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Angela Merkel bittet ihre Partei, ihr weiter zu folgen.
Angela Merkel bittet ihre Partei, ihr weiter zu folgen.(Foto: REUTERS)

"Ihr müsst mir helfen": Merkel will der CDU noch mehr zumuten

Von Hubertus Volmer, Essen

Sie habe der CDU einiges zugemutet, sagt Bundeskanzlerin Merkel auf dem Parteitag in Essen. Und sie könne nicht versprechen, "dass die Zumutungen in Zukunft weniger werden". Die Delegierten belohnen ihre Ankündigung mit elf Minuten Applaus.

Vor einem Jahr, beim CDU-Parteitag in Karlsruhe, hielt Angela Merkel ihre bislang wohl stärkste Rede. Es war kaum zu glauben: Ausgerechnet diese Kanzlerin, die selbst bei Wahlkampfauftritten so verquaste Sätze produziert, dass man sie manchmal nur mit Mühe zitieren kann, beschrieb die Leitlinien ihrer Politik in einer Deutlichkeit, die das Zeug hatte, Verzagte mutig zu machen.

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Es gehöre "zur Identität unseres Landes, Großes zu leisten", sagte Merkel damals mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Mittlerweile ist die Flüchtlingskrise nicht mehr ganz so akut, und die CDU hat sich längst von der Willkommenskultur des Sommers 2015 verabschiedet. Noch immer geht es darum, Zuwanderer zu integrieren, aber die Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber ist klar das wichtigere Thema.

Und jetzt? Vorweg die Daten: Fast eine Stunde und zwanzig Minuten hat Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Essen gesprochen, danach gab es elf Minuten Applaus. Das ist Merkels zweitbester Wert auf einem CDU-Parteitag.

"Geh ins Offene"

Abgeholt, wie man so sagt, hat sie die 1000 Delegierten mit dem persönlichen letzten Drittel ihrer Rede. Merkel ist ein spröder Typ, sie spricht nicht gern über Privates. In einem Interview mit der "Westdeutschen Allgemeinen", das an diesem Dienstag pünktlich zum Beginn des Parteitags erschienen ist, wollte sie nicht einmal verraten, ob sie mit ihrem Mann über ihre vierte Kandidatur als Kanzlerin gesprochen hat.

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Umso aufmerksamer hören die Leute zu, wenn sie doch einmal persönlich zu werden scheint. "Genau hier in Essen, in dieser Halle, haben Sie mich im Jahr 2000 zum ersten Mal zu Ihrer Vorsitzenden gewählt", sagt sie. Hier in Essen habe sie den Delegierten damals erzählt, wie sie 1989/90 aus der Wissenschaft in die Politik gewechselt sei, "dass ich zuerst bei der SPD Halt gemacht habe, es mich dort aber nicht lange hielt". Dies sei "eine unglaubliche Zeit" gewesen. "Ich habe Ihnen in Essen erzählt, dass ich einem Freund 1989 in ein Buch geschrieben hatte: Geh ins Offene."

An dieses Zitat knüpft Merkel an. Mit dem "Offenen" sei die Freiheit gemeint gewesen, "ein Gut, das man gar nicht hoch genug schätzen kann". Daran habe sich für sie nichts geändert. "Wer wie ich in der DDR gelebt hat, der weiß, dass eine Politik gegen die Freiheit eine Politik gegen die Natur des Menschen ist. Der weiß, dass eine solche Politik ein Frevel ist."

"Du musst, du musst, du musst"

Als sie darüber nachgedacht habe, ob sie ein weiteres Mal als Kanzlerin antreten solle, hätten ihr viele gesagt: "Du musst, du musst, du musst antreten. Das hat mich sehr berührt." In ihrer typisch-trockenen Art fügt sie hinzu: "Das Gegenteil wär' ja auch nicht gerade schön gewesen." Sie wolle jedoch ergänzen: "Ihr müsst, ihr müsst mir helfen." Merkel appelliert an jedes einzelne CDU-Mitglied, sie zu unterstützen. "Es geht nur gemeinsam, Hand in Hand, mit jedem und jeder aus der christlich-demokratischen Union." Das kommt gut an bei den Delegierten.

