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Philipp Rösler ist die personifizierte Schwäche der FDP.
Philipp Rösler ist die personifizierte Schwäche der FDP.(Foto: picture alliance / dpa)

Rösler sitzt den Untergang aus: Warum die FDP die Pleite braucht

Von Johannes Graf

Die FDP hat ein Personalproblem: Nicht nur, weil sich Parteichef Rösler wider jede Vernunft an seinen Posten klammert. Auch, weil sich bei den Liberalen keine Alternative zu dem zaudernden Wirtschaftsminister anbietet. Dabei wäre ein Neuanfang nicht nur personell so wichtig. Geht die FDP in Niedersachsen nicht baden, wird es bei der Bundestagswahl im Herbst eng.

Es muss ausgerechnet Joschka Fischer sein. Gefragt, was ihm in der schweren Zeit als FDP-Chef helfe, antwortete Philipp Rösler in der "Weltwoche": "Joschka Fischer sagte einmal: 'Wer nie am Abgrund stand, kann nie ein Großer werden.'" Das mit dem Abgrund trifft auf den Mediziner an der Parteispitze zweifelsohne zu. Ob aus ihm noch ein Großer werden kann, ist allerdings mehr als fraglich.

Niedersachsens Spitzenliberaler Stefan Birkner wird's vermutlich auch nicht mehr retten können.
Niedersachsens Spitzenliberaler Stefan Birkner wird's vermutlich auch nicht mehr retten können.(Foto: dapd)

Denn die Ausgangslage zu Beginn des Bundestagswahljahrs ist ziemlich bescheiden für den Niedersachsen: In seinem Bundesland wird am 20. Januar 2013 gewählt. Dass die Liberalen dabei wieder in den Landtag einziehen, ist mehr als ungewiss. Richten soll es der weitgehend unbekannte Spitzenkandidat Stefan Birkner, prominenteres Personal ließ sich nicht finden. Kein Wunder: Umfragen bescheinigen der FDP derzeit lediglich drei bis vier Prozent der Stimmen. Auf Bundesebene sieht das nicht viel besser aus. Der Tanz auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart, er wird ein heißer werden für Wirtschaftsminister Rösler.

Vielleicht sollte er in dieser prekären Situation auch nicht mehr so oft Grünen-Ikone Fischer zitieren, sondern sich auf Weisheiten seines eigenen Parteipatriarchen Hans-Dietrich Genscher besinnen. Schließlich muss er in dessen Gunst noch einiges aufholen. Und auch Rösler weiß: Was der 85-Jährige in seinem Bungalow in Wachtberg bei Bonn sagt, hat Gewicht in der Partei.

Schwäche der FDP ist eine Schwäche der Spitzenfigur

Genscher macht keinen Hehl daraus, dass er Rösler für eine Null hält. Er sieht durch den wenig prinzipientreuen Umgang der Regierung sein großes europäisches Projekt in Gefahr. Und auch sonst schwindet der Rückhalt in den eigenen Reihen. Es ist klar: Kommt die FDP in Hannover nicht mit deutlich über fünf Prozent ins Ziel, dann entziehen ihm auch die letzten Getreuen die Unterstützung.

Philipp Rösler wirkt mit seinen Aufgaben in Regierung und Partei oft überfordert.
Philipp Rösler wirkt mit seinen Aufgaben in Regierung und Partei oft überfordert.(Foto: picture alliance / dpa)

Dass es soweit kommt, ist ziemlich wahrscheinlich. Und eigentlich müsste die FDP es sogar insgeheim hoffen. Denn Rösler macht bislang keine Anstalten, seinen Stuhl freizumachen. Und je früher die Liberalen einen - auch personellen - Neuanfang wagen, desto größer ist die Chance, dass sie wenigstens auf Bundesebene wieder in die Spur finden. Denn auch unabhängig von seiner schwindenden Machtbasis, ist Rösler eine ziemliche Fehlbesetzung.

