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Der ewige Krieg: Obama bricht das Recht

Von Hubertus Volmer

Ausgerechnet US-Präsident Obama lässt sich seine Kriege nicht vom Kongress genehmigen. Als Legitimation der Luftangriffe auf die IS-Dschihadisten zieht er zwei Gesetze aus der Amtszeit seines Vorgängers Bush heran, die er längst hatte abschaffen wollen.

Im Mai 2013 machte Barack Obama eine bemerkenswerte Ankündigung. Er werde den Kongress bitten, die Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Terroristen zurückzuziehen.

Mit diesem Gesetz aus dem Jahr 2001 hatte sich der damalige US-Präsident George W. Bush den Krieg in Afghanistan absegnen lassen. Zwölf Jahre später argumentierte sein Nachfolger, diese Genehmigung drohe Amerika "in einem ewigen Kriegszustand" zu halten. Er werde kein Gesetz unterzeichnen, der dieses Mandat weiter verlängere.

Ein Pazifist ist Obama nie gewesen. Gewählt wurde er dennoch als eine Art Anti-Kriegs-Präsident; den sich abzeichnenden Krieg gegen den Irak hatte Obama 2002 als dumm bezeichnet, eines seiner zentralen Wahlversprechen war es, die Einsätze in Afghanistan und im Irak zu beenden. Vermutlich hätten sich weder Obama noch seine Anhänger je vorstellen können, dass ausgerechnet er die USA auf hauchdünner rechtlicher Grundlage in einen Krieg führen würde: Anders als gesetzlich vorgeschrieben hat Obama den Kongress 60 Tage nach Beginn der Luftangriffe gegen den Islamischen Staat nicht um Genehmigung gefragt.

Stattdessen nutzt Obama sowohl die Autorisierung für den Afghanistan-Krieg aus dem Jahr 2001 wie auch den Irak-Beschluss des US-Kongresses von 2002 als juristische Basis für seinen Kampf gegen den Islamischen Staat. "AUMF" heißen diese Genehmigungen: "Authorization for Use of Military Force".

"Zwei unterschiedliche Feinde"

Der Grund liegt auf der Hand: Mit dem Kongress, vor allem mit dem republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus, hat Obama Schwierigkeiten. Dennoch ist seine Rechtsauffassung unter Staatsrechtlern in den USA umstritten - vorsichtig ausgedrückt. "Bei den AUMFs für 2001 und 2002 ging es um sehr unterschiedliche Konflikte, sie richteten sich gegen zwei unterschiedliche Feinde, verfolgten unterschiedliche Strategien und basierten auf vollständig unterschiedlichen rechtlichen Begründungen", sagt Mary Ellen O'Connell von der juristischen Fakultät der US-Universität Notre Dame.

Auch völkerrechtlich steht der Einsatz in Syrien auf wackligen Beinen. Für den Irak gilt das nicht: Die dortige Regierung hat die USA um Beistand gebeten, die Luftangriffe auf IS-Kämpfer im Irak sind damit völkerrechtlich in Ordnung. Von der syrischen Regierung gab es aber keine solche Bitte; Obama hat eine Kooperation mit Damaskus ausgeschlossen. Auch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates über Luftangriffe gegen den IS gibt es nicht.

Das Assad-Regime hatte im Vorfeld der Luftangriffe gegen den IS in Syrien betont, es werde jede internationale Intervention, die nicht mit Damaskus abgesprochen sei, als "Aggression gegen Syrien" ansehen. Nach Beginn der Luftangriffe erklärte das syrische Außenministerium jedoch, Außenamtschef Walid Muallim sei über den Irak von US-Außenminister John Kerry über die Angriffe informiert worden. Zugleich teilte das Außenministerium mit, Syrien unterstütze "jede internationale Bemühung, die zum Kampf gegen Terroristen beiträgt". Man könnte also von einer stillschweigenden Duldung der Luftangriffe ausgehen.

"Master of unilateral war"

Die zweifelhafte juristische Basis innerhalb des rechtlichen Rahmens der USA lässt sich allerdings nicht wegdiskutieren. Nicht Bush, Obama sei der "master of unilateral war", der Meister des einseitig erklärten Krieges, schreiben die Jura-Professoren Jack Goldsmith und Matthew Waxman, die in diversen Funktionen für die Bush-Regierung gearbeitet hatten. Schon bei den Luftangriffen gegen Libyen habe Obama den Kongress nicht gefragt.

Die USA haben in ihrer Geschichte deutlich mehr als 100 Kriege ohne Zustimmung des Kongresses geführt. Im Vergleich zur Ära Bush sind Obamas Kriege bislang klein. Dennoch fällt dieser Präsident aus dem Rahmen - er hatte schließlich versprochen, es anders zu machen. Noch im September 2013 sagte Obama: "Ich glaube, unsere Demokratie ist stärker, wenn der Präsident mit der Unterstützung des Kongresses handelt." Mit diesem Satz begründete der Präsident, warum er Syrien nun doch nicht angriff, obwohl das Regime von Baschar al-Assad die von ihm gezogene "rote Linie" überschritten und Giftgas gegen seine Bevölkerung eingesetzt hatte.

In Libyen, im Irak und in Syrien hat Obama sich nicht nur über Recht hinweggesetzt. Er hat auch dafür gesorgt, dass seine Nachfolger sich noch weniger um den Kongress kümmern müssen, als er selbst dies getan hat. Obama hat dafür gesorgt, dass die USA "in einem ewigen Kriegszustand" verharren.

Quelle: n-tv.de

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