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Im ersten Teil ihrer Rede hatte sie zunächst einige Politikfelder durchdekliniert. Sie sagt, dass nicht alle der 890.000 Flüchtlinge bleiben könnten, sie betont zum wiederholten Male, "eine Situation wie im Spätsommer 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen" – zwei Punkte, die im Leitantrag eine zentrale Rolle spielen.Und sie spricht, ganz ohne Ironie, darüber, dass viele Menschen "das Empfinden" haben, dass die Welt aus den Fugen geraten sei.

Diese Idee führt sie mit unterschiedlichen Themen aus. Eigentlich müsse der Kampf gegen den islamistischen Terror, "diese Geißel der Menschheit", von allen gemeinsam geführt werden. Stattdessen unterstütze Russland das Assad-Regime bei dessen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Und sie fügt hinzu: "Wenn ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika Hunderttausende in Deutschland auf die Straße bringt, aber diese grausamen Bombardierungen auf Aleppo so gut wie keine öffentliche Proteste auslösen, dann stimmen die politischen Maßstäbe nicht mehr." Der Satz mündet in lauten Applaus der Delegierten.

Dass auch Merkel, die nicht gerade zu emotionalen Bewertungen neigt, die Welt für schwierig hält, wird deutlich, als sie über ihr in jeder Krise neu formuliertes Ziel spricht, Deutschland und Europa müssten stärker daraus hervorgehen. Ihr Zwischenziel lautet nun: "Wir müssen in dieser Lage, in der die Welt aus den Fugen geraten ist, zunächst alles daransetzen, dass Europa nicht noch schwächer aus den Krisen hervorgehen wird, als es in sie hineingegangen ist." Dieses Zwischenziel mute bescheiden an, "aber lassen Sie sich nicht täuschen, das ist es nicht". Und sie zitiert Helmut Kohl: Europa sei eine Frage von Krieg und Frieden.

"Vollverschleierung sollte verboten sein"

Im zweiten Teil ihrer Rede erzählt Merkel die Geschichte der CDU als Erfolgsstory. Die unionsgeführte Bundesregierung habe die Arbeitslosigkeit halbiert – ihren sozialdemokratischen Vorgänger Gerhard Schröder und seine Agenda 2010 erwähnt sie nicht. Sie erteilt der Vermögensteuer eine Absage, spricht über ihr aktuelles Lieblingsthema, die Digitalisierung, über die Rente, Familien und Ehrenamtler.

Den stärksten Applaus bekommt Merkel, als sie sich gegen eine Vollverschleierung ausspricht. Sie leitet dies ein, indem sie sagt, "dass wir in der zwischenmenschlichen Kommunikation, die bei uns eine tragende Rolle spielt, Gesicht zeigen". Vollverschleierung sei "bei uns nicht angebracht, sie sollte verboten sein".

Unmittelbar danach kritisiert Merkel die zunehmende Hetze im Internet und mangelnden Respekt vor Lehrern und Polizisten. Auch dafür erhält sie starken Beifall. Vor allem nach diesem Satz: "Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle, nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein."

In der Aussprache nach Merkels Rede kritisieren ein paar Mitglieder, dass die CDU die Konservativen im Stich gelassen habe. Das stimmt. "Ich habe euch auch einiges zugemutet, weil uns die Zeiten einiges zugemutet haben", hatte Merkel am Ende ihrer Rede gesagt und war dabei in eine vertrauliche Anrede gefallen, die auf CDU-Parteitagen eigentlich unüblich ist. "Das weiß ich sehr wohl. Ich kann nicht versprechen, dass die Zumutungen in Zukunft weniger werden, weil wir tun müssen, was die Zeiten von uns fordern." Aber eines könne sie versprechen, und jetzt zitiert sie sich selbst aus ihrer Rede aus dem Jahr 2000: "Unsere Zukunft hängt allein von unserer eigenen Stärke ab. Die haben wir selbst in der Hand."

Quelle: n-tv.de

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