Rösler kann keinen der Ansprüche erfüllen, die an ihn angelegt werden. Seinen Laden hält er nicht beieinander, er gilt vielen als zu nett und harmlos. Autorität strahlt er keine aus. In der Europapolitik, das für einen Wirtschaftsminister derzeit eigentlich natürlichste Betätigungsfeld, kommen von ihm kaum Impulse. Und als einer von Merkels Energiewendebeauftragten bleibt er im Vergleich zu Umweltminister Peter Altmaier blass. Wenn er inhaltlich von sich reden macht, dann mit ultraliberalen Eskapaden wie bei seinem Positionspapier, das um die Jahreswende publik wurde. Seine einzige Daseinsberechtigung als Parteichef zieht er daraus, sich zur richtigen Zeit bereit erklärt zu haben, Verantwortung zu übernehmen.

Rösler hat sich von Anfang an geziert

Denn tatsächlich musste seine Partei Rösler zunächst einmal bitten. Als der "ewige Vorsitzende" Guido Westerwelle nach zehn Jahren Ende März 2011 seinen Posten aufgab, blieb kaum eine andere Wahl. Als Bundesminister im besten Alter und mit den starken Landesverbänden Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im Rücken war Philipp Rösler so etwas wie der natürliche Nachfolger von Westerwelle. So richtig gewollt hat er das aber nicht.

Familienmensch Rösler will sich von der Politik nicht sein privates Glück nehmen lassen.
Familienmensch Rösler will sich von der Politik nicht sein privates Glück nehmen lassen.(Foto: picture alliance / dpa)

Bereits beim Wechsel nach Berlin als Gesundheitsminister hatte er sich geziert. Den Parteiposten und die damit verbundene Vizekanzlerschaft hat er nur unter der Bedingung übernommen, seine Arbeit auch von Hannover aus erledigen zu können. Er wollte Frau Wiebke und seinen kleinen Zwillingen Gesche und Grietje keinen Umzug in die Hauptstadt zumuten. An Wochenenden ist er für das politische Berlin dann eben oft nur via Internet und Telefon zu erreichen. Schon von Beginn dieses Arrangements an fragen sich viele im Umfeld der Regierung, ob das im 24-Stunden-Politbetrieb eine praktikable Lösung ist.

Wenn innerhalb der kurzen Zeit kein Wunder mehr geschieht, wird Rösler für die Familie wieder ganz viel Zeit haben. Wer den Ochsenjob dann in Zukunft machen soll, ist noch nicht ausgemacht. Die verbliebenen Führungskräfte sortieren sich derzeit noch. In den letzten Wochen gilt Fraktionschef Rainer Brüderle als der heimliche Anführer, der in Verhandlungen mit der Union mittlerweile der erste Ansprechpartner ist. Dass er dann auch gleich die Parteiführung übernehmen könnte, glauben viele. Allein klug wäre das wohl nicht. Mit 69 Jahren ist er recht alt, ein echter Neustart sieht anders aus. Brüderle wäre wohl nur eine Zwischenlösung.

Lindner und Kubicki - die beiden einzigen liberalen Gewinner 2012

Ansonsten drängen sich auch beim zweiten Neustart nach Westerwelle nur wenige Namen auf. Am ehesten noch Christian Lindner. In NRW hat er allen Unkenrufen zum Trotz die Liberalen wieder in den Landtag gebracht. Und FDP-Pate Genscher ist sein großer Befürworter: Mitte März erscheint ein Gesprächsband mit den beiden. Das zeigt, der Ex-Außenminister steht auf Lindner. Lindner steht zwar in Düsseldorf im Wort, doch wenn die Bundespartei ruft, dann sind die hehren Vorsätze vermutlich rasch vergessen. Was bedenklicher ist, ist seine Unerfahrenheit. In diesen Tagen wird er 34 Jahre alt. Und als Generalsekretär der FDP bis Ende 2011 muss er für die Misere der Liberalen zumindest eine Mitverantwortung übernehmen.

