zweistelligen Milliardenbetrags verzichten, ohne dafür irgend eine greifbare Gegenleistung zu erhalten - und ohne, dass sich an den Missständen in der griechischen Wirtschaft, am griechischen Arbeitsmarkt, in der Verwaltung oder der staatlichen Ausgabenpolitik irgend etwas geändert hätte. Entsprechend groß sind die Widerstände gegen einen solchen Schuldenerlass außerhalb Athens.

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Ein "Konzept" aus Athen?

Zur Voraussetzung für weitere Finanzhilfen für das schuldengeplagte Land machte Kanzlerin Merkel im Gespräch mit dem "Hamburger Abendblatt" dann auch die die Fortsetzung des Reformkurses. "Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffenen Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen", sagte Merkel weiter.

Die Europäische Zentralbank (EZB) könne im Rahmen ihres Mandats eigenständige Maßnahmen ergreifen, wie den Kauf von Staatsanleihen, sagte Merkel. "Klar ist aber, dass das Geld der EZB eine konsequente Reformpolitik in den Euroländern nicht ersetzt.

"Wir, also Deutschland und die anderen europäischen Partner, warten jetzt erst einmal ab, mit welchem Konzept die neue griechische Regierung auf uns zukommen wird." Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Finanzhilfe in dreistelliger Milliardenhöhe vor der Pleite bewahrt.

Wären die europäischen Partner nicht eingesprungen, sähe sich die Regierung in Athen unter anderem auch mit den Forderungen privater Großinvestoren wie etwa Banken und Hedgefonds konfrontiert. Deren Forderungen wurden vor knapp fünf Jahren in einer gemeinsamen Hilfsaktion von den Europäern übernommen.

Varoufakis bricht mit der Troika

Im Gegenzug hat sich das Land zu massiven Einsparungen und Reformen verpflichtet. Zuletzt hatte die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras allerdings angekündigt, nicht länger mit den Spar-Kontrolleuren der Geldgeber zusammenzuarbeiten. Der Rauswurf der sogenannten "Troika" kommt einer einseitigen Aufkündigung vertraglicher Verpflichtungen gleich.

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Selbst neutrale Beobachter sehen darin eine klare Provokation der Geldgeber und damit einen überaus riskanten Schachzug der neuen griechischen Regierung. Klar ist: Ohne Hilfe von außen steht das Land binnen Wochen vor der Staatspleite - mit potenziell verheerenden Folgen für die Millionen an Kleinsparern, Rentnern und alle anderen wenig begüterten Griechen.

Unmittelbarer Auslöser des Eklats waren die Weigerung des neuen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, die Zusammenarbeit mit der Troika aus Vertretern EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB fortzuführen. Die Troika hatte bislang für die internationalen Geldgeber Hilfen und Auflagen mit dem Land ausgehandelt. Damit löse die neue Regierung aus Linksradikalen und Rechtskonservativen ihre Wahlversprechen ein, erläuterte der Minister. Wie es nun mit dem Land weitergehen soll, blieb unklar.

"Damit ist Merkel hier gescheitert"

Die Vabanque-Politik der Griechen droht das Klima in Europa grundlegend zu verändern. Durch die Vorgänge nach dem Regierungswechsel in Griechenland werden nach Einschätzung von Linksfraktionschef Gregor Gysi auch andere finanzschwache Länder auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen.

"Die Troika-Politik der Europäischen Union ist gescheitert. Und damit ist Merkel hier gescheitert, denn es ist ihre Politik", sagte Gysi. Der IWF, die EZB und die EU-Kommission hätten ein Prinzip Abbau statt Aufbau verschuldeter Staaten verfolgt, meinte Gysi. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras werde versuchen, enger mit Spanien, Italien, Portugal, aber auch Frankreich zu kooperieren. "Das kann sehr eng für Frau Merkel werden", prognostizierte Gysi.

Unter Tsipras hat die neue griechische Regierung in ihren ersten Tagen bereits eine ganze Reihe größerer Weichenstellung vorgenommen. Allerdings gehen bislang alle Maßnahmen zu Lasten der nach wie vor angespannten Haushaltslage. Konkrete Ansätze zur Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft hat Athen bislang nicht vorgelegt. Stattdessen feuerte Kabinettsmitglied und Verteidigungsminister Panos Kammenos einen alten Konflikt mit dem Nachbarland Türkei an, was durchaus zu einer bewaffneten Auseinandersetzung hätte führen können.

Quelle: n-tv.de

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