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Zwei Eurofighter der Bundeswehr.
Zwei Eurofighter der Bundeswehr.(Foto: picture alliance / dpa)

Bündnisfall nach Paris-Terror?: "Nato entscheidet nicht über Bundeswehr"

Frankreich könnte nach den Anschlägen in Paris darauf pochen, dass es sich um einen Nato-Bündnisfall handelt. Doch die deutsche Sicherheitsexpertin Claudia Major stellt klar: Selbst wenn der Bündnisfall ausgerufen wird, muss Deutschland deshalb noch lange nicht in den Krieg ziehen.

n-tv.de: Nach den Anschlägen in Paris, zu denen sich mutmaßlich der Islamische Staat bekannt hat, wird auch die Frage aufgegriffen, ob es sich um einen "Bündnisfall" der Nato handeln könnte – und ob auch Deutschland davon betroffen wäre. Vielleicht erst mal zur Klarstellung – was ist dieser Bündnisfall?

Sicherheitsexpertin Claudia Major arbeitet für die Stiftung Wissenschaft und Politik.
Sicherheitsexpertin Claudia Major arbeitet für die Stiftung Wissenschaft und Politik.

Claudia Major: Der Nato-Bündnisfall unter Artikel 5 ist die "Lebensversicherung" von Nato-Staaten. Die greift in den schlimmsten Fällen. Im Artikel 5 heißt es, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere NATO-Staaten als ein Angriff gegen alle angesehen werden wird, und dass die Staaten Beistand leisten. In der ganzen Geschichte der Nato die 1949 gegründet wurde, ist der Bündnisfall ein Mal ausgerufen worden. Das war im Jahr 2001 nach den Terroranschlägen des 11. Septembers in New York und Washington. In der Zeit des Kalten Krieges, für die die Nato eigentlich gegründet worden ist, ist der Artikel 5 nie zum Einsatz gekommen. Artikel 5 ist also das Höchste dessen, was die Nato machen kann. Es ist das Herzstück der Allianz.

Wie und wann kann dieser Bündnisfall eintreten?

Major: Der Bündnisfall wird im Rahmen der Allianz einstimmig von allen 28 Alliierten ausgerufen. Das heißt, auf einer Sondersitzung müssen sich alle Alliierten darauf einigen. Das heißt, dass Deutschland seine Stimme dabei hat und sich gegebenenfalls mit dazu entschließt.

Würde das bedeuten, dass Deutschland in den Krieg gegen den Islamischen Staat ziehen müsste?

Artikel 5 des Nordatlantikvertrags

"Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten."

Der Artikel 5 präzisiert nicht, wie solche Unterstützung aussieht. Jeder Staat, auch Deutschland, kann selbst entscheiden, wie er dann Frankreich unterstützt und die "Sicherheit des nordatlantischen Gebiets", wie es im Artikel 5 heißt, wieder herstellen oder erhalten möchte. Jeder Staat kann frei entscheiden, was die richtigen Maßnahmen sind. Es gibt keine Verpflichtung zur militärischen Unterstützung. Um es auf einen Punkt zu bringen: Die Nato entscheidet nicht über einen Einsatz der Bundeswehr.

Welche Effekte hätte das Ausrufen des Bündnisfalls nach den Terroranschlägen?

Wenn man den Bündnisfall jetzt ausrufen würde, würde man Solidarität mit Frankreich zeigen. Man würde das Ausmaß der Tragödie nochmal unterstreichen. Und man würde die Verpflichtung in den Vordergrund stellen, nämlich, dass der eine für den anderen einsteht.

Was würde es auf der militärischen Ebene bewirken?

Wenig. Alle Nato-Staaten beteiligen sich bereits an der existierenden Koalition gegen den IS. An dieser sind auch viele regionale Staaten beteiligt. Das heißt, es gibt bereits militärische Aktivitäten gegen den IS. Es wurde aber bewusst entschieden, diese nicht unter dem Dach der Nato durchzuführen. 

Warum?

Zum einen hat man eine größere Legitimität, wenn sich Staaten der Region wie Jordanien an der Koalition gegen den IS beteiligen. Zweitens kommt hinzu, dass die Nato in der Region durchaus kritisch gesehen wird, spätestens seit dem Einsatz in Libyen. Das heißt, man muss sehr aufpassen, wie die Nato als Instrument von der Bevölkerung in der Region wahrgenommen wird. Wenn dies als ein Eingriff der "Kreuzritter" wahrgenommen wird, ist das nicht unbedingt friedensfördernd.

Mit Claudia Major sprach Kai Stoppel

Quelle: n-tv.de

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