Die beiden einzigen, die 2012 bei der FDP was gerissen haben: Christian Lindner und Wolfgang Kubicki.
Die beiden einzigen, die 2012 bei der FDP was gerissen haben: Christian Lindner und Wolfgang Kubicki.(Foto: picture alliance / dpa)

Wolfgang Kubicki ist davon weitgehend unbefleckt. Er hat sich zu Zeiten des liberalen Debakels fern von der Hauptstadt gehalten und funkt lieber regelmäßig von Kiel aus dazwischen. Das geht vielen in der Partei auf die Nerven. Doch mitunter trifft er den Nagel auf den Kopf. Wenn er in steter Regelmäßigkeit gegen Rösler stichelt, springen dem Parteichef auffallend wenige zur Seite. Dass Kubicki sich stärker in Berlin einbringen wird, gilt nach seinem starken Wahlergebnis in Schleswig-Holstein als ausgemacht. Er selbst hat das angekündigt. Für den Spitzenposten ist er aber wenig geeignet. Zu undiplomatisch, um in der Bundespolitik Kompromisse auszuhandeln.

Und dann wird es auch schon dünn: Gesundheitsminister Daniel Bahr - zu jung, zu sehr Fachpolitiker, als dass er die großen Linien verfolgen könnte; Entwicklungsminister Dirk Niebel - wird mit Landsermütze und Teppichaffären von der breiten Öffentlichkeit trotz seiner jüngsten Attacken gegen Rösler eher belächelt; Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - hat sich mit wirtschaftsliberalen Vertretern ihrer Partei überworfen und steht fast ausschließlich für das Thema Bürgerrechte; Außenminister Guido Westerwelle - verwaltet sein Amt, steht für eine Neuauflage an der Parteispitze aber wohl kaum zur Verfügung; Generalsekretär Patrick Döring - fällt eher durch verbale Grobheiten auf, als durch politisches Talent; Katja Suding - jung, hübsch, aber die Hamburgerin ist noch reichlich grün hinter den Ohren. Bleiben noch die biedere Birgit Homburger aus Baden-Württemberg und der hölzerne Sachse Holger Zastrow. Womit das liberale Dilemma schon ausreichend beschrieben wäre.

Es hapert auch bei den Inhalten

Was die Liberalen aber eigentlich schwächt, ist ihre weitgehende programmatische Leere und ihre politische Instinktlosigkeit. Mit heute schier unvorstellbaren 14,6 Prozent führte Guido Westerwelle seine Partei triumphal in die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Doch dort mussten die Liberalen gleich zu Beginn ordentlich Lehrgeld bezahlen. Und erkennen, dass Parteispenden der Mövenpick-Gruppe und eine parallel dazu durchgedrückte Steuerentlastung für Hotels nach Korruption riechen.

Dass Außenminister Westerwelle seine Begleiter auf Reisen aus seinen geschäftlichen und privaten Beziehungen rekrutierte, verstärkte diesen Eindruck noch. Mit der arroganten Formel "Ihr kauft mir den Schneid nicht ab" wandte er sich anschließend gegen Kritik der Medien. Seiner kämpferischen Pose zum Trotz, sollte Westerwelle dann bald Geschichte sein. Und dennoch setzte die Partei den Schlingerkurs fort. Monatelang hielt die FDP etwa an Steuersenkungen in der Krise fest, die selbst die Bevölkerung nicht wollte. Binnen Monaten fielen die Umfragewerte der Partei ins Bodenlose.

Das ist auch einer erstaunlichen Visionslosigkeit zu verdanken. Bei wie für die FDP gemachten Problemen unserer Zeit wie etwa der Netzpolitik und Bürgerrechten schenkt die Partei Positionen an die jungen Piraten her. Energiewende, Eurokrise, Arbeitslosigkeit und Armut: Das sind alles Fragestellungen mit starkem wirtschaftlichem Bezug, dem Bezug, von dem die FDP eigentlich am meisten verstehen müsste. Doch von der altehrwürdigen Partei des Unternehmertums fehlt dazu der große Entwurf.

Und das ist der Vorwurf, den seine Partei Rösler wirklich machen muss: Dass er nicht dafür gesorgt hat, dass die FDP den Menschen die Frage beantworten kann, wofür die Partei steht und was ihnen Liberalismus in Zeiten der Krise noch zu sagen hat. Wenn die Liberalen den Karren in Niedersachsen nun erwartungsgemäß in den Dreck fahren, muss mit anderen Köpfen eine inhaltliche Neubesinnung folgen. Nur dann kann die Partei noch hoffen. Darauf, dass der kurze neue Anlauf bis zum Herbst noch reicht, um wenigstens die Bundestagswahl zu retten.

Quelle: n-tv.de

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