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Die Liberalen können sich selbst am besten helfen, findet Kanzlerin Merkel.
Die Liberalen können sich selbst am besten helfen, findet Kanzlerin Merkel.(Foto: AP)

Vor der Wahl in Niedersachsen: Merkel will der FDP nicht helfen

Der Wiedereinzug der FDP in den niedersächsischen Landtag droht zu scheitern. Auf einer Wahlkundgebung lehnt Kanzlerin Merkel jedoch eine Zweitstimmenkampagne für die Liberalen ab. Keine Reue zeigt unterdessen SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben in Niedersachsen die heiße Phase des Landtagswahlkampfes gestartet. Bei der Jahresauftaktklausur des CDU-Bundesvorstands in Wilhelmshaven warb Kanzlerin Merkel für einen Schuldenabbau bis in die Regionen. Die Landtagswahl sei eine Gemeinschaftsaufgabe für die CDU. "Von Wilhelmshaven soll das Signal ausgehen: Wir schaffen das, wir machen das, wir kriegen das hin", sagte die Kanzlerin.

Eine Zweitstimmenkampagne für die FDP lehnt Merkel vor der Landtagswahl in Niedersachsen trotz schlechter Umfragewerte für den Koalitionspartner ab. "Natürlich kämpft jede Partei erst einmal für einen starken Anteil der eigenen Partei", sagte die Bundeskanzlerin, die sich überzeugt zeigte, dass die Liberalen aus eigener Kraft wieder in den Landtag einziehen und die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) fortgesetzt werde. Die Stimmung entwickele sich, sagte sie. "In den verbleibenden 16 Tagen und ein paar Stunden wird diese Botschaft die Menschen erreichen."

Unterdessen zeigte sich FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner trotz schwacher Umfragewerte zuversichtlich, dass die Liberalen mit der CDU nach der Wahl am 20. Januar in Hannover an der Macht bleiben. "Am Ende wird das ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden", sagte Birkner, der auch FDP-Landeschef und Umweltminister ist. Er sei sich sicher, dass die FDP wieder in den Landtag einziehe.

"Startrampe gerne nutzen"

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhofft sich derweil von einem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen ein starkes Signal für die Bundestagswahl. In Niedersachsen habe Spitzenkandidat Stephan Weil das Ziel eines Regierungswechsels in erkennbarer Reichweite, sagte Steinbrück bei einer Wahlkundgebung im ostfriesischen Emden. "Ein Wahlsieg von Weil kann eine hervorragende Startrampe sein, die ich gerne nutzen würde."

Steinbrück und Weil: Wer nutzt oder schadet am Ende dem anderen?
Steinbrück und Weil: Wer nutzt oder schadet am Ende dem anderen?(Foto: dpa)

Der SPD-Politiker nannte als wichtige Aufgaben einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Abschaffung von Studiengebühren sowie eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Nach wie vor würden Frauen in Deutschland schlechter bezahlt als Männer. In Bildung und Integration müsse mehr Geld fließen. "Dafür werden sich für einige Steuern erhöhen", sagte er mit Hinweis auf den Spitzensteuersatz.

Statt ans Rednerpult zu gehen, blieb der 65-Jährige daneben stehen, die linke Hand in der Hosentasche, in der rechten Hand das Mikrofon. Das bewahre ihn davor, zu lange zu sprechen, und auch vor "Bemerkungen, die ich anschließend wieder einfangen muss", sagte Steinbrück. Mit keinem Wort ging er jedoch auf seine Äußerung zum Jahreswechsel ein, dass der Kanzler schlecht bezahlt sei. Bei einem Firmenbesuch in Emden hatte er gegenüber Journalisten gesagt: "Ich glaube, dass Politiker das aussprechen müssen, was sie denken. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass Politiker sich nicht nach opportunen Gesichtspunkten äußern, sondern dass sie sagen, was sie denken. Ansonsten habe ich zu diesem Thema alles gesagt."

"Debatte perlt an uns vorbei"

Der Wahlkämpfer Weil betonte, dass er keinen Schaden durch die Kanzlergehaltsdebatte sieht. "Ich fühle mich von Peer Steinbrück unterstützt in meinem Wahlkampf. Die Debatte, die im Bund geführt wird, perlt an uns Niedersachsen erkennbar vorbei", sagte Weil. "Finde ich gut." Sollte es bei der Landtagswahl einen Regierungswechsel geben, hätten SPD und Grüne im Bundesrat eine erhebliche Gestaltungsmacht, mit der sie Initiativen auf den Weg bringen wollen. Dann ließen sich das Betreuungsgeld und die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen stoppen, kündigte der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat an.

Mit 34 Prozent liegt die SPD derzeit aber deutlich hinter der CDU (40 Prozent). Diese muss darauf hoffen, dass der FDP doch noch der Sprung in den Landtag gelingt. Die Liberalen kamen in einer jüngsten Umfrage auf 4 Prozent, die Grünen fielen leicht auf 13 Prozent zurück.

Quelle: n-tv.de

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