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Schönfärberei im Armutsbericht?: Opposition wirft Merkel Zensur vor

Von Kesselflickerei und Verschleierungstaktiken ist die Rede. Die Opposition greift die Regierung von Kanzlerin Merkel massiv an. Anlass ist der umstrittene Armutsbericht, den das Kabinett noch immer nicht gebilligt hat. Die Regierung will sichergehen, dass der Bericht zu einem angemessenen Schluss kommt.

Die Bundesregierung hat nach internen Differenzen immer noch nicht ihren Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Die Opposition spricht von Zensur. SPD, Grüne und Linke werfen der schwarz-gelben Koalition Täuschung und Schönfärberei vor. Auch von Verschleierung und einem frisierten Berichten ist die Rede. Die Regieungspartei weisen die Vorwürfe weit von sich.

Ursula von der Leyens Ministerium zeichnete für den ersten Entwurf des Armutsberichts verantwortlich. Der steht nun offenbar nicht mehr zur Debatte.
Ursula von der Leyens Ministerium zeichnete für den ersten Entwurf des Armutsberichts verantwortlich. Der steht nun offenbar nicht mehr zur Debatte.(Foto: picture alliance / dpa)

Der verschleppte Bericht setzt die Bundesregierung seit Monaten unter Druck. Zunächst war da im vergangenen Jahr ein erster Entwurf aus dem Familienministerium von Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin und ihre Mitarbeiter zeichneten ein unbequemes Bild von Deutschland. So heißt es in dem Entwurf etwa: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt."

Die Reaktion kam prompt. Das Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP) verweigerte der Vorlage im September die Zustimmung. Es entbrannte ein heftiger koalitionsinterner Streit – bis kaum zwei Monate später eine neue Fassung des Armutsberichts die Runde machte. Diesmal ohne kritische Stellen. Eine erste Welle der Empörung aus der Opposition ergoss sich über die Bundesregierung.

Eine endgültige Fassung des Armutsberichts sollte das Kabinett dann eigentlich am 6. März beschließen. Doch der Termin wacklelt. Und so sah sich die Opposition in der Pflicht, noch einmal den Druck zu erhöhen.

"Fälschen wie die Kesselflicker"

Linken-Chefin Katja Kipping sagte, Union und FDP fälschten "wie die Kesselflicker". Es sei zudem fraglich, ob sich das Regierungsbündnis im März auf eine endgültige Fassung einige. Kipping sprach sich erneut für eine stärkere Besteuerung von Reichen und Vermögenden aus.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, warf der Bundesregierung vor, "die soziale Realität in diesem Land durch Zensur zu verschleiern." Die gespaltene Gesellschaft sei Schwarz-Gelb nicht einmal eine Kabinettsberatung wert, wetterte sie. Der Armuts- und Reichtumsbericht passe nicht in die "Schönwetterstrategie" und ins neoliberale Weltbild der FDP.

Auch die SPD stimmte in die Kritik ein. Nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel gehen sechs Millionen Menschen in Deutschland für weniger als acht Euro die Stunde arbeiten. Trotz Vollzeitarbeit müssten sie beim Sozialamt "betteln". Zwölf Millionen lebten an oder unter der Armutsgrenze. Dies wolle die Regierung verschweigen. Der Regierung warf der SPD-Chef vor, von der Leyen mundtot gemacht zu haben: "Es geht um die Wirklichkeit. Die wollte Frau von der Leyen schildern."

"Den Menschen in Deutschland geht es gut"

Union und FDP hielten Rot-Grün Populismus sowie eine unseriöse Dramatisierung vor und verwiesen unter anderem auf die Erfolge am Arbeitsmarkt.

FDP-Experte Pascal Kober sagte: "Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hatten so viele Menschen eine Arbeit wie heute." Noch nie seit Beginn statistischer Aufzeichnungen habe es so wenige Transferempfänger gegeben wie heute. Das Risiko für Kinder, in Armut aufzuwachsen, sinke.

Matthias Zimmer von der CDU fügte hinzu: Der Bericht werde zeigen, dass es den Menschen in Deutschland gut gehe. Er nannte es Unfug, dass der Bericht zensiert worden sei. Er befinde sich in der Ressortabstimmung. Die Opposition rede eine massenweise Verelendung herbei. Unter Rot-Grün seien die sozialen Spannungen gestiegen, unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seien sie abgebaut worden.

Quelle: n-tv.de

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