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Krise in der Ostukraine: Nach der Diplomatie kommt das Wettrüsten

Von Issio Ehrich

Die Separatisten in der Ostukraine haben keinen Grund mehr, über das Minsker Abkommen zu sprechen. Auch Russland ist immer schwerer zu überzeugen. Europas Verfechtern der Diplomatie gehen die Argumente aus.

Warum sollten sie jetzt aufhören? In den vergangenen Monaten haben die Separatisten in der Ostukraine mehr als 500 Quadratkilometer Land erobert. Mitte Januar brachten sie den Flughafen von Donezk vollständig unter ihre Kontrolle. Schon damals sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko: Die bisherige Besetzung der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sei "sinnlos". Jetzt haben die Separatisten die Stadt Debalzewe von drei Seiten umstellt. Wohl in fester Überzeugung, die Stadt mit aller Gewalt einzunehmen, eröffneten sie kurzfristig einen humanitären Korridor, durch den Zivilisten fliehen können.

In der Ukraine gibt es keine Pattsituation mehr, das ist offensichtlich. Die Separatisten siegen. Sie haben keinen Grund mehr, über eine Rückkehr zum Minsker Abkommen zu verhandeln. Das macht die diplomatische Initiative, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande jetzt unternehmen, so schwierig. Sie müssen Russlands Präsident Wladimir Putin, dem wohl einzigen Staatschef, der jetzt noch Einfluss auf die Separatisten hat, davon überzeugen, dass eine Rückbesinnung auf die Beschlüsse von Minsk in seinem Interesse ist. Nur gehen ihnen dafür zusehends die Argumente aus.

Eine "brandgefährliche" Lage

Die ukrainische Armee ist den Separatisten mittlerweile derart unterlegen, dass in Berlin seit Tagen die Angst vor einem unkontrollierten Vormarsch der Abtrünnigen umgeht. Von Mariupol im Süden über Marjinka im Westen der Ostukraine, von Trokhizbenka im Norden bis nach Stanitsa Luhansk im Osten der Ostukraine - überall gibt es heftige Zusammenstöße zwischen Rebellen und Regierungstruppen. Vermehrt kommt es zudem zu Anschlägen jenseits der bereits besetzten Gebiete. Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht von einer "brandgefährlichen" Situation. Verschärft wird diese dadurch, dass auch die ukrainische Wirtschaft vor dem Zusammenbruch steht. Allemal, wenn die Kämpfe anhalten und weiterhin Investoren abschrecken. Kurzum: Der Westen ist unter Zugzwang.

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  Die ukrainischen Truppen sind in einem desolaten Zustand und können dem Aufgebot der Separatisten, die bekanntlich kräftig von Moskau unterstützt werden, wohl nur noch die Stirn bieten, wenn die Armee Waffen aus dem Westen bekommt.

Eine durch die Nato hochgerüstete Ukraine wäre wohl das Letzte, was der Kreml in seiner Nachbarschaft will. Für Merkel und Hollande wäre die Androhung von Waffenlieferungen deshalb ein nicht zu unterschätzendes Druckmittel gewesen. Die Bundesrepublik hat dieses Druckmittel aber bereits verspielt.

Merkel sagte: "Deutschland wird der Ukraine keine tödlichen, also letalen Waffen liefern. Wir fokussieren uns auf eine diplomatische Lösung." Die Bundesregierung zeigt sich überzeugt davon, dass es keine militärische Lösung des Konfliktes geben könne und Waffenlieferungen die Gefechte nur weiter anheizen würden. Putin ist somit klar: Eine Aufrüstung der Ukraine durch die EU muss er nicht fürchten. Er muss sie allerdings aus den USA fürchten. Die Vereinigten Staaten könnten übernehmen, wenn die Friedensdiplomatie Merkels und Hollandes scheitert.

Die Alternative zur Diplomatie heißt Wettrüsten

Aus Diplomatenkreisen heißt es Angaben der Deutschen Presseagentur zufolge: Bisher haben die USA sich mit eigenen Vorstellungen zum Umgang mit dem Konflikt zurückgehalten, weil Präsident Barack Obama vor allem Merkel die richtige Verhandlungsstrategie mit Putin zutraue. Merkels Nein zu Waffenlieferungen an das ukrainische Militär habe derzeit Gewicht. Für den Fall aber, dass die neue Friedensdiplomatie scheitere, könnten die USA ihren eigenen Weg gehen wollen.

Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im US-Senat, John McCain, feuerte bereits verbal los. Der prominente Republikaner warf Merkel Untätigkeit vor. "Will sie einfach nur zuschauen, wie ein Land in Europa zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zerstückelt wird?", sagte er dem ZDF. "Ich würde die Kanzlerin fragen, wie viele Menschen müssen noch in der Ukraine sterben, bevor wir ihnen helfen, sich zu verteidigen?" Drei renommierte US-Denkfabriken empfahlen schon in der vergangenen Woche, Kriegsgerät im Wert von zwei bis drei Milliarden Euro in die Ukraine zu schicken. Die Alternative zur Diplomatie der EU könnte ein neues Wettrüsten zwischen Russland und den USA sein - ausgetragen auf dem Boden der Ukraine.

Mit einer Abkehr von Minsk wäre Putin zu kriegen

Wollen Merkel und Hollande das verhindern, bleiben ihnen nur noch zwei Hebel, die sie in ihren Verhandlungen mit Moskau ansetzen könnten. Erstens: Eine Aufrechterhaltung der Sanktionen und als weiteren Schritt zusätzliche Embargos. Die treffen Russlands Wirtschaft zwar hart. Bisher ließ sich der Kreml aber kaum von wirtschaftlichen Repressalien beeindrucken. Warum sollte sich das ausgerechnet jetzt, da die Ukraine immer weiter zusammenzufallen droht, ändern?

Die zweite Option: Um eine weitere Zersplitterung der Ukraine zu verhindern, könnten Merkel und Hollande den Separatisten mehr Autonomie einräumen und das in einem Gebiet, das ganz oder zumindest in Teilen die Eroberungen der vergangenen Monate mit einschließt. Dieser Schritt käme einer Aufgabe des Minsker Abkommens gleich. Und für Putin wäre er ein Triumph.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete bereits, dass Merkel und Hollande mit diesem Angebot nach Moskau gereist seien. Zwar dementierte die Bundesregierung prompt: "Als deutsche Bundeskanzlerin werde ich nie über den Kopf eines anderen Landes hinweg, in diesem Falle der Ukraine, mich mit irgendwelchen territorialen Fragen beschäftigen", beteuerte Merkel kurz vor ihrer Abreise nach Moskau. Diese Wortwahl lässt aber die Möglichkeit offen, dass es nach einer Abstimmung mit Kiew sehr wohl eine Abkehr von den Minsker Beschlüssen geben könnte. Nur damit wäre wohl noch Putin wohl noch zu gewinnen, denn die Ukraine, wie es sie bis zum März 2014 gab, existierte dann nicht mehr. Dass es dazu zu kommt, wird immer wahrscheinlicher.

Quelle: n-tv.de

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