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So sehen keine Partner aus: Dijsselbloem (l.) und Finanzminister Varoufakis.
So sehen keine Partner aus: Dijsselbloem (l.) und Finanzminister Varoufakis.(Foto: dpa)

Eklat in Athen: Griechenland wirft die Troika aus dem Land

Die neue griechische Regierung macht ernst: Sie lässt Eurogruppen-Chef Dijsselbloem nach Athen kommen, nur um ihm eine heftige Abfuhr zu erteilen. Griechenland will nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten.

Zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe ist es zu einem Eklat gekommen. Griechenland werde künftig nicht mehr mit den Geldgeber-Kontrolleuren der Troika zusammenarbeiten, sagte Finanzminister Gianis Varoufakis nach einem Treffen mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Athen.

Damit ging er auf direkten Konfrontationskurs zu den Euroländern. Dijsselbloem forderte die Links-Rechts-Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten. Sichtlich verärgert gingen die beiden Politiker auseinander. Zuvor hatten sie etwa zwei Stunden lang die Lage in Griechenland erörtert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte Athen vor Erpressungsversuchen. Varoufakis sagte: "Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren." Das auferlegte Sparprogramm sei nicht in die Tat umsetzbar. Das griechische Volk habe es bei den Wahlen vergangenen Sonntag abgelehnt.

Sieht eigentlich ganz entspannt aus: Doch Tsipras (r.) will nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten, was Eurogruppenchef Dijsselbloem (l.) nicht freuen dürfte.
Sieht eigentlich ganz entspannt aus: Doch Tsipras (r.) will nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten, was Eurogruppenchef Dijsselbloem (l.) nicht freuen dürfte.(Foto: AP)

Varoufakis forderte eine internationale Konferenz, die über einen Schuldenschnitt für Griechenland entscheiden solle. Dies lehnte Dijsselbloem strikt ab: "Es gibt bereits eine solche Konferenz, und die heißt Eurogruppe."

Ab 1. März könnte Geld knapp werden

Der neue Athener Finanzminister konterte seinerseits, die Troika mit Kontrolleuren von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sei ein illegales und antieuropäisches Gremium. Griechenland sei bereit, weitreichende Reformen durchzusetzen, betonte Varoufakis.

Dijsselbloem unterstrich, dass für Griechenland nicht viel Zeit bleibe. Es liege nun in der Hand der Regierung in Athen zu entscheiden, wie es weiter gehen solle. Der Hintergrund: Ende Februar schließt sich der Rettungsschirm für Griechenland. Ohne eine neue Vereinbarung wird Athen ab 1. März auf sich selbst angewiesen sein, dann könnte das Geld knapp werden.

Der Chef der Eurogruppe hatte sich zuvor mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und anderen hohen Funktionären der neuen griechischen Regierung getroffen.
Schäuble sagte in Berlin, Vertrauen und Verlässlichkeit seien die Grundlage für weitergehende Solidarität, die alle in Europa benötigten. "Darüber ist wenig mit uns zu streiten, und darüber hinaus sind wir schwer zu erpressen."

Bereits im Wahlkampf hatte sich diese Konfrontation mit den Europartnern angedeutet. Die Regierung werde das Ende des Sparprogramms durchziehen, auch wenn den Griechen der Geldhahn zugedreht werde, hatte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums in Athen. Notfalls wolle Athen sogar vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Viele Entscheidungen der vergangenen Jahre, die das harte Sparprogramm beträfen, seien illegal, hieß es in Kreisen des Finanzministeriums in Athen.

Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Finanzhilfe in Höhe von 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug hat sich das Land zu massiven Einsparungen und Reformen verpflichtet, die die neue Regierung nun teilweise zurücknehmen will. Das Land plagen aber immer noch Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro - gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das der höchste Schuldenberg aller Euroländer.

Einstiges Prestigeprojekt abgesägt

Die neue griechische Regierung erteilt zudem zwei Projekten ihrer Vorgänger eine Absage. Der geplante Verkauf eines 65-prozentigen Anteils am Gasversorger DEPA werde abgesagt, sagte Energieminister Panagiotis Lafazanis. "Auf keinen Fall werden wir DEPA privatisieren und an irgendjemanden verkaufen, wer es auch ist."

Auch ein geplantes Gold-Minen-Projekt im Norden des Landes steht vor dem Aus. "Wir sind absolut dagegen und wir werden die nächsten Schritte prüfen", sagte Lafazanis. Das Projekt der kanadischen Eldorado Gold war das Aushängeschild der Vorgängerregierung, um ausländische Investoren ins Land zu locken.

Moderatere Töne schlug der Minister zum 400 Millionen Euro schweren geplanten Verkauf des Gasunternehmens DESFA an die Ölfirma SOCAR an. "Wir werden auf die EU-Entscheidung warten und dann über unsere Schritte nachdenken."

Quelle: n-tv.de

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