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"Wird mit Sicherheit nicht einfach durchgewinkt": Pofallas Bahn-Pläne ernten Kritik

Der offenbar geplante Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Pofalla in die Spitze der Deutschen Bahn erhitzt die Gemüter - auch bei einem Vorstandsmitglied des Unternehmens. Die Personalie werde mit "Sicherheit nicht einfach durchgewinkt". Seit einem halben Jahr sei der CDU-Politiker schon im Gespräch, heißt es zudem.

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Bei der Bahn formiert sich offenbar Widerstand gegen die geplante Berufung von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Vorstand des Unternehmens. Teile des Aufsichtsrats wollen verhindern, dass die Führungsspitze weiter aufgebläht wird, wird ein Aufsichtsratsmitglied vom "Spiegel" zitiert. "Unser Ziel ist es eigentlich seit längerem, die Zahl der Vorstände zu reduzieren." Die nächste Sitzung des Gremiums ist Ende März. "Deshalb wird das Upgrade für Pofalla mit Sicherheit nicht einfach durchgewinkt."

Womöglich habe Pofalla seinen Wechsel in den Bahn-Vorstand schon seit längerem geplant, schreibt das Magazin zudem. Nach Aussage eines Bahn-Insiders wird in dem Unternehmen bereits seit mehr als einem halben Jahr darüber gesprochen, einen Vorstandsposten für Regierungskontakte zu schaffen. Dabei sei von Anfang an der Name Pofalla im Spiel gewesen.

Kritik aus der Union

Pofalla hatte angekündigt, mehr Zeit mit der Familie zu verbringen. Dann kamen Meldungen über seinen Wechsel zur Bahn.
Pofalla hatte angekündigt, mehr Zeit mit der Familie zu verbringen. Dann kamen Meldungen über seinen Wechsel zur Bahn.(Foto: dpa)

Auch in der eigenen Partei stößt der mögliche Wechsel zum Staatsunternehmen auf Vorbehalte. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk riet Pofalla, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Da es sich bei der Bahn um ein Unternehmen in Staatsbesitz handele, müsse "eine Interessenskollision auch dem Anschein nach vermieden werden", sagte Hauk der "Welt". Grundsätzlich seien Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft aber zu begrüßen, da ein Erfahrungsaustausch im Interesse aller liege, meinte Hauk.

Die Grünen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, zu Plänen ihres Vertrauten Stellung zu beziehen. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung jetzt so tut, als habe sie mit dem Wechsel nichts zu tun, nur weil er seit ein paar Wochen dem Kabinett nicht mehr angehört", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sprach sich dafür aus, eine Sperrzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder von 18 Monaten festzulegen. "Trotz der Empörung muss ein Wechsel von Politik zur Wirtschaft möglich sein", sagte er. "Allerdings braucht man Regeln, damit nicht jeder, der das tut, unter einen entsprechenden Verdacht kommt." Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD eine "angemessene Regelung" erarbeiten, "um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden".

Zuvor hatten bereits Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei die Personalie negativ bewertet. Auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International schloss sich der Kritik an. Im Internet reagierten Nutzer mit Häme und Ironie auf die Personalfrage.

Ausgleichszahlungen statt Job?

Als CDU-Generalsekretär hatte Pofalla Karenzzeiten einst schon als vorstellbar bezeichnet. "Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen", sagte er Ende 2005 mit Blick auf das geplante Engagement von Ex-Kanzler Gerhard Schröder bei der deutsch-russischen Gaspipeline-Gesellschaft Nord Stream.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sprach sich dafür aus, dass Politiker im Fall vorgeschriebener Sperrzeiten staatliche Ausgleichszahlungen erhalten müssten. "Es kann nicht sein, dass Politiker schlechter behandelt werden als Manager, die für eine Übergangszeit nicht zum Wettbewerber wechseln dürfen", sagte Fuchs. Für Manager seien dann Kompensationszahlungen des alten Arbeitgebers üblich.

Der ehemalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sagte dem "Spiegel": "Solange jeder Bürgermeister in diesem Land die Bahn als sein Eigentum betrachtet, braucht der Konzern einen starken hauptamtlichen Lobbyisten. Pofalla ist die perfekte Wahl."

Quelle: n-tv.de

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