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Wo geht es in Richtung Kompromiss? Der CDU-Bundesvorstand hat sich geeinigt.
Wo geht es in Richtung Kompromiss? Der CDU-Bundesvorstand hat sich geeinigt.(Foto: dpa)

Merkel gibt nach: Progressionsrebellen setzen sich durch

Von Hubertus Volmer, Köln

Der Showdown fällt aus: Die CDU wird an diesem Dienstag auf ihrem Parteitag nicht über den Abbau der Kalten Progression streiten. Typisch CDU? Nicht ganz - die Parteispitze hat nachgegeben.

"Weißer Rauch", twittert CDU-Generalsekretär Peter Tauber um 17.13 Uhr. Dann dauert es allerdings doch noch eine gute halbe Stunde, bis er die Pressekonferenz eröffnet. Und Tauber verkündet: Eine kontroverse Debatte über die Kalte Progression wird es auf dem am Dienstag beginnenden CDU-Parteitag in Köln nicht geben.

Kalte Progression

Das Bundesfinanzministerium beschreibt das Phänomen so: "Von Kalter Progression spricht man, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und es trotz somit unveränderter Leistungsfähigkeit zu einem Anstieg der Durchschnittsbelastung kommt." Steigt etwa das Preisniveau in einem Jahr um zwei Prozent und ein Steuerpflichtiger verdient im gleichen Jahr zwei Prozent mehr, hat sich an seiner wirtschaftlichen Situation eigentlich nichts geändert. Er muss aber mehr Steuern zahlen, weil er nominal ein höheres Einkommen erzielt. (AFP)

Die Einigung kam praktisch in letzter Minute bei einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in einem Hotel am Heumarkt. In gewisser Weise ist sie typisch für die CDU: Bloß keinen Streit auf Parteitagen! Und dennoch kommt der Kompromiss überraschend. Noch kurz vor der Sitzung der Parteispitze galt jedes Zugeständnis der CDU-Spitze als unwahrscheinlich.

Denn ein Zugeständnis ist es, wenn auch nur ein kleines. "Wir wollen finanzielle Spielräume erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt bei der Kalten Progression zu entlasten", heißt es im nun überarbeiteten Leitantrag für den Parteitag. "Die Beseitigung der Kalten Progression verstehen wir als Daueraufgabe."

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Damit sind die beiden wesentlichen Forderungen von CDU-Mittelstandsvereinigung, Arbeitnehmerflügel CDA und Junger Union (JU) erfüllt: Die erste Entlastung soll bis 2017 wirksam werden, und sie soll dauerhaft sein. "Wir wollen diesen Fehler im Steuersystem dauerhaft beseitigen", hatte MIT-Chef Carsten Linnemann, der Kopf der Progressionsrebellen, vor ein paar Tagen gesagt.

Jetzt zeigte Linnemann sich hochzufrieden: "Wir freuen uns, dass unsere Steuerbremse kommt und dass die ganze CDU die Kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode, also spätestens 2017, abschaffen will", sagte er n-tv.de. Auch JU-Chef Paul Ziemiak und der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann stimmten dem Kompromiss zu.

Tauber betonte vor allem die Bedingungen, an die der Abbau der Kalten Progression geknüpft ist. Voraussetzung ist "der ausgeglichene Haushalt und der Verzicht auf Steuererhöhungen". Bislang hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel argumentiert, dass es keinen Spielraum für Entlastungen gebe, da die "schwarze Null" Priorität habe.

Die jetzt vom Bundesvorstand einstimmig verabschiedete Formulierung sei keine neue Position, sagte Tauber, "aber wir haben jetzt eine Formulierung, die hinreichend klar ist. Insofern haben wir einen Kompromiss gefunden, mit dem alle zufrieden sind".

Mit der Einigung bleibt der CDU ein offener Konflikt bei ihrem Parteitag erspart. Mittelstandsvereinigung, CDA und Junge Union hatten klar gemacht, dass sie es notfalls auf eine Kampfabstimmung ankommen lassen würden. "Auf jeden Fall ist mir eine offene Diskussion auf dem Parteitag lieber als ein fauler Kompromiss", hatte Linnemann in der vergangenen Woche n-tv.de gesagt.

Indirekte Hilfe bekamen Linnemann und seine Mitstreiter am Montag von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der erklärte, auch die SPD wolle den Abbau der Kalten Progression. "Ich hoffe sehr, dass CDU und CSU sich auf ihren Parteitagen klar positionieren", sagte Gabriel. Tauber griff diese Bemerkung am Abend auf: Bei den Verhandlungen im Bundesrat werde sich ja zeigen, ob Gabriel die SPD-geführten Länder "dieses Mal" zur Zustimmung bewegen könne.

Quelle: n-tv.de

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