Millionen aus Hotelbranche: Parteispende rechtlich korrekt

(Foto: momosu, pixelio.de)

Die umstrittene Millionen-Spende aus der Hotelbranche an die FDP ist einem Zeitungsbericht zufolge rechtlich nicht zu beanstanden. Dies habe eine eingehende Prüfung durch die Bundestagsverwaltung ergeben, schreibt die "Frankfurter Rundschau". "Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass es sich um eine unzulässige Spende handeln könnte", sagte ein Sprecher von Bundestagspräsident Norbert Lammert der Zeitung.

Die FDP hatte vor der Bundestagswahl von einem Unternehmen aus der Hotelbranche insgesamt 1,1 Millionen Euro an Spenden erhalten. Zum Jahresanfang verringerte die schwarz-gelbe Koalition den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent, was wegen der zeitlichen Nähe auf große Kritik stieß und der FDP den Vorwurf der Klientelpolitik einbrachte.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am Wochenende im "Hamburger Abendblatt" die Bundestagsverwaltung aufgefordert, die Legalität der Spenden - auch die CSU hatte Geld erhalten - zu prüfen. "Die FDP hat damit aus meiner Sicht gegen das Parteiengesetz verstoßen", sagte er. Der Bundestagspräsident müsse juristische Schritte gegen FDP und CSU prüfen.

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