Neue US-EinwanderungspolitikObama stoppt Abschiebungen
Die USA wollen jungen Einwanderern einen legalen Aufenthaltsstatus anbieten. Anstatt sie in ihre Heimatländer zurückzubringen sollen sie in den USA arbeiten dürfen. Profitieren können von der Regelung nur Menschen bis 30 Jahre. Und es gibt weitere Einschränkungen.
Arbeitserlaubnis statt Ausweisung: Illegale Einwanderer, die als Kinder oder Jugendliche in die USA gekommen sind, werden ab sofort nicht mehr abgeschoben. Wie die US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano erklärte, betrifft die neue Regelung all jene Immigranten, die nicht älter als 30 sind und zum Zeitpunkt ihrer Einreise höchsten 16 Jahre alt waren.
"Unsere Einwanderungsgesetze müssen sorgfältig und sensibel vollstreckt werden", sagte Napolitano. "Aber sie sind nicht gemacht, damit sie blind umgesetzt werden, ohne die individuellen Umstände eines jeden Falles zu berücksichtigen." Auch seien die Gesetze nicht gemacht, um "produktive junge Menschen" außer Landes zu weisen.
Unter bestimmten Voraussetzungen sollen die jungen Einwanderer nun eine Arbeitserlaubnis bekommen. So müssen sie einen Schulabschluss haben und dürfen nicht strafrechtlich aufgefallen sein.
Die Bestimmung ist ganz im Sinne einer Gesetzesnovelle, dem "Dream Act", den Obama den Einwanderern lange versprochen hat, der jedoch am Widerstand der Republikaner im Kongress festhängt. Von der Änderung sind etwa 800.000 junge Einwanderer betroffen. Sie tritt zu einem Zeitpunkt in Kraft, an dem Obama um die Wählerstimmen von Millionen US-Einwanderern wirbt.