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Wie gerecht kann es im Justizministerium zugegangen sein, wenn leitende Rechtsanwälte auch nach dem Krieg noch Nazis waren?
Wie gerecht kann es im Justizministerium zugegangen sein, wenn leitende Rechtsanwälte auch nach dem Krieg noch Nazis waren?(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 10. Oktober 2016

Studie des Justizministeriums: Nazi-Juristen richteten einfach weiter

Eine Mitgliedschaft in der NSDAP ist nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht zwangsläufig ein Hindernis für eine Karriere im deutschen Staatsdienst. Nach dem Krieg hatten 90 leitende Juristen mit Nazivergangenheit einen Posten im Justizministerium.

Im Bundesjustizministerium waren in den Nachkriegsjahrzehnten besonders viele Leitungspositionen von früheren NSDAP-Mitgliedern besetzt. Von 170 Juristen, die zwischen 1949 und dem Anfang der 70er Jahre in Leitungspositionen gewesen seien, gehörten 90 der NSDAP an, wie die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk sagte. 34 von ihnen seien zugleich in der NS-Schlägertruppe SA gewesen.

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Die FDP-Politikerin äußerte sich anlässlich der Vorstellung der Studie "Akte Rosenburg" zum Umgang mit der NS-Vergangenheit im Justizministerium, die sie in Auftrag gegeben hatte. Die Studie wird ihr Nachfolger Heiko Maas im Tagesverlauf in Berlin vorstellen.

"Es gab sehr große Kontinuitäten", sagte die frühere Ministerin im Deutschlandfunk. Viele der nach dem Krieg leitenden Mitarbeiter des Hauses hätten während der NS-Zeit als Richter bei Sondergerichten gewirkt und seien damit verantwortlich für Todesurteile. Später hätten sie als Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter oder Referatsleiter im Bundesjustizministerium gearbeitet. So sei etwa ein Mitarbeiter, der an den Rassengesetzen der Nazis mitgewirkt habe, später für Familienrecht zuständig gewesen.

Mangel an Juristen wurde zum Problem

Dass so viele Nazis auch in der Bundesrepublik an wichtigen Stellen saßen, liegt Leutheusser-Schnarrenberger zufolge daran, dass der erste Justizminister Thomas Dehler und sein Staatssekretär Walter Strauß erfahrene Juristen für den Aufbau einer Justizverwaltung gebraucht hätten.

Die an der Untersuchung beteiligten Wissenschaftler zeigten sich überrascht von der hohen Anzahl der ehemaligen NSDAP-Mitglieder in hohen Positionen des Ministeriums. Die Spitze sei 1957 erreicht worden, sagte der Leiter der Historiker-Kommission, der Rechtswissenschaftler Christoph Safferling, der "Süddeutschen Zeitung".

"Damals waren 77 Prozent der leitenden Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder, vom Referatsleiter aufwärts." Dass die Zahl so hoch sein würde, habe man nicht erwartet. "Wie sich zeigt, war die NS-Belastung im Justizministerium womöglich die höchste unter allen Bonner Ministerien."

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Quelle: n-tv.de

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