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Seehofer über die Kanzlerin: "Mit Merkel ist es ein mühsames Feld"

Von Hubertus Volmer

Wie er die Bundeskanzlerin zu einem Kurswechsel bringen will, behält der CSU-Chef für sich. Ihre Politik hält er für sinnlos. Erneut wirft Seehofer Merkel vor, sie wolle "ein anderes Land".

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die CSU sich im Streit um die Flüchtlingspolitik durchsetzt. Darum "brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, das machen wir schon", sagte er auf die Frage, wie die CSU erreichen wolle, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel vollzieht.

Die Details seiner Strategie behielt Seehofer für sich. Er äußerte sich bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Klausur der CSU-Landtagsfraktion, bei der Merkel am Vortag zu Gast gewesen war. In der Diskussion mit der Kanzlerin habe sich die Fraktion als "Glanzlicht" präsentiert, lobte Seehofer überschwänglich, und zwar sowohl mit Blick auf die Argumente als auch in Stil und Form. "Ich saß dabei und mein Herz war stolz. Ich verneige mich mit Respekt vor meiner Fraktion." Dass es bei dem Gespräch trotzdem keine Annäherung gab, hatte Seehofer schon am Mittwoch mitgeteilt.

Wie enttäuscht er von Merkel ist, wurde deutlich, als er nach seinem Verhältnis zur Kanzlerin gefragt wurde. Im Laufe der Jahre hätten sie ein "sehr freundschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis" entwickelt. "Dann kam der September, und seitdem ist es ein mühsames Feld." Es erfordere Geduld, "sie wird wahrscheinlich dasselbe über mich sagen". Als "langjähriger Parteisoldat" habe er ein großes Interesse daran, dass die Union, "die Mitte-Rechts-Bewegung in unserem Land", politischen Erfolg habe. Mit einem Machtkampf habe das nichts zu tun.

"Das ist ein anderes Land"

Die nächsten Wochen und Monate würden "besonders schwer" kündigte er nun an, "weil die Bevölkerung natürlich Wert darauf legt, dass das, was wir formulieren, auch in der Praxis zum Tragen kommt". Dafür werde die CSU "alles in die Waagschale werfen". Mit anderen Worten: Sie hält an ihrem Oppositionskurs innerhalb der Regierung fest.

Seehofer war erkennbar bemüht, deutlich zu sprechen, ohne rhetorisch zu eskalieren. Er zeichnete ein Szenario, in dem über den Weg des Familiennachzugs am Ende drei Millionen Flüchtlinge in Deutschland lebten. Und sagte dazu: "Das ist ein anderes Land. Und die Bevölkerung will nicht, dass Deutschland oder Bayern ein anderes Land wird. Und das ist jetzt zurückhaltend formuliert." Bereits im September hatte Seehofer Merkel Berichten zufolge vorgeworfen, sie habe sich "für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden".

"Bundesregierung ist Haupthindernis für Abschiebung"

Der Bundesregierung warf Seehofer "schwere Fehler" vor. Derzeit würden von den mehr als 60 bayerischen Grenzübertrittstellen nur fünf kontrolliert. Trotzdem habe der Bund das Angebot abgelehnt, die bayerische Polizei zur Unterstützung der Bundespolizei an der Grenze einzusetzen. Auch sei das Problem des Antragstaus beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von der Bundesregierung zu lange vernachlässigt worden. Wenn Asylbewerber aber erst nach zwei Jahren abgelehnt würden, sei es so gut wie unmöglich, sie abzuschieben. "Dann ist die Forderung der Bundesregierung, die Bundesländer sollen mehr abschieben, Schall und Rauch", so Seehofer. Und legte noch einen drauf: "Das Haupthindernis für die Abschiebung ist die Bundesregierung."

Im Grundsatz, das sagte auch der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, unterstütze die CSU das Ziel, "Recht und Ordnung" an den Außengrenzen der EU wiederherzustellen. Nur sei dies ein "Konzept für die Zukunft". Die CSU habe erhebliche Zweifel, ob dies in den nächsten Wochen und Monate gelingen könne. Daher seien nationale Maßnahmen unerlässlich.

Ausdrücklich begrüßte Seehofer die Entscheidung der österreichischen Regierung, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen, auch wenn Bayern daraus Nachteile entstehen dürften – sprich: ein Ansteigen der Flüchtlingszahlen. "Immer mehr in Europa schließen sich diesem Weg an."

Zum Zustand der Koalition sagte Seehofer: "Wir sind durchaus in einer ernsten Lage." Auf die Frage, ob er sich vorstellen könnte, dass die CSU die Koalition verlasse, riskierte der Ministerpräsident einen Witz: "Selbst ich würde nicht innerhalb von 12 Stunden meine Position ändern." Erst am Abend zuvor hatte Seehofer dies ausgeschlossen, "weil man innerhalb einer Regierung mehr bewirken kann, als wenn man eine Regierung verlässt".

Quelle: n-tv.de

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