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Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz ist der G20-Gipfel nicht gut gelaufen.
Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz ist der G20-Gipfel nicht gut gelaufen.(Foto: dpa)
Montag, 10. Juli 2017

Kanzleramtschef springt bei: Olaf Scholz rechtfertigt sich und droht

Eine große, aber dennoch eine Routineaufgabe sollte der G20-Gipfel für die Polizei in Hamburg werden. Die Veranstaltung endet in Chaostagen auf den Straßen der Stadt. Landespolitiker fordern den Rücktritt vom Bürgermeister Scholz - das Kanzleramt verteidigt ihn.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz gerät wegen der Randale während des G20-Gipfels in der Hansestadt zunehmend in Bedrängnis. Von allen Seiten prasselt Kritik auf den SPD-Politiker nieder. Die CDU-Fraktion im Hamburger Senat fordert den Rücktritt Scholz', weil er die Gefahren durch linksextreme Autonome unterschätzt habe. Das lehnte dieser auf eine entsprechende Frage hin in der Talksendung "Anne Will" ab.

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Scholz muss sich nicht nur dafür rechtfertigen, dass es überhaupt zu Ausschreitungen während des Gipfels gekommen ist, der monatelang vorbereitet worden war. Er muss sich auch an seinen weitreichenden Sicherheitsversprechen vor dem Gipfel messen lassen. Wie er selbst betonte, sei man darauf eingestellt gewesen, dass gewaltbereite Demonstranten anreisen würden - nur nicht auf das Ausmaß. "Wir haben 20.000 Polizisten im Einsatz gehabt. Das war alles, was in Deutschland verfügbar gemacht werden konnte." Nun müssten die Ausschreitungen und Reaktionen analysiert werden. "Es kann auch sein, dass wir dazu keine wirklich einfachen Antworten haben." Ins Stottern geriet Scholz bei Fragen nach den Prioritäten, mit denen die Sicherheitskräfte für ihren Einsatz gebrieft worden waren. Der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warf Scholz genau dies vor: Es habe Priorität 1 für den Gipfel und die teilnehmenden Politiker gegeben und Priorität 2 für die Stadt und ihre Bürger. Scholz relativierte das, kam dabei aber sichtlich in Bedrängnis.

Für die bürgerliche Opposition im Hamburger Senat ist die Sache deshalb klar. Im NDR sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll: "Ein Bürgermeister, der die Lage so falsch einschätzt, der uns in Sicherheit gewogen hat, der auch jetzt nicht bereit ist, zu Fehlern zu stehen und Verantwortung zu übernehmen, der - glaube ich - ist in Hamburg fehl am Platze." Scholz' Taktik des Abwiegelns und Kleinredens von Fehlern werde dieses Mal nicht aufgehen, drohte Trepoll.

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sagte: "Die Stadt, die erwartet hier eine andere Antwort. Die erwartet die Antwort, warum der Bürgermeister in der Elbphilharmonie sitzt, während da in der Schanze halber Bürgerkrieg ausbricht." Scholz könne nicht mit der halben Welt feiern, "und draußen brennt seine halbe Stadt ab, der er vorher noch eine Sicherheitsgarantie gegeben hat".

Rückendeckung vom Kanzleramt

Kritik muss sich der Bürgermeister auch aus dem linken Lager gefallen lassen. Die Linksfraktion in Hamburg fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der den Gewaltexzess aufarbeiten soll. "Der Bürgermeister hat sich natürlich absolut blamiert, das Sicherheitskonzept ist absolut gescheitert", resümierte die Linken-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus im NDR. Scholz gebe ein "erbärmliches" Bild ab.

Unterstützung erhält Scholz unterdessen aus dem CDU-geführten Bundeskanzleramt. Dessen Chef Peter Altmaier sagt dem Radiosender NDR Info, er könne nicht erkennen, warum Olaf Scholz zurücktreten solle. Für ihn gehe es aktuell nicht um die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern um eine "Auseinandersetzung zwischen den Demokraten, die diesen Rechtsstaat verteidigen", mit radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die den Rechtsstaat herausforderten, so der CDU-Minister.

Scholz will am Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben. Gegen die Randalierer der Gipfelnächte kündigte er strenge Strafen an. "Nicht wenige" seien bereits identifiziert und würden hart verurteilt. Auch den Anmeldern der später ausgearteten Demonstrationen drohte er Konsequenzen an. Es müsse diskutiert werden, ob die Stadt das linksautonome Zentrum "Rote Flora" noch länger dulden könne, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Wir werden genau sehen müssen, wer für was Verantwortung hat", sagte Scholz.

Es sei billig, wenn Andreas Blechschmidt und Andreas Beuth von der Roten Flora, die die Donnerstags-Demo "Welcome to Hell" angemeldet hatten, nun sagten, "dass die ausländischen Militanten auf sie nicht hören. Das wird Konsequenzen für die Zukunft haben", drohte Scholz. "Ich hoffe, dass denen keiner mehr ein Stück Brot abkauft." Die linksextreme Szene in Hamburg habe die Gewalttäter schließlich selbst "alle eingeladen".

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Quelle: n-tv.de

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