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Orban war von Anfang an gegen eine EU-Quote für Flüchtlinge.
Orban war von Anfang an gegen eine EU-Quote für Flüchtlinge.(Foto: REUTERS)

"Niemand hat die Menschen gefragt": Orban kündigt Referendum zu Migration an

Der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen lassen. "Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedlung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen", sagte Orban in Budapest. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem "Machtmissbrauch" gleich, fügte er hinzu.

Aus diesem Grund habe die Regierung ihren Antrag auf die Volksabstimmung beim Nationalen Wahlbüro eingereicht. Es gilt als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze Regierungsloyalisten stehen, den Antrag positiv behandelt. Im Zuge dessen wird dann auch der Termin für das Referendum festgesetzt.

Orban fährt eine Politik der umfassenden Abschottung gegenüber Flüchtlingen, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird. Zäune entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien haben die Flüchtlingswanderung entlang der sogenannten Balkanroute an Ungarn vorbeigelenkt. Die EU-Quote für Flüchtlinge hatte Orban von Anfang an abgelehnt.

Quelle: n-tv.de

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