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Randale in Leipzig: OB spricht von offenem Straßenterror

Im links geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz hinterlassen mehr als 200 Rechtsradikale eine Spur der Verwüstung. Nach den Ausschreitungen gerät der Landesverfassungsschutz in die Kritik. Es ist nicht das erste Mal.

Nach den Ausschreitungen von rechtsextremen Hooligans in Leipzig hat Oberbürgermeister Burghard Jung von "offenem Straßenterror" gesprochen. "Es ging um nackte Gewalt, sonst nichts", erklärte Jung. Derweil hat der sächsische Verfassungsschutz hat Vorwürfe zurückgewiesen, nicht vor rechten Krawallen in Leipzig-Connewitz gewarnt zu haben. Entsprechende Äußerungen von Politikern der Linken- und Grünen-Opposition und der in Sachsen mitregierenden SPD seien unbegründet, sagte ein Sprecher. Der Landesverfassungsschutz habe die Polizei bereits am vergangenen Freitag informiert, dass aufgrund der Mobilisierungsaufrufe "mit der Teilnahme von zahlreichen Rechtsextremisten, insbesondere aus dem subkulturellen, gewaltbereiten Milieu und der Hooligan-Szene zu rechnen" sei. In der sächsischen Metropole war es am Vortag zu massiven Ausschreitungen gekommen.

Leipzigs Stadtoberhaupt Burkhard Jung.
Leipzigs Stadtoberhaupt Burkhard Jung.(Foto: picture alliance / dpa)

"Nachdem Tausende in der Innenstadt friedlich für Offenheit und Toleranz demonstriert haben, sind Neonazis und Hooligans randalierend durch Connewitz gezogen und haben die menschenverachtenden Legida-Aufrufe in die Tat umgesetzt", kritisierte Jung. Extremisten von rechtsaußen hätten "mit offenem Straßenterror" versucht, Angst und Schrecken zu verbreiten. Es gelte jetzt, ein Aufschaukeln der Situation zu verhindern.

Zuletzt war es Mitte Dezember in Leipzig am Rande einer Demonstration von Rechtsextremisten zu Ausschreitungen linker Gewalttäter gekommen. Dabei waren Dutzende Polizisten verletzt worden. Auch damals hatte Jung von "offenem Straßenterror" gesprochen.

In der Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes heiße es, dass "auch gewaltsame - Ausschreitungen zu befürchten sind", sagte der Sprecher weiter. Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe hatte dem Verfassungsschutz Versagen vorgeworfen. "Wie kann es sein, dass ein Mob von 250 gewaltbereiten Nazis Connewitz zerstört, ohne dass der Verfassungsschutz vor dieser rechten Gefahr warnt?", sagte sie. Rechtsextreme hätten bundesweit massiv mobilisiert - und der Verfassungsschutz wolle davon nichts gemerkt haben. Die Grünen-Fraktion im Landtag hatte zuvor bereits den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath gefordert. Schon nach den linksautonomen Krawallen vom 12. Dezember in Leipzig hatte es Kritik am Verfassungsschutz gegeben

Spur der Verwüstung in Leipzig

In der sächsischen Metropole war es im Zusammenhang mit Kundgebungen des örtlichen Ablegers der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung zu Ausschreitungen gekommen. Rund 250 Rechtsextremisten und Hooligans zogen durch den für seine links-autonome Szene bekannten Stadtteil Connewitz und hinterließen eine Spur der Verwüstung. Sie setzten Autos in Brand, zündeten Pyrotechnik und zerschlugen Dutzende Fensterscheiben. In der Nacht beruhigte sich die Lage wieder, wie die Behörden mitteilten.

Nach den Ausschreitungen wird gegen die rechten Randalierer wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Insgesamt wurden von 211 Verdächtigen die Personalien aufgenommen. 57 Straftaten wegen Verstoßes gegen das Versammlungs-, Waffen-, Sprengstoff- und Betäubungsmittelgesetz wurden den Angaben zufolge festgestellt.  

Zudem seien mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung eingegangen, teilte die Polizei mit. Auch fünf Polizisten wurden bei dem Großeinsatz verletzt, zwei Funkwagen zerstört. Die Polizei war mit rund 2000 Einsatzkräften aus elf Bundesländern im Einsatz. 

Mithilfe der Dresdner Pegida und des Chemnitzer Ablegers Cegida, die ihre Anhänger zur Teilnahme an der Leipziger Demonstration aufgerufen hatten, hatte Legida nach Schätzungen der Gruppe "Durchgezählt" bei strömendem Regen bis zu 3400 Anhänger auf die Straße gebracht - weit mehr als in den vergangenen Monaten. An verschiedenen Gegenkundgebungen beteiligten sich in etwa gleichviele Menschen.

Krawalle in Potsdam

Auch in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam kam es nach der ersten Kundgebung von Pegida in der Stadt zu Angriffen durch Gegendemonstranten. Teilnehmer des sogenannten Abendspaziergangs wurden nach dem Ende der Versammlung laut Polizei "massiv durch Stein- und Flaschenwürfe angegriffen". Die Beamten ermitteln wegen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen sowie Landfriedensbruch. Auf Pegida-Sympathisanten, die von der Polizei zum Bahnhof geleitet wurden, flogen Böller, auch abgerissene Verkehrsschilder und Mülltonnen wurden geworfen. Augenzeugen berichteten von kleineren Rangeleien mit Polizisten.

Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Das Polizeipräsidium beorderte zwei zusätzliche Einsatzhundertschaften nach Potsdam. Sieben Beamte seien verletzt worden, sagte ein Potsdamer Polizeisprecher. Kenntnis über verletzte Demonstranten habe er nicht.

Quelle: n-tv.